Der Kölner Stadtrat will sich mehr Geld für die Arbeit der Fraktions-Geschäftsstellen geben – und das zum zweiten Mal in drei Jahren. Im November 2020 hatte er ein neues Modell zur Finanzierung der einzelnen Fraktionen gewählt, das letztlich eine Erhöhung darstellte. Nun will das Gremium die Sätze in seiner Sitzung am 15. Juni wieder erhöhen, es geht um ein Plus von rund zehn Prozent.

Von den acht Fraktionen im Rat stellen sieben den entsprechenden Antrag, eine Zustimmung gilt also als sicher. Es soll ab 1. März 2024 gelten, die Fraktionen begründen die Anhebung mit dem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Ihr derzeitiges Budget würde dafür demnach nicht ausreichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum will die Politik sich mehr Geld geben?

Die 84 der 90 Ratsmitglieder begründen ihr Vorhaben mit gestiegenen Lebenshaltungskosten und Aufwendungen durch Corona, Wirtschafts- und Energiekrisen sowie den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Was ändert sich?

Es ist klar festgelegt, wie viel Geld die acht Fraktionen für die Arbeit ihrer Geschäftsstellen aus dem städtischen Haushalt bekommen. Dieser 2020 verabschiedete Schlüssel bleibt, doch die Summen zur Berechnung erhöhen sich.

Wie berechnen sich die Zuwendungen für die Fraktionen?

Es ist ein kompliziertes Verfahren. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ rechnet das neue Verfahren am Beispiel der Grünen durch. Für den Status einer Fraktion benötigt eine politische Gruppierung mindestens drei Mitglieder im Stadtrat, die Grünen haben 26. Als Sockelbetrag sollen die Grünen 186.500 Euro für drei ihrer 26 Mitglieder erhalten, weil das die Mindestgröße für eine Fraktion darstellt. Momentan beträgt der Sockelbetrag noch 170.000 Euro.

Für jedes weitere Ratsmitglied bekommen die Fraktionen einen rechnerischen Pauschalbetrag je Jahr. Wie hoch der Betrag ausfällt, ist in einer Tabelle festgelegt, die sich eben nach der Größe der Ratsfraktion richtet. Die Grünen haben eben jene 26 Mitglieder, doch entscheidend für die Tabelle sind nur noch 23 Mitglieder, weil für drei der 26 Politiker gibt es ja den Sockelbetrag.

Für die Grünen weist die neue Tabelle 43.900 Euro als Pauschalbetrag je Ratsmitglied aus, derzeit sind  es 40.000 Euro. Die Logik dahinter: Je größer die Fraktion, desto geringer der Betrag. Für die Grünen heißt das: 43.900 mal 23 Ratsmitglieder ergibt rund 1,01 Millionen Euro. Dazu kommt der neue Sockelbetrag von 186.500 Euro. Das macht knapp 1,2 Millionen Euro statt bislang 1,09 Millionen Euro.

Was bezahlen die Fraktionen damit?

Die Arbeit ihrer Geschäftsstellen. Unter anderem bezahlen die Fraktionen üblicherweise die Geschäftsführer oder Referenten. Wie viele Menschen dort arbeiten, hängt von der Größe ab. Der rechnerische Pauschalbertrag je Ratsmitglied, im Fall der Grünen 43.900 Euro, bedeutet also nicht, dass die Ratsmitglieder diese Summe erhalten. Sie engagieren sich ehrenamtlich und erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 520 Euro plus Geld für einzelne Sitzungen. Das Geld ist für die Arbeit der Geschäftsstelle, 90 Prozent machen demnach die Personalkosten aus. Ausgaben für beispielsweise Porto oder Telefon bekommen die Fraktionen erstattet, zudem etwa Computer gestellt. Diese Leistungen bleiben unverändert.

Haushalt 2020

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Von

Carsten Fiedler

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Was ändert sich noch?

Je Vollzeitstelle erhalten die Fraktionen eine Einmalzahlung von 3000 Euro zum Inflationsausgleich.

Was sagt die Politik zu ihren Plänen?

Lino Hammer, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sagte: „Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst diktiert uns den Zeitpunkt der Erhöhung. Sie dient ausschließlich zur Deckung der tarifbedingten Personalkostensteigerung.“ CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz sagte: „Bei unseren Verträgen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern orientieren wir uns am TVöD und wir sind gehalten, uns an den Tarifvertrag anzupassen.“

Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Die Preissteigerungen und der Tarifabschluss in der Höhe ist etwas, was für uns so nicht vorhersehbar war. Das hätten wir aus den bisherigen Mitteln nicht stemmen können. Schlimmstenfalls hätten wir dann Personal einsparen oder unsere inhaltliche Arbeit zurückfahren müssen. Deshalb ist die Anpassung für die Fraktionen notwendig.“