- Die Spitzenkandidaten der CDU haben in Köln ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt.
- Neben dem Fraktionsvorsitzenden und Parteichef Bernd Petelkau kandidieren unter anderem auch Ralph Elster , Niklas Kienitz und Ursula Gärtner.
- Einsetzen wollen sie sich unter anderem für mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an kriminellen Hotspots. Die Hintergründe.
Köln – Die Pflicht, wegen der Corona-Pandemie an bestimmten Orten einen Mund-und-Nasen-Schutz zu tragen, wandeln manche in neue Modetrends um. Doch es geht auch anders. Vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl am 13. September – die meisten Parteien nutzen extra angefertigte Masken für ihren Wahlkampf, um ein Statement zu setzen, dass niemand übersehen kann. „Wir wollen nicht auf unsere Wahlkampfstände verzichten. Die letzten drei Wochen vor der Wahl werden wir daher in der Stadt vor Ort sein, um mit den Menschen zu reden“, kündigt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Parteichef Bernd Petelkau an. Natürlich mit dem vorgeschriebenen Mindestabstand und Masken in CDU-orange.
Am Freitag stellte Petelkau mit dem stellvertretenden Parteichef Florian Braun sowie den Spitzenkandidaten Niklas Kienitz, Ursula Gärtner und Ralph Elster das Wahlprogramm der Kölner Christdemokraten unter dem Motto „Wir #verantworten Köln“ vor. „Wir möchten die stärkste Fraktion werden“, sagte Petelkau. Die CDU, die bei der Kommunalwahl Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterstützt, blicke zufrieden auf die vergangenen fünf Jahre zurück, doch es gebe eine Menge Themen, die noch abgearbeitet werden müssten. „Dafür wollen wir die Verantwortung übernehmen“, so Petelkau. Der Fokus liege dabei auf Themen wie Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Sicherheit.
Wobei man mit letzterem etwa die Situation am Ebertplatz in den Fokus nehme. „Wir haben im letzten Jahr einen sechsstelligen Eurobetrag in die Gestaltung des Platzes und die Menschen, die den Platz gestalten, investiert“, so Ralph Elster, der im Wahlbezirk Ehrenfeld kandidiert. Zunächst hätten die Maßnahmen für einen familienfreundlichen Platz gesorgt – doch nur kurze Zeit später habe es einen Rückschlag gegeben. Erst vergangene Woche wurde ein 34-Jähriger bei einem gewalttätigen Angriff lebensgefährlich verletzt.
„Darum brauchen wir an solchen kriminellen Hotspots mehr Präsenz von Ordnungskräften und Videoüberwachung. Zudem werden wir mobile Polizeiwachen, wie wir sie bereits am Dom haben, fordern“, sagte Elster. Dasselbe gelte auch für den Neumarkt, der seit Jahren als Drogenhotspot gilt.
Corona ist Thema im Kölner Wahlkampf
Natürlich bestreitet keine Partei ihren Wahlkampf, ohne sich mit dem Thema Corona auseinanderzusetzen. So ziert eines der Wahlplakate, die seit Freitagnachmittag in der Stadt von den Parteien aufgehängt werden dürfen, die Frage: „Hey CDU, was passiert eigentlich nach Corona?“ – Die Formulierung ist an die Ansprache digitaler Sprachassistenten wie „Hey, Siri“ angelehnt. „Bei Fragen, wie es in der Stadt weitergehen soll, wäre Siri wahrscheinlich überfordert“, sagte Petelkau. Seine Antwort: „Wir müssen den Einzelhandel in den kommenden Monaten intensiv unterstützen, um die zentralen Einkaufslagen zu stabilisieren. Außerdem wollen wir über die Senkung der Gewerbesteuer reden, sobald die Pandemie überstanden ist.“ Köln solle als Einkaufsstadt attraktiv bleiben – für Touristen und für die Kölner selbst.
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Dafür müsse das ursprünglich geplante Investitionsprogramm der Messe dringend fortgesetzt werden, da diese „einen unschätzbar hohen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke unserer Stadt leistet“, so Petelkau. Wobei daneben auch der Wohnungsbau eine hohe Priorität habe. „Köln ist beliebt und wächst weiter. 5000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr halten wir daher für ein realistisches Ziel“, so Niklas Kienitz, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.
In den vergangenen Jahren seien laut Kienitz bereits Beschlüsse für rund 16.000 Wohnungen auf den Weg gebracht worden. „Wir wissen, dass wir da mit der Verwaltung nicht alle Hausaufgaben gemacht haben und aus den Fehlern lernen müssen.“ Denn real fertiggestellt wurden in Köln vergangenes Jahr lediglich 2175 Wohnungen.
