Gerichtserfolg für Jan Böhmermann und das „ZDF Magazin Royale“: Das Landgericht Hamburg untersagte dem ehemaligen „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Portal „Nius“, falsche Behauptungen über eine Folge des „ZDF Magazin Royale“ zu verbreiten. Reichelt hatte behauptet, das Innenministerium sei in eine Sendung verstrickt gewesen.

Hintergrund ist eine Sendung zum ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Schönbohm war nach der Berichterstattung über eine mögliche Nähe zu russischen Geheimdienstkreisen von seinen Aufgaben entbunden worden. Er selbst hatte eine Entschädigung von 100.000 Euro vom ZDF gefordert. Auch für Reichelt und Nius könnte es teuer werden.

Jan Böhmermann: „ZDF Magazin Royale“ gewinnt vor Gericht gegen Julian Reichelt und „Nius“

Das Landgericht Hamburg legte den Streitwert auf 120.000 Euro fest, sollten sich Reichelt und Nius nicht an die einstweilige Verfügung halten. So dürfen weder „Nius“ noch Reichelt künftig berichten, zwischen Böhmermann und dem Innenministerium sei es im Vorfeld der Sendung zum Austausch brisanter Informationen gekommen. Außerdem darf nicht der Verdacht erweckt werden, Staatssekretäre des Innenministeriums hätten an der Sendung mitgewirkt.

„Nius“ behauptete zudem, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Sendung höchstpersönlich veranlasst, zudem sei eine Frau mit Verbindungen zum Ministerium Teil des Redaktionsteams des „ZDF Magazin Royale“. Auch diese Behauptungen untersagte das Landgericht in seiner umfassenden Begründung. „Diese Behauptung ist unstreitig unwahr“, zitiert der Branchendienst „DWDL“ aus der einstweiligen Verfügung.

„ZDF Magazin Royal“: Einstweilige Verfügung gegen Julian Reichelt – „Nius“ verbreitet Unwahrheiten

Dass es eine Einflussnahme auf Jan Böhmermann und das „ZDF Magazin Royale“ durch das Innenministerium gegeben habe, sei ein „rechtswidrig erweckter Verdacht“. Julian Reichelt hatte überdies geschrieben, dass die komplette Berichterstattung der Böhmermann-Sendung unwahr sein. Das Gericht wurde auch hier deutlich: Dabei handele es sich um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“.

Offenbar hatte „Nius“ sowohl Jan Böhmermann, als auch dem „ZDF Magazin Royale“ keine Möglichkeit gegeben, vor der Veröffentlichung zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Gericht bemängelte in dieser Hinsicht die journalistische Sorgfalt: „In der Folge sind die angegriffenen Verdachtsberichterstattungen auch als unausgewogen anzusehen und damit unzulässig.“

Jan Böhmermann: Kritik an Bericht über ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm – Nancy Faeser im Sonderausschuss

Jan Böhmermann und das „ZDF Magazin Royale“ waren in den vergangenen Wochen wegen Zweifeln an der Berichterstattung über den ehemaligen BSI-Chef Schönbohm in die Kritik geraten. Innenministerin Nancy Faeser hatte sich in einem Sonderausschuss im Bundestag zur Abberufung Schönbohms äußern müssen.

Böhmermann verteidigte die Sendung und verwies darauf, dass die Sendung nach wie vor in ihrer Originalversion in der ZDF-Mediathek abrufbar sei. „Nius“ hat auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg derweil noch nicht reagiert, die bemängelten zwei Artikel waren am Freitagmorgen noch online.

Julian Reichelt: Ex-„Bild“-Chefredakteur wechselt zu rechtspopulistischem Portal „Nius“

Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt ist seit Juli 2023 Teil des rechtspopulistischen Portals „Nius“, auf dem er seine zuvor auf Youtube ausgestrahlte Show „Achtung, Reichelt!“ fortsetzt. „Nius“ ist im Besitz des deutschen Unternehmers Frank Gotthardt. Gemeinsam mit Reichelt wechselten weitere ehemalige „Bild“-Redakteure im Sommer zu „Nius“.

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Julian Reichelt war bei der Bild im Oktober 2021 nach Verstößen gegen interne Compliance-Richtlinien entlassen worden. Reichelt habe Privates und Berufliches nicht klar getrennt und zudem gegenüber dem Vorstand die Unwahrheit gesagt. Seitdem kritisiert Reichelt wiederholt die deutsche Medienlandschaft und äußert sich vor allem in seinem Format „Achtung, Reichelt!“. (shh)