„Es kann sich sehen lassen“Reker und Dezernenten stellen Kölner Jahresbilanz vor
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Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Dezernenten stellten ihre vorzeitige Jahresbilanz vor.
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Köln – Millionenbeträge für den Bau neuer Schulen, 1000 Antennen für freies WLAN, mehr Platz für Fußgänger in der Altstadt: Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihre Kolleginnen und Kollegen im Stadtvorstand haben ihre vorläufige Bilanz für das Jahr 2019 vorgelegt, in der sie ihre Arbeitsergebnisse bis Ende Oktober beschreiben. „Ich stehe hier vor Ihnen mit einem gewissen Stolz über das, was wir alles erreicht haben“, sagte Reker am Dienstag eingangs der Pressekonferenz im Rathaus. So verfrüht der Zeitpunkt für eine Jahresbilanz erscheinen mag, die städtischen Spitzenbeamten sind mit der Leistung offenbar zufrieden. „Was wir Ihnen hier präsentieren, kann sich wirklich sehen lassen“, pries Reker die Arbeit der Verwaltung.
Mal ging es um die ganz großen Ziele wie die voranschreitende Planung des Stadtteils Kreuzfeld nördlich von Chorweiler, mal um kleine Verbesserungen; einen neuen Bolzplatz am Rheinufer beispielsweise sowie ein Förderprogramm zur Dachbegrünung. Die Aufgabe, so Reker, „ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf“.
Kinderbetreuung
Was die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren betrifft, hat die Verwaltung ihre Vorgabe erfüllt. Mittlerweile gibt es für 42 Prozent der Kinder dieser Altersgruppe einen Platz. Damit ist das Ziel bereits um einen Prozentpunkt überschritten.
Bei den Über-Dreijährigen beträgt die Betreuungsquote 95 Prozent; bis Jahresende sollten es 96 Prozent sein. „Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Erfolgsgeschichte“, folgerte Schul- und Jugenddezernent Robert Voigtsberger. Das Ziel, 15 neue Kitas in Betrieb zu nehmen, wurde allerdings verfehlt – es waren nur elf.
Schulbau
In den Bau neuer Schulen und die Sanierung bestehender Gebäude werde die Verwaltung in diesem Jahr 233 Millionen Euro investieren, sagte Baudezernent Markus Greitemann. Von elf Schulbauvorhaben, die abgeschlossen werden sollten, seien fünf vollendet. Drei weitere stünden kurz vor dem Abschluss, drei würden sich verzögern. Ganz so wie geplant, seien sechs Bauprojekte erfolgreich an sogenannte Totalunternehmer vergeben worden, die sich um alles kümmern.
Wohnen
Die vom Rechnungsprüfungsamt wegen ihrer schwachen Ergebnisse in den Vorjahren gerügte Wohnungsaufsicht sei personell verstärkt worden, sagte Sozialdezernent Harald Rau. Die Zahl der Mitarbeiter wurde auf ein Dutzend verdoppelt. Seit dem 1. Januar habe die Dienststelle 26 Bußgelder in Höhe von insgesamt 370 000 Euro wegen Zweckentfremdung verhängt. Die Gerichte hätten die Höhe der Bußgelder, die beispielsweise wegen des gewerblichen Vermietens von Wohnungen über die Plattform Airbnb bis zu 50 000 Euro betragen könnten, in Klageverfahren teilweise drastisch verringert.
Es gehe aber weniger um Einnahmen für die Stadt, als darum, Wohnungen wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen, so Rau. Derzeit habe die Aufsichtsstelle 716 Wohnungen im Blick. Für den Bau von 527 preisgünstigen Wohnungen seien 2019 bislang 108 Millionen Euro Fördergelder des Landes nach Köln geflossen.
Digitalisierung
Bis Ende des Jahres werde es im Stadtgebiet 1015 Antennen für kostenfreies öffentliches WLAN geben, kündigte Stadtdirektor Stephan Keller an. Durch das Aufstellen von 140 neuen Antennen werde das Ziel geringfügig übertroffen, 1000 solcher Hotspots anbieten zu können. In Teilen der Innenstadt müsse eine Sonderlösung gefunden werden: Die hochfrequentierte Hohe Straße und die Schildergasse ließen die übliche Installation der Antennen an Laternen nicht zu. Bisher sei dort kein öffentliches WLAN verfügbar. Derzeit werde an einer Lösung gearbeitet, um die Technik der Antennen in den Mülleimern, die Sendeeinheit jedoch an Laternenmasten anzubringen.
Kostenloses WLAN in Köln
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Der sogenannte Gigabit Masterplan 2025 sieht vor, mit Hilfe von Zuschüssen des Bundes jedes Haus mit einer leistungsfähigen Internetverbindung auszustatten. In diesem Jahr werden Keller zufolge mehr als 3800 Anschlüsse davon profitieren, 1300 mehr als ursprünglich geplant. Danach werden in Köln noch 60 000 Gebäude ohne schnelles Internet sein.
Aufenthaltsqualität
Im Februar wurde beschlossen, Trinkbrunnen zu installieren. Zwölf davon sollen insgesamt gebaut werden, mindestens einer in jeden Stadtbezirk. Im September wurde der erste Trinkbrunnen am Eigelstein eröffnet, in diesem Monat wird er wegen der Frostgefahr wieder abgebaut.
Ausbau des Radverkehrs
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Zu einem angenehmeren Aufenthalt im Stadtzentrum sollen weitere Fußgängerzonen beitragen. In der Altstadt wurden einige Straßen abschnittsweise für den Autoverkehr gesperrt, weitere sollen folgen.
Verkehr
Die Verwaltung hat mehrere Fahrradstraßen ausgewiesen, auf denen Autofahrer lediglich Gastrecht haben und besonders viel Rücksicht nehmen müssen. Zudem wurden viele Straßen in der Innenstadt fahrradfreundlicher gestaltet, so am Sachsenring, an der Ulrichgasse, der Ulrepforte und am Neumarkt. Die Kölner steigen vermehrt aufs Rad, lautet die Erkenntnis der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Und dazu zähle auch das Lastenrad.
Brunnen für Trinkwasser
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Die Verwaltung förderte den Erwerb von 1000 Lastenrädern durch Gewerbetreibende, Vereine und Hausgemeinschaften. Ohne den Radverkehr sei die Wende nicht zu schaffen, sagte Blome. Die Umweltzone wurde ausgeweitet, eine Pförtnerampel an der Aachener Straße soll Pendler aus dem Rhein-Erft-Kreis zum Umstieg auf Bahn und Bus bewegen. Auch das diene dem Ziel, die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern, sagte Blome.
Kultur
Im Sommer hat der Stadtrat den neuen Kulturentwicklungsplan beschlossen, an dem mehr als 300 Menschen aus der Kulturszene beteiligt waren – für Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach „ein wichtiger Schritt“. Vor kurzem wurde erstmals der Holger-Czukay-Preis für Popmusik an den Produzenten Wolfgang Voigt verliehen. Einen Ehrenpreis für sein Lebenswerk erhielt Irmin Schmidt, der mit dem Namensträger des Preises gemeinsam die Kölner Band Can gegründet hatte.
