Köln – Der Hauptausschuss des Stadtrats hat dem Verkauf des Areals der Rheinischen Musikschule zugestimmt. Das Gelände soll für 2,4 Millionen Euro an die Neubau Rheinische Musikschule Gbr veräußert werden. Diese soll die in die Jahre gekommene Einrichtung abbrechen und anschließend einen Neubau für die Schule errichten. Die Stadt will anschließend die Schule für 30 Jahre lang anmieten und dafür 22,3 Millionen Euro zahlen.
Auf einem kleineren Teil des Areals wird dem Investor erlaubt, acht Wohnungen zu errichten. Diese Form von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) ist umstritten, weil die öffentliche Hand Eigentum an Investoren verliert und die Mietkosten den Verkaufserlös übersteigen.
Dem Vernehmen nach war die Abstimmung im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses nicht einstimmig. Neben Grünen und CDU votierte die FDP für den Antrag, die SPD enthielt sich der Stimme, Linke und Volt stimmten dagegen, der Vertreter der Partei war nicht anwesend. Zuvor hatten die Sozialdemokraten vergeblich dafür geworben, dass das Grundstück nicht an den Investor verkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben werde und damit schließlich wieder an die Kommune zurückfalle.
Alternativer Vorschlag fällt durch
Die Verwaltung hätte dem Ausschuss einen Alternativvorschlag machen und die Entscheidung vertagen müssen. Der SPD-Vorschlag fiel aber durch. „Damit hätte das ganze Ausschreibungsverfahren wieder von vorne aufgerollt werden müssen“, sagte CDU-Chef Bernd Petelkau. „Das hätte den Prozess um zwei Jahre zurückgeworfen. Generell begrüßte Petelkau nun, das der Neubau der Rheinischen Musikschule Fahrt aufnimmt. Ähnlich äußerte sich Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. „Wir wollten bei der Rheinischen Musikschule schnell vorankommen.“ Künftig solle es aber ÖPP-Projekte nur in Erbpacht geben.
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Freude auch beim Architekten des Projekts, Kaspar Kraemer. „Das ist eine ganz großartige Sache, vor allem für die Rheinische Musikschule.“ Diese erhalte ein neues Gebäude, nachdem sie 60 Jahre mit einem Interim Vorlieb nehmen musste, in dem zuletzt immer mehr Schäden aufgetreten waren. Der Neubau erhalte einen Probesaal an der Ecke Piusstraße/Vogelsanger Straße, der von außen einsehbar sei. Die Blockrandkante werde geschlossen, so dass kein Verkehrslärm in den Innenhof gelange und das Grün im Innenhof samt Platane werde geschont. „Ich glaube, dass ist eine sehr runde Sache“, so Kraemer. Die acht Wohnungen sollen als Mietwohnungen entstehen, die zu „marktüblichen Preisen oder darunter“ vermietet werden sollen.
Kritik von Linken und Volt
„Es ist schade, dass das Grundstück verkauft wird“, sagte dagegen der Fraktionssprecher der Linken, Heiner Kockerbeck. ÖPP-Projekte wirkten aus der Zeit gefallen, die Stadt gebe ein Filetstück aus der Hand. Diese Entscheidung sei überhaupt nur zustande gekommen, weil der Gebäudewirtschaft das Fachpersonal fehle, um derartige Projekte selbst zu errichten. Aus dem Ratsbündnis scherte Volt aus. Sprecherin Pia Waldhoff kritisierte neben dem ÖPP-Projekt, dass auf dem Areal keine Sozialwohnungen entstünden. Dabei täte solcher Wohnraum in Köln dringend Not: Volt forderte zudem mehr Nachhaltigkeit beim Bau der Musikschule, etwa einen Passivhausstandard.
SPD enthält sich
Die SPD erläuterte ihre Enthaltung bei der Abstimmung damit, dass sie den Verkauf zwar ablehne. Nachdem der Alternativvorschlag der Sozialdemokraten aber abgelehnt worden sei, habe man dem Neubau der Rheinischen Musikschule keine Steine in den Weg legen wollen, sagte Fraktionsvorsitzender Christian Joisten. „Die Rheinische Musikschule ist baulich seit Jahren in einem verheerenden Zustand. Wir wollten nicht, dass in den nächsten zehn bis 20 Jahren wieder nichts passiert.“
Altbau ist marode
An der Rheinischen Musikschule wurden vor Corona etwa 10.000 musikbegeisterte Menschen unterrichtet. Die Zentrale, das Ehrenfelder Gebäude aus dem Jahr 1907, ist aber in die Jahre gekommen. Heizungen und Sanitäranlagen sind veraltet, durch die Glasfenster zieht es. Überhaupt war der Bau ohnehin als Übergangslösung für die Musikschule gedacht, ursprünglich war es als Hospital gebaut worden, bevor später hier ein Altenheim und Werkstätten untergebracht wurden.
2018 war die Sanierung vom Rat beschlossen worden. Auf ein europaweites Ausschreibeverfahren hatte sich laut Stadt nur die Neubau Rheinische Musikschule GbR um Investor Anton Bausinger und Alexander Pirlet gemeldet. Laut Planungen soll der Neubau im Sommer 2024 fertig gestellt sein. Bis dahin soll die Musikschule auf das Gelände „Am Wassermann“ in Vogelsang ausweichen. Die Stadt erhält ein Vorkaufsrecht, falls der Investor das Areal veräußern will.
