Beschmiertes Wahlplakat der CDU an der Universitätsstraße
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Köln – Der Wahlkampfcontainer der CDU auf der Schildergasse – in Brand gesteckt. Die Parteizentrale der SPD an der Magnusstraße – mit Sprühlack verunstaltet. Die Parteizentrale der Grünen am Ebertplatz – ein Fenster eingeworfen. Hinzu kommen Tausende von Wahlplakaten aller Parteien, die Unbekannte mutwillig zerstörten, beschmierten und überklebten.
Vertreter verschiedener Parteien stellen übereinstimmend fest, dass dieser Bundestagswahlkampf so aggressiv gestört wird wie kein anderer zuvor.
Tausende Wahlplakate in Köln zerstört
„Wir hatten Glück, dass ein Passant beherzt eingegriffen hat, sonst wäre unser Wahlkampfcontainer wohl völlig abgebrannt“, sagt CDU-Parteichef Bernd Petelkau. Seine Partei zähle in Köln mehr als 1000 zerstörte Plakate und mehr als 20 zerstörte Großflächen. Insbesondere die Großplakate wurden zum Teil mit abwertenden Parolen überklebt. „Die Aggressivität nimmt zu“, sagt Petelkau. In den sozialen Netzwerken und generell auf Internetseiten sei deutlich Hass zu spüren. „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und auch nicht von unserer demokratischen Arbeit abhalten“, sagt Petelkau.
SPD-Parteichefin Christiane Jäger war am Dienstag im Wahlkampf in Leverkusen und Mülheim unterwegs – dort habe sie überall zerstörte Plakate gesehen. Betroffen seien alle Kandidatinnen und Kandidaten und alle Parteien. „Es ist krass, wie viel beschädigt wurde. Wir haben mehr nachplakatiert als in anderen Jahren“, sagt Jäger. Es handele sich um eine „ungute Entwicklung“, die ebenso in der Anonymität stattfinde wie das Verbreiten von Hassparolen im Internet.
„Das sind keine Kavaliersdelikte“, sagt Jäger. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen die Plakate selbst finanzieren, Steuergelder kommen nicht zum Einsatz. „Das ist auch eine ganz erhebliche Belastung, wenn man ständig Plakate ersetzen muss“, sagt Jäger. Es sei unmöglich, die Werbeträger besser zu schützen – es bleibe daher lediglich die Möglichkeit, daran zu erinnern, wie undemokratisch ein solches Verhalten ist.
Mehr als Hundert Plakate von Karl Lauterbach beschädigt
SPD-Geschäftsführer Frank Mederlet berichtet, dass in den vergangenen Wochen mehr als Hundert Plakate von Karl Lauterbach zerstört worden seien. Eine Wand an der Parteizentrale der SPD werde regelmäßig mit Lackfarbe besprüht – allein in diesem Jahr mussten schon zweimal solche Graffiti entfernt werden.
Zerstörtes Fenster an der Parteizentrale der Grünen am Ebertplatz
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„Unser subjektiver Eindruck sagt, dass der Vandalismus an Plakaten deutlich zugenommen hat“, sagt Grünen-Parteichef Frank Jablonski. Wie viele Werbeträger zerstört wurden, lasse sich allerdings nicht beziffern. „Wir werden das nach der Bundestagswahl aufarbeiten“, sagt Jablonski.
in Fenster der Geschäftsstelle des Kreisverbands der Grünen am Ebertplatz war Ende August zerstört worden. Unbekannte hatten versucht, mit einem Stein oder einem ähnlichen Gegenstand eine der Fensterscheiben einzuschlagen, die seitdem einen großen Sprung und mehrere Risse aufweist. Die Grünen schalteten die Polizei ein, der Staatsschutz ermittelt.
