Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist am Sonntagabend zu Gast beim ARD-Talk mit Caren Miosga gewesen. Dabei ging es auch um den Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen starben. Wie sich schnell herausstellte, war der mutmaßliche Attentäter Issa Al H. ausreisepflichtig und hätte eigentlich lange vor der Bluttat abgeschoben sein sollen. In den Fokus rückte daher auch das Ministerium von Josefine Paul, der Grünen NRW-Ministerin für Flucht und Integration.

Paul hatte am Wochenende nach dem Anschlag offenbar zu spät auf eine Nachricht von Innenminister Herbert Reul reagiert und war drei Tage lang auf Tauchstation gegangen. Damit hatte sie viel Kritik auf sich gezogen. Sowohl Reul als auch Wüst bemühen sich seither um Schadensbegrenzung für die Schwarz-Grüne Landesregierung. Ein Sicherheitspaket soll die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten.

Frage nach Josefine Paul: Wüst weicht Miosga mehrfach aus

Auch bei Miosga ließ sich Wüst nicht zu Angriffen auf den Koalitionspartner hinreißen. Persönliche Konsequenzen für Paul lehnte er ab. „Sie halten an der Ministerin fest?“, fragte Miosga mehrfach direkt nach. „Wir arbeiten sehr konsequent an den Themen“, wich Wüst ebenso oft lächelnd aus. Das Publikum reagierte mit Lachen auf die Tatsache, dass Wüst sich nicht aus der Reserve locken ließ.

Als Miosga das Einzelgespräch mit Wüst beendete und als weitere Gäste Migrationsforscher Gerald Knaus und Publizistin Gilda Sahebi begrüßte, wurde es plötzlich laut im Publikum. Die Sendung wurde von Demonstrantinnen gestört – offensichtlich im Zusammenhang mit dem Tod zweier kurdischer Journalistinnen.

Demonstrantinnen stören Miosga-Sendung

Es wurden Tücher mit den Konterfeis zweier Frauen hochgehalten, die die Namen von Gulistan Tara und Hero Bahadin trugen. Dabei handelt es sich nach früheren Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation IFJ um zwei kurdische Journalistinnen, die am 23. August bei einem mutmaßlich türkischen Drohnenangriff im nordirakischen Kurdengebiet ums Leben gekommen waren, zusammen mit sechs weiteren Menschen.

Miosga konnte selber zunächst nicht erkennen, was auf den Plakaten stand. „Darf ich Sie bitten, entweder einmal zu formulieren, was Sie wollen, oder das Studio zu verlassen“, sagte die Moderatorin. Das Schweigen der deutschen Medienlandschaft müsse gebrochen werden, rief eine Aktivistin. Miosga sagte dann, die Demonstrantinnen hätten sicher ein berechtigtes Anliegen, aber das sollten sie auf andere Art äußern. „Danke, dass sie das Studio verlassen“, sagte Miosga.

Später erklärte ein Sprecher der Sendung, die Frauen seien durch Sicherheitspersonal aus dem Studio gebeten worden und dieser Aufforderung freiwillig nachgekommen. Ein Redaktionsmitglied habe noch während der laufenden Sendung ein Gespräch mit den Protestierenden geführt. Die ausrollbaren Stofftransparente seien bei der Einlasskontrolle nicht festzustellen gewesen.

Wüst spricht bei Miosga über Söder und Kanzlerkandidatur

Später in der Sendung ging es um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahlen in einem Jahr. Wüst nahm den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in die Pflicht. Söder hatte sich kürzlich selber öffentlich ins Gespräch gebracht. Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz hatte Söder gesagt, er selbst „habe nur eben erklärt, dass einer von beiden infrage kommt, das wäre möglicherweise - könnte auch ich sein“, so Söder.

Reul zu Solingen

„Die Grünen haben verstanden, was jetzt wichtig ist“

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Gerhard Voogt

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Wüst sagte nun in Richtung Söder: „Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es geht eine bessere Bundesregierung bekommen“. „Und er weiß auch, dass das '21 nicht so gut war.“ Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Söder sich mit dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet ein hartes Ringen um die Kanzlerkandidatur geliefert, in dem er zwar unterlag, aber danach keine Ruhe gab; am Ende verlor die Union die Bundestagswahl.

Gleichwohl zeigte sich Wüst gelassen: „Meine Sorge ist einigermaßen überschaubar.“ Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des größten CDU-Landesverbands wird selbst als ein potenzieller - wenn auch derzeit nachrangiger - Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Schwesterparteien gehandelt. (cme, dpa)