533 Millionen Euro Schulden haben die städtischen Kliniken. Seit 2015 summieren sich Darlehen von der Stadt Köln an ihre hundertprozentige Tochter, die diese nie zurückzahlen konnte. Die Kölner Verwaltung will den Kliniken ihre Schulden jetzt erlassen, wir berichteten. Anders als dargestellt, muss der Stadtrat dem noch zustimmen.

Das hätte zur Folge, dass der Stadt Köln eine halbe Milliarde Euro in ihrem Haushalt als Rücklage fehlt. Die Rücklagen verringerten sich damit um knapp zehn Prozent auf 4,89 Milliarden Euro. Der Vorteil dabei: Würden die 533 Millionen Euro wie angedacht in das Eigenkapital der Kliniken überführt, wären diese nicht mehr bilanziell überschuldet – auch wenn praktisch kein Geld geflossen ist. Ziel ist laut Stadtverwaltung, den Kliniken einen „unbelasteten wirtschaftlichen Neustart“ zu ermöglichen.

Zum Neustart kommt es vor allem in Form des Gesundheitscampus in Merheim. Unter anderem zur Verwirklichung des neuen Komplexes sieht der Haushaltsentwurf insgesamt investive Ausgaben für die Kliniken von 735,6 Millionen Euro vor. Statt die drei Standorte der städtischen Kliniken in Riehl, Holweide und Merheim zu erhalten, werden die Häuser in den kommenden Jahren in Merheim gebündelt. Das hat der Kölner Rat 2023 unabhängig von einem möglichen größeren Verbund mit der Uniklinik beschlossen. Bisher machten die städtischen Kliniken in mehr als einem Jahrzehnt insgesamt rund 450 Millionen Euro Verlust. Mit dem Merheimer Campus soll sich dieser sich auf 2,5 Millionen Euro jährlich reduzieren.

Kliniken sollen im Haushalt festgeschriebene Betriebskostenzuschüsse erhalten

Den finanziellen Schwierigkeiten könnte auch der erwähnte Klinikverbund mit der vom Land geführten Uniklinik entgegenwirken, so war es im Gespräch. Dabei geht es um 3000 Krankenhaus-Betten, 17.000 Beschäftigte und 1,3 Milliarden Euro Umsatz. Doch wirklich vorangekommen ist dieser Plan in den vergangenen sechs Jahren nicht. Derzeit liegt der Stadt nach Erkenntnissen der Redaktion wie berichtet ein Angebot für Sondierungsgespräche vor.

„Zu wenig und zu spät“

Land will möglichen Kölner Klinikverbund mit der Stadt besprechen

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Matthias Hendorf

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Neben dem Schuldenerlass sollen die Kliniken weiter Betriebskostenzuschüsse von zunächst mehr als 75 Millionen Euro in 2025 aus dem städtischen Haushalt erhalten. Bis 2028 soll die Summe auf knapp 55 Millionen Euro jährlich sinken, so sieht es der Haushaltsentwurf vor, den der Rat im Februar verabschieden soll. Das decke die „operativen Betriebsverluste“ ab. In den Jahren 2023 und 2024 bekamen die Kliniken schon Zuschüsse in Höhe von je rund 70 Millionen Euro, die so nicht eingeplant waren. (juh)