Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Deutschland und China ein positives Fazit zu ihrer Reise nach Peking und Shanghai vom 9. bis 13. September gezogen. Die Stadt Köln und Kölner Unternehmen könnten und sollten in vielen Bereichen von einer Kooperation mit China profitieren: „Dies gilt insbesondere für die Transformation der Wirtschaft hin zu einer global nachhaltigen Entwicklung“, ließ sie über einen Sprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wissen.

China-Reise: Köln stimmt sich mit Auswärtigem Amt ab

Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping gestaltet die autokratische Regierung kommunale Partnerschaften zunehmend in seinem Sinne, um größeren Einfluss auszuüben. Dabei gibt die Zentralregierung maßgeblich vor, wie sich Städte nach außen präsentieren sollen. Auf deutscher Seite gibt es keine zwischen Bund, Ländern und Kommunen koordinierte China-Politik. Das stellt laut der Bürger- und Menschenrechtsorganisation „Freiheit für Hongkong“ ein strategisches Risiko für Deutschland dar.

Ein Stadtsprecher teilte auf Anfrage mit, dass man sich im Vorfeld der Reise mit dem Auswärtigen Amt „zu diplomatischen Fragen“ abgestimmt habe. Daran angeknüpft fanden Treffen mit deutschen Auslandsvertretungen in der Partnerstadt Peking und der Wirtschaftsmetropole Shanghai statt.

Digitale Schulausstattung: Bildungskooperation mit Peking ausgeweitet

Die Bildungs- und Wirtschaftsdelegation von OB Reker intensivierte Kooperationen mit ihren chinesischen Partnern. Bildungsdezernent Robert Voigtsberger und die Bildungskommission der Stadt Peking weiteten die 2014 geschlossene Kooperationsvereinbarung aus. Zukünftig wolle man Erfahrungen zur digitalen Ausstattung in Schulen austauschen, erläuterte ein Sprecher. Ein Austausch von chinesischen Technologien sei nicht vorgesehen.

Reker lobte die Inbetriebnahme von Wasserstoff-Generatoren der Deutz AG in Peking. In einer Mitteilung nannte die Stadt Peking es ein Schlüsselprojekt, damit die internationale Spitzentechnologie der Wasserstoffenergie in China Fuß fasst.

Die Wirtschaftsförderung Köln-Business und die Stadt Peking unterzeichneten eine in der Wirtschaft übliche gemeinsame Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit. Die Erklärung sehe keine konkreten Projekte oder Ziele vor, teilte die städtische Tochtergesellschaft auf Anfrage mit. Ein Gegenbesuch der chinesischen Kollegen sei demnach für 2025 geplant.

Kooperationen mit China bergen Risiko

Die chinesische Regierung verfolgt ambitionierte wirtschaftliche und technologische Ziele. Sie will das Bruttoinlandsprodukt innerhalb von 15 Jahren verdoppeln und bis 2049 weltweit führend in Wissenschaft und Forschung sein. Entsprechend groß ist das Interesse an deutschen Innovationen.

Dabei bergen chinesische Firmenbesuche ein Spionage-Risiko, wie das Mercator Institute für China Studies (Merics) in einer Studie von 2021 warnte. Aus Angst vor Militärspionage an deutschen Marinestützpunkten hatte die Stadt Kiel 2023 Abstand von einer Partnerschaft mit der chinesischen Metropole Qingdao genommen.

Deutsche Kultur in Peking

Reker nutzte die Reise auch, um den kulturellen Austausch zu stärken. Laut einer Pressemitteilung des Nationaltheaters in Peking möchte sie Besuche von Theater-Ensembles beider Seiten fördern, um auch dem Pekinger Publikum deutsche Kunst zu präsentieren. Nach Angaben der Stadt Köln könnte es 2025 eine „Kooperation im musikalischen Bereich“ geben.

Reker habe sich auch über die Menschenrechtslage informiert. Die Kommunistische Partei Chinas unterdrückt Aktivisten durch willkürliche Festnahmen, Verhöre und teilweise Folter, wie Menschenrechtsorganisationen immer wieder berichten.

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Merken

Als Kölns Oberbürgermeisterin war Reker bereits öfter zu Besuch in China. 2019 erhielt sie von der chinesischen Regierung den nationalen Freundschaftspreis. Der damalige chinesische Ministerpräsident Li Keqiang überreichte den Preis an 100 Ausländer, die „die Kommunikation und Zusammenarbeit Chinas mit anderen Ländern verbessern“, so die offizielle Begründung der Regierung damals.