Köln – Als am Donnerstag im Stadtrat der Beschluss über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre auf der Tagesordnung stand, diskutierten die Fraktionen intensiv über das Ziel, bis 2022 eine „schwarze Null“ zu schreiben. Während sich CDU, Grüne und FDP dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verschrieben haben, forderten SPD und Linke mehr Investitionen, um kommende Generationen zu unterstützen.
Die Ausgaben der Stadt Köln sollen 2020 die Rekordhöhe von 5,06 Milliarden Euro erreichen – 2021 sollen sie auf 5,14 Milliarden Euro steigen. Zum Vergleich: Für 2019 sind 4,75 Milliarden veranschlagt. Der Stadtrat stimmte dem Doppelhaushalt am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT zu. Zuvor gab es eine traditionell zu nennende Grundsatzdiskussion darüber, wie die Stadt mit ihren Finanzmitteln umgehen sollte.
„Millionenlücken“ angeprangert
SPD-Fraktionschef Christian Joisten griff mit seiner Rede das Gestaltungsbündnis aus CDU und Grünen an, das Oberbürgermeisterin Henriette Reker stützt und dem Haushalt „Millionenlücken beschere“, indem es den Ausbau des Godorfer Hafens und der Bau eines Spielkasinos in Deutz gestoppt habe – deshalb gehe der Stadt viel Geld verloren. „Wir hatten uns von der neuen Kämmerin einen frischen Wind erhofft und haben jetzt eine Verstetigung des Stillstandes bekommen“, sagte Joisten. Es wirke aus der Zeit gefallen, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herzutragen.
Köln sei eine rasant wachsende Stadt. „Wer das Thema Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss jetzt investieren“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er kritisierte, dass die Stadt ausgerechnet im Bereich Bildung habe sparen wollen und dass trotz eines Klimanotstandes dafür im Haushalt keine Mittel eingeplant seien. Die SPD habe zudem vergeblich gefordert, einen 500-Millionen-Euro-Fonds einzurichten, um mehr öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen.
1,5 Milliarden Euro teurer Sanierungsstau im Schulbau
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau lobte den Haushalt hingegen als einen, der den Herausforderungen einer wachsenden Stadt angemessen sei. Die SPD habe im Schulbau einen 1,5 Milliarden Euro teuren Sanierungsstau hinterlassen, der nun beseitigt werde. So sei die dafür zuständige städtische Gebäudewirtschaft optimiert und ein Generalunternehmer eingeführt worden. Bei dem Seitenhieb ließ Petelkau außer Acht, dass die SPD damals mit den Grünen zusammenarbeitete, dem heutigen Bündnispartner der CDU.
Petelkau verwies außerdem darauf, dass die Kriminalitätsrate in Köln gesunken sei, das Ehrenamt gestärkt sei und die Nutzungsgebühren für den Breitensport abgeschafft seien – all das ermögliche die gute Arbeit, die Schwarz-Grün geleistet habe.
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„Ich finde, dieser Haushalt ist ein guter Erfolg für Köln“, sagte Grünen-Fraktionschefin Brigitta von Bülow. Die Zeiten vorläufiger Haushaltsführungen, wie sie früher üblich waren, seien vorbei. Die frühzeitige Einbringung biete eine Planungssicherheit für alle, die Geld aus dem Haushalt erhalten. Das Ziel, ab 2022 keine Neuverschuldung mehr zu haben, sei greifbar und bedeute eine Generationengerechtigkeit.
Von Bülow griff die SPD scharf an und warf der Fraktion vor, keine Anstalten gemacht zu haben, den Haushalt mitzugestalten. „Wie wollen Sie das den Kölnern erklären“, fragte sie in Richtung der Sozialdemokraten.
„Autofeindlicher Quatsch“
Linke-Fraktionschef Jörg Detjen kritisierte, dass CDU, Grüne und FDP nicht in das Erreichen der Kölner Klimaziele investiere. Die Linke habe vergeblich 15 Millionen Euro für den Bau neuer Radschnellwege vorgeschlagen. „Keine Investition und Stillstand sind ihr Programm“, warf er CDU und Grünen vor.
Obwohl seine Fraktion letzten Endes für den Haushalt stimmte, kritisierte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck CDU und Grüne für ihre Verkehrspolitik. „Die CDU macht jeden autofeindlichen Quatsch von Busspur bis Pförtnerampel mit“, sagte er. Köln erlebe derzeit die ideologischste Phase der Verkehrspolitik in der Geschichte der Stadt.
