Köln – Gemeinsam mit den sieben Dezernenten stellte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Montag das Arbeitsprogramm der Verwaltung für das laufende Jahr 2019 vor. Der Stadtvorstand wolle darstellen, was er im Laufe des Jahres erreichen wolle. „Wir haben uns dabei natürlich nur einen Ausschnitt vorgenommen“, sagte Reker, „ein Ausschnitt, der uns aber besonders wichtig ist.“
Schlagworte fielen reichlich: Bildungschancen, Kinder- und Familienfreundlichkeit, moderne Mobilität, klimagerechte Stadt, soziale Stadt, moderne Verwaltung, Innovationsstandort, Lebensqualität, Kultur. All das seien Ziele, für die der Stadtvorstand und die rund 19.000 Beschäftigten der Verwaltung arbeiten würden, so Reker. Das Weiterplanen großer Bauvorhaben wie der Parkstadt-Süd steht ebenso auf der Pflichtenliste wie die Dauerthemen Schulbau, Verwaltungsreform und der Ausbau des Schienennetzes sowie bessere Verbindungen für den Radverkehr.
Aber auch das wurde erwähnt: Von diesem Jahr an will die Verwaltung jährlich einen „Preis für herausragende Leistungen in der Popmusik“ ausloben. Die Auszeichnung sei mit 15.000 Euro dotiert, kündigte OB Reker an. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ konzentriert sich überwiegend auf Vorhaben, die 2019 abgeschlossen werden sollen – die Erfolgskontrolle wird folgen.
Neue Kitas, neue Schulen
Im Laufe des Jahres will die Verwaltung elf Schulbauvorhaben abschließen. Dazu zählen Erweiterungsbauten, Sanierungen und Neubauten wie die Gesamtschule Nippes und die Grundschule in Volkhoven/Weiler.
Außerdem sollen mehrere Gebäude der Bildungslandschaft Altstadt-Nord am Klingelpützpark in Betrieb gehen, darunter eine Grundschule, eine Realschule und eine Kindertagesstätte. Bis Ende September sollen die Bauarbeiten für die Heliosschule in Ehrenfeld starten. Im laufenden Kindergartenjahr, das am 31. Juli 2019 endet, will die Verwaltung insgesamt 15 neue Kindertagesstätten eröffnen. Einige davon sind bereits in Betrieb, weitere folgen.
Insgesamt sollen 922 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. Da die Geburten- und Kinderzahlen steigen, bleibe die Betreuungsquote indes nahezu gleich. Diese beträgt bei den Über-Dreijährigen 96, bei den jüngeren Kindern 41 Prozent.
zuständig: Agnes Klein
Digitale Verwaltung und WLAN-Masten
Bei der Digitalisierung kündigte die Oberbürgermeisterin für das Jahr 2019 „markante Weiterentwicklungen“ an. So sollen die Ratspolitiker über einen „Gigabit-Masterplan“ entscheiden. Eines der Ziele: Den 2500 am schlechtesten versorgten Firmen und Haushalten eine schnellere Internet-Anbindung verschaffen.
Zu den bestehenden 875 freien WLAN-Antennen sollen bis Jahresende 125 dazukommen, am Fühlinger See ebenso wie im Zentrum, in Deutz und anderen Stadtteilen. Die Stadt will mit Hilfe der Digitalisierung ihre Arbeitsprozesse einfacher, „schneller, übersichtlicher und bürgerfreundlicher“ gestalten – zum Beispiel in Form einer elektronischen Bauakte.
zuständig: Andrea Blome
Weniger Autos und mehr bewilligte Bauanträge
Weniger Autos, mehr ÖPNV und Rad
Weniger Autoverkehr, mehr Fahrten mit dem Fahrrad, der Straßenbahn und dem Bus: Diese verkehrspolitische Entwicklung will die Verwaltung 2019 forcieren. Im Laufe des Jahres soll eine Planungsvereinbarung zwischen der Deutschen Bahn, dem Land NRW und der Stadt Köln zum Ausbau des Eisenbahnrings unterzeichnet werden. Eine zusätzliche S-Bahntrasse zwischen dem Hansaring und dem Bahnhof Süd gilt als Voraussetzung für viele Verbesserungen im regionalen S-Bahn-Netz.
Im Frühjahr will die Verwaltung die Vorarbeiten für Vergabe der Planung zum Ausbau der Ost-West-Achse der Kölner Verkehrs-Betriebe abschließen und dem Rat vorlegen. Die Kölner Verkehrs-Betriebe wollen „kurzfristig“ sogenannte Verstärkerlinien zur Entlastung der Stadtbahn in Betrieb nehmen; eine für die Linie 4 und eine für die Linie 1. Zum Fahrplanwechsel am Ende des Jahres soll es weitere Buslinien geben, etwa zur Anbindung des Deutzer Hafens und des Neubaugebiets Güterbahnhof Ehrenfeld.
Was den Radverkehr betrifft, soll der Rat demnächst über den Verlauf von Pendler-Routen entscheiden. Es geht um fünf Verbindungen zwischen den rechtsrheinischen Nachbarstädten Leverkusen, Bergisch Gladbach, Rösrath, Troisdorf, Niederkassel und der Innenstadt. Im Frühjahr 2019 soll der neue Verkehrsrechner in Betrieb gehen, der beispielsweise eine bessere Schaltung der Ampeln ermöglicht. Später erfolgt die Erneuerung der Verkehrsinformationstafeln auf LED-Technik. Bis Jahresende soll die neue Verkehrs- und Tunnelleitzentrale im Stadthaus Deutz ihren Dienst aufnehmen. Der Rat soll zudem im Frühjahr 2019 über Standorte für E-Ladesäulen entscheiden.
zuständig: Andrea Blome
Mehr Bauanträge, neue Baugebiete
Aufgrund der bereits angekündigten Fördervorhaben erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr zwischen 1300 und 1500 Anträge für den Bau von Wohnungen. Sollte die vom Land zusagten Fördersumme in Höhe von 95 Millionen Euro nicht ausreichen, werde man zusätzliche Gelder beantragen, so Reker: „Daran soll kein einziges Vorhaben in Köln scheitern.“
2019 werde die Verwaltung anhand der Bevölkerungsprognose eine Wohnraumbedarfsberechnung erstellen. Die Studie soll darüber Aufschluss geben, welche Wohnungsgrößen in welcher Anzahl benötigt werden. Die Planung der Baugebiete Deutzer Hafen, Rondorf-Nordwest, Parkstadt-Süd sowie am Mülheimer Hafen soll vorangetrieben werden. Ein Baubeginn wird aber noch auf sich warten lassen.
Ähnliches gilt für den geplanten Stadtteil Kreuzfeld nördlich von Chorweiler. Bis Sommer 2019 sollen alle vorbereitenden Gutachten vorliegen. Im Herbst will die Verwaltung das Vorhaben vorstellen. Planungsrecht gebe es 2023. Auf den derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen bis zu 3000 Wohnungen entstehen – „bezahlbar, vielseitig und qualitätsvoll“.
zuständig: Markus Greitemann
