Die Kölner CDU hat angekündigt, das bislang vorgesehene Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ausweiten zu wollen. „Wir behalten uns vor, das ein oder andere noch zu verändern“, sagte Teresa de Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU. Wie berichtet soll das MIV-Grundnetz klarstellen, wo der Autoverkehr in Köln in der bisherigen Form bestehen bleiben soll. Alle Straßen, die nicht in dem Netz sind, sollen „neuen Funktionen“ zugeordnet werden – wenngleich auch in diesen Bereichen nicht der komplette Autoverkehr entfällt.

Köln: Geplantes Grundnetz für Autoverkehr sorgt für Diskussionen

De Bellis nannte zwei Beispiele, bei denen sie Verbesserungsbedarf sieht: „Ich persönlich halte es für falsch, dass Nord-Süd-Fahrt und Neusser Straße nicht im MIV-Grundnetz auftauchen. Wir werden uns jeden Bezirk einzeln anschauen.“ Für einen Beschluss sind im Rat voraussichtlich die Stimmen des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt notwendig. Die Grünen lobten die bisherigen Pläne des Verkehrsdezernats am Mittwoch: Das Grundnetz biete „große Chancen, einen Großteil der Kölner Straßen noch unkomplizierter und zügiger umgestalten zu können“, sagte Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Er freue sich, dass die Verwaltung das Thema vorantreibe. Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende von Volt, äußerte sich ähnlich. „Wir schauen in dieselbe Zielrichtung wie die Verwaltung“, sagte sie. Über die Beispiele Nord-Süd-Fahrt und Neusser Straße sagte sie, eine Nichtberücksichtigung im Grundnetz würde ihr „sehr gelegen kommen“.

Kölner Stadtrat: Linke hat Sorge um Fußgänger, FDP um Autofahrer

Die Opposition des Stadtrates kommentierte den Stand der Planungen am Mittwoch überwiegend zurückhaltend. „Spannend wird die Umsetzung und wir hoffen, dass die Stadtverwaltung alles dafür tut, den Konflikt zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr zu reduzieren“, sagte Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte: „Die Ausweisung eines MIV Grundnetzes darf nicht dazu führen, dass der Ausbau der Rad- und Fußverkehrswege an diesen Straßen nicht vorangetrieben wird.“ Auch auf den Straßen des Grundnetzes müsse das Tempo reduziert werden.

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Grundnetz für Köln

Endlich ein Plan, mit dem eine schnelle Verkehrswende möglich ist

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Paul Gross

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Christian Beese, verkehrspolitische Sprecher der FDP, fürchtet hingegen eine deutliche Benachteiligung der Autofahrer: „Die FDP lehnt ein MIV-Grundnetz ab, in dem zentrale Verbindungen fehlen. Die Ost-West-Achse und die Nord-Süd-Fahrt werden weiterhin als wichtige Achsen für den Autoverkehr gebraucht“, sagte er: „Ohne diese Straßen hätten wir nur ein MIV-Rumpfnetz. Es sieht so aus, als hätte sich die Verwaltung hier wieder ein Instrument überlegt, um Autofahrerinnen und Autofahrer zu schikanieren.“ Offiziell wird die Verwaltung ihre Pläne für das MIV-Grundnetz voraussichtlich im kommenden Frühjahr vorstellen. Die Berichterstattung und Diskussion bezieht sich auf einen Entwurf aus dem Verkehrsdezernat, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.