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Kommentar zum RatsbündnisViel Wortgeklingel von schönster Unverbindlichkeit

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Der Sitzungssaal des Kölner Stadtrats

Copyright: Max Grönert

Köln – Der Zauber des Neuanfangs ist dahin. Nur bei Volt, dem Überraschungserfolg bei der Kommunalwahl im September 2020, ist die Euphorie über das gute Abschneiden, das nun gar zu einer Beteiligung am Mehrheitsbündnis im Stadtrat führte, noch groß. Das zeigte sich nun auch bei der parteiinternen Abstimmung über den Bündnisvertrag.

Doch gegen die 85 Prozent Zustimmung bei Volt nehmen sich die Voten bei CDU und Grünen eher bescheiden aus. Nun sollte man meinen, dass das in mehrmonatigen Verhandlungen entstandene 90-seitige Schlussdokument alle erdenklichen Befindlichkeiten der drei Parteien bedient. Letztlich aber zählen, und das wissen die Beteiligten, nicht die Absichtserklärungen, sondern die harten Fakten. Und der Bündnisvertrag enthält neben den zentralen Punkten auch jede Menge Wortgeklingel von schönster Unverbindlichkeit.

Personalentscheidungen sind relevant

Spielentscheidend für die Politik der nächsten fünf Jahre sind eben eher die Personalentscheidungen im Rathaus, nicht nur auf der Dezernentenebene. Doch gerade da findet auch mancher Grüner, manche Grüne, dass die CDU hier – obschon sie beim Wahlergebnis hinter den Grünen lag – besser verhandelt hat als die eigene Partei. Das dürfte zu den relativ bescheidenen 76 Prozent Zustimmung bei den Grünen durchaus beigetragen haben.

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Die CDU dagegen blickt weitgehend mit Wohlwollen auf die Personalien und Zuständigkeiten, die der erfahrene Stratege Bernd Petelkau der noch nicht ganz so routinierten Grünen-Spitze abverhandelt hat. Weniger gut finden zumindest Teile der Union die Konzessionen bei den Themen Verkehr und Umwelt. Hier hätte sich das eine oder andere Parteimitglied mit Blick auf die Kernwählerschaft wohl etwas weniger Zugeständnisse gewünscht. Die Zustimmungsquote von nur knapp 72 Prozent ist der Beleg dafür. Der Wandel der Kölner CDU zu einer modernen Großstadtpartei geht weiter – doch nicht jedem in der CDU gefällt das.