Die Fraktion der FDP im Kölner Stadtrat ist mit einem ganzen Bündel aus Initiativen, Projekten und Vorschlägen aus der politischen Sommerpause ins Rathaus zurückgekehrt. Die Liberalen haben ein Paket aus insgesamt 26 Anträgen und Beschlussvorlagen für die Ausschüsse und den Rat zusammengestellt, die sich von Verkehr über Bildung, Bauen und Sozialem mit nahezu allen Facetten der Kölner Stadtgesellschaft befassen. Auch mit Kritik an Arbeit und Vorgehensweisen der Verwaltung sowie des aktuellen Mehrheitsbündnisses im Rat aus den Parteien CDU, Grüne und Volt sparen die Liberalen in Köln nicht.

„Täglich grüßt das Murmeltier – an diesen Film, bei dem Bill Murray täglich aufwacht und denselben Tag erneut erlebt, fühle ich mich in Köln immer wieder erinnert“, sagte Geschäftsführer Ulrich Breite am Freitag. In Bezug auf die Frage, was mit der Kaufoption der Stadt für das Stadthaus in Deutz passierte, meinte Breite, es könne „nicht sein, dass Verträge dazu verschwunden sind und die Stadt sich so der Willkür eines Vermieters aussetzt, der vor allem an Profit interessiert ist“.

Kölner FDP kritisiert, dass Köln Schülern noch kein Deutschland-Ticket

Kritisiert wurde auch das Hinauszögern der Entscheidung innerhalb der Verwaltung, ob und vor allem ab wann die Stadt für Schülerinnen und Schüler ein vergünstigtes „Deutschland-Ticket“ anbiete. „Zahlreiche Städte und Kommunen haben das in NRW vor dem Ende der Ferien geschafft, nur in Köln will der zuständige Dezernent das noch prüfen und der richtige Zeitpunkt zum Start des neuen Schuljahres wird damit verpasst“, sagte Parteichef Ralph Sterck. Die Liberalen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag dazu beitragen, „dass diese schlimme Situation zum Nachteil der Kinder und Jugendlichen Kölns bis spätestens zu den Herbstferien beendet wird“, so Sterck.

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Den seitens der Stadt angekündigten „Masterplan Sauberkeit“ stellen die Liberalen infrage. „Man kann nicht ohne Sarkasmus etwa über die Vorschläge des eingerichteten Arbeitskreises Domumgebung sprechen“, meinte Breite. Die höhere Frequenz beim Reinigen des entsprechenden Gebietes – 15 Mal wöchentlich – und andere in dem Gremium geforderten Maßnahmen seien im nahezu selben Wortlaut bereits 2007 und auch später wieder 2016 aufgeführt worden.

Breite: „Statt den Namen von Alt-OB Fritz Schramma nach 16 Jahren einfach auf einem Papier durch ihren eigenen zu ersetzen und dann abzuwarten, ob etwas passiert, sollte Henriette Reker die Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt endlich zur Chefsache machen und persönlich für die Umsetzung sorgen.“