Köln – Am späten Donnerstagabend war die Sache klar: Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für die sogenannte „Regionalpartnerschaft Rheinland“ – gemeint ist der Ausbau der Anteile des Essener Energieversorgers Eon an der städtischen Rhein-Energie von bislang 20 auf künftig 24,9 Prozent. Im Gegenzug erhält die Rhein-Energie eine 20-prozentige Beteiligung an den Stadtwerken Duisburg.
Außerdem erhöht die Rhein-Energie durch die Übertragung ihrer bereits vorhandenen Anteile an diversen Stadtwerken im Kölner Umland und durch weitere Einlagen der Eon-Tochter Westenergie ihren Anteil am regionalen Energieversorger Rhenag auf insgesamt 50,1 Prozent. Dieter Steinkamp, Vorstandsvorsitzender der Rhein-Energie, betonte, dass bei dem Geschäft kein Geld aufgebracht werden müsse. Die beteiligten Unternehmen hätten jeweils lediglich Assets eingebracht, also Werte gegen Werte getauscht. „Die Rhein-Energie bekommt eine neue Rolle unter kommunaler Führung“, so Steinkamp – an den bisherigen Machtverhältnissen beim Kölner Energieversorger werde sich nichts ändern, „die Governance bleibt die gleiche“. Auch an der Subventionierung etwa der KVB oder der Kölnbäder durch die Gewinne der Rhein-Energie werde es keine Änderungen geben.
Insgesamt werde die Regionalpartnerschaft zu stabilen und besseren Ergebnissen führen, da ist sich Steinkamp sicher. Er erwarte nach einer Anlaufphase von fünf Jahren ein Mehrergebnis von rund 15 Millionen Euro vor Steuern. Davon gehen allerdings 24,9 Prozent an die Eon-Tochter Westenergie. Seit zweieinhalb Jahren habe man an der Kooperation gearbeitet, das „Zieldatum“ für den offiziellen Start ist der 1. Januar 2022.
Weitere Entscheidungen des Stadtrats
Ein stationärer Drogenkonsumraum wird in den Räumen des Gesundheitsamts am Neumarkt eingerichtet. Er soll Ende des Jahres eröffnen.
Anbieter von Kurzzeitvermietungen etwa auf dem Portal Airbnb müssen ihre Wohnungen künftig anmelden und registrieren. Bislang liefen die Vermietungen meist anonym. Das schaffe Transparenz und beuge der Zweckentfremdung von Wohnraum vor, sagt die Stadt.
615 neue Parkscheinautomaten schafft die Stadt im Zuge der Einrichtung neuer Bewohnerparkgebiete an. Kosten: rund drei Millionen Euro.
Für das Laurenz-Carré wird die Veränderungssperre um ein Jahr bis Mitte 2022 verlängert, da bis diesen Juli kein Bebauungsplan für das Areal am Dom aufgestellt sein wird. Damit soll verhindert werden, dass bis dahin bauliche Veränderungen vorgenommen werden, die den städtebaulichen Zielen eines Bebauungsplans entgegenstehen.
Für Open-air-Veranstaltungen in der Stadt soll die Verwaltung „kurzfristig“ die Voraussetzungen schaffen und dafür öffentliche Flächen identifizieren. Der Vorschlag von Die Partei, im Inneren Grüngürtel elf Partyzonen mit WCs und Kiosken einzurichten, wurde abgelehnt. (og)
Die im Vertragswerk als Option genannte „Stufe 2“ der Kooperation, in der die Eon ihren Anteil an der Rhein-Energie auf bis zu 40 Prozent ausbauen könnte, stehe im Moment gar nicht zur Debatte, so Steinkamp. Sie sei lediglich eine Option, die man als Unternehmen natürlich prüfen müsse. Es gebe auch keinen Automatismus. „Dazu müsste die EnBW erstmal ihren Anteil an den Stadtwerken Düsseldorf verkaufen“, so Steinkamp. Die Übernahme dieses Anteils durch die Rhein-Energie von der Energie Baden-Württemberg sei wesentlicher Bestandteil der Stufe 2.
„Wir lehnen die Stufe 2 ab“, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin noch einmal. Mit der am Donnerstag beschlossenen ersten Stufe könne sie jedoch sehr gut leben. Gerade die kleinen Stadtwerke im Kölner Umland könnten nun viel mehr von der Rhein-Energie profitieren. Auch CDU-Chef Bernd Petelkau verwies auf die Bedeutung verstärkter kommunaler Zusammenarbeit. „Wir können die Weiterentwicklung der Energieerzeugung nur regional hinbekommen.“ So finde man etwa im Umland noch Flächen für die Erzeugung erneuerbarer Energie, die es in Köln nicht mehr gebe. Vor einer Umsetzung von Stufe 2 gebe es dagegen noch viele Hürden. „Erst wenn die übersprungen sind, werden wir uns damit befassen“, sagte Petelkau.
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SPD-Fraktionschef Christian Joisten ist ebenfalls Befürworter der jetzt beschlossenen ersten Stufe. „Wir sind sehr daran interessiert, dass sich die Rhein-Energie weiterentwickelt.“ Auch die Kommunen im Umland wollten die regionale Kooperation. „Für die ist die Rhein-Energie ein Ankerpunkt.“ Was die Stufe 2 angehe, sei die SPD skeptisch.
Aussprache und Abstimmung über die Regionalpartnerschaft hatten im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stattgefunden. Die Linken hatten das heftig kritisiert und legten am Freitag nach: „OB Reker versteckt sich hinter dem Vorwand der Geschäftsgeheimnisse“, so Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek. Das habe das Ziel, die öffentliche Debatte auszutrocknen.
