Köln – „Das aktuelle Anmeldeverfahren mit den möglichen Mehrfachanmeldungen an weiterführenden Schulen, insbesondere an Gymnasien hat zu einem Desaster geführt“, sagt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt. Diese Einschätzung teilen wohl alle Ratsparteien und Gruppierungen, von Eltern und Lehrern ganz zu schweigen. In einer Aktuellen Stunde hat der Stadtrat nun mit einer Aufarbeitung dieses „Desasters“ begonnen. Die bestand vorerst vor allem aus Schuldzuweisungen.
Voigtsberger: Auch kommendes Jahr werden Plätze fehlen
Schuldezernent Robert Voigtsberger verwies zunächst auf die Erfolge im Schulbau. Allein in diesem Jahr würden viele Millionen Euro in die Errichtung und Erweiterung neuer Gebäude fließen, das gesamte Schulbauprogramm der kommenden Jahre sei 2,5 Milliarden Euro schwer. „Aber“, auch das sagte Voigtsberger, „so leid es mir tut: Es wird nicht reichen“, um in der nahen Zukunft alle Schulplatzprobleme zu lösen.
Im kommenden Jahr würden mindestens 400 Plätze allein an Gymnasien fehlen, an Gesamtschulen seien es noch mehr. „Wir werden aber alles daran setzen“, dass künftig alle Kinder einen adäquaten Schulplatz bekommen, versicherte der Dezernent. Unter anderem würden sämtliche Kölner Schulstandorte auf „Nachverdichtung“ geprüft, also ob Gebäude aufgestockt oder durch Interimsklassenräume ergänzt werden könnten. Den der Mangel an Schulplätzen sei Kern des Problems, so Voigtsberger.
Fraktionsvorsitzende der Grünen plädiert für neues Anmeldeverfahren
Das sah Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, anders. Zwar seien natürlich mehr Schulen nötig, „die hätten aber schon zehn Jahre beschlossen und gebaut werden müssen“, sagte sie. Voigtsbergers Parole „Schulbau first“ greife aber zu kurz, es sei auch ein neues Anmeldeverfahren nötig. „Ihr Haus ist verantwortlich, dass das Verfahren im Fiasko endete. Sie sind sehenden Auges in das Anmelde-Chaos gelaufen“, kritisierte Martin scharf.
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Die Unsicherheit, ob ein Kind einen akzeptablen Schulplatz bekomme, „wirft kein gutes Licht auf die Kölner Schulverwaltung. Keine andere Kommune in NRW hatte derartige Probleme“, sekundierte CDU-Chef Bernd Petelkau. Voigtsberger habe im Vorfeld weder den Bedarf mit den verfügbaren Schulplätzen abgeglichen, noch sich mit den Schulleitungen abgestimmt. an müsse aus dem Anmeldeverfahren „die Komplexität herausnehmen“ und dabei über digitale Wege „Transparenz schaffen“.
Oliver Seeck, schulpolitischer Sprecher der SPD, sah die Schuld am Anmelde-Chaos indes woanders. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hätte frühzeitig eingreifen sollen, sagte Seeck, denn die Probleme seien schon vor Beginn des Anmeldeverfahrens bekannt gewesen. Zudem habe das Kölner Ratsbündnis in vielen der vergangenen Schulausschusssitzungen Verbesserungen „blockiert und verhindert“.
Kockerbeck kritisiert das Ratsbündnis
Auch Heiner Kockerbeck (Linke) kritisierte das Ratsbündnis, das in den vergangenen Jahren vor allem im Schulbau untätig geblieben sei. Die nun vom Bündnis beantragte Aktuelle Stunde im Rat sei „eine reine Wahlkampfveranstaltung“. Die drei Parteien würden „tun, als hätten sie nichts mit den Problemen zu tun. Stattdessen beschuldigen sie die Verwaltung“.
„Wir waren uns schon im letzten Jahr einig, dass es so ein Anmeldevefahren nicht mehr geben darf. Das wurde geschafft: In diesem Jahr war es noch schlimmer“, bemerkte Stefanie Ruffen (FDP) mit bitterer Ironie. Die Vergabe müsse unter anderem über digitale Strukturen einfacher werden.
