Düsseldorf – Die NRW-Landesregierung wird die Corona-Maßnahmen deutlich verschärfen. Ab Mitte kommender Woche führt das Land für den Freizeitbereich flächendeckend die 2G-Regel ein. „Das gilt auch für Weihnachtsmärkte, Fußballspiele und andere Großveranstaltungen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach der Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf. Auch an Schulen soll es neue Testverfahren geben.
Am Arbeitsplatz gilt künftig 3G, für Karnevalsveranstaltungen wie bei Diskotheken die 2G-Plus-Regel. Geimpfte und Genesene müssen bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko also zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorweisen können.
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Wann die neuen Regeln in Kraft treten, will die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag und einer Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden bekanntgeben.
„Wir führen diese Regeln schon jetzt ein, weil wir vor der Lage bleiben wollen. Wir machen das eher als andere Bundesländer wie Sachsen oder das Nachbarland Österreich“, sagte Wüst. Noch sei die Inzidenz mit 176,6 „nicht in dem Maße dramatisch. Wir liegen bundesweit an zwölfter Stelle. Doch auch in NRW sei die Lage auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern „zunehmend problematisch“.
Wüst: Ungeimpfte in NRW sollen geschützt werden
Es seien vor allem die Ungeimpften, die man mit den neuen Regeln schützen wolle, so der Ministerpräsident. Für Kinder und Jugendliche werde es abweichende Regeln geben. Sie hätten „die meisten Opfer gebracht“ und dürften nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, ergänzte Wüsts Stellvertreter Joachim Stamp (FDP). Schließungen von Kita und Schulen seien keine Option. „Wir brauchen keine Ermahnungen, schon gar nicht aus Bayern.“
Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung werde NRW darauf drängen, „dass wir bei der Ausgestaltung der Regeln möglichst einheitlich sind, um über den Winter zu kommen“, sagte Wüst. Er halte es nach wie vor für einen Fehler, die epidemische Lage am 25. November auslaufen zu lassen, erkenne aber an, dass die künftige Ampelkoalition sich bemühe, eine vergleichbare Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen zu schaffen.
Keine unterschiedlichen Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte in NRW
Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt Wüst ab. Die Landesregierung werde die Impfangebote weiter ausbauen. Es habe sich gezeigt, dass man immer noch Menschen überzeugen könne, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Auch das Boostern, also die Auffrischung durch eine dritte Impfung, müsse beschleunigt werden. „Wir haben immerhin 90 Prozent aller Menschen in den Alten- und Pflegeheimen geimpft“, so Wüst. 90 Prozent aller Lehrkräfte hätten inzwischen zwei Impfungen erhalten.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern weist NRW derzeit keine differenzierten Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte aus. Das Landeszentrum Gesundheit habe das versucht, die Datengrundlage sei aber zu dünn, teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit. Auf Basis der vorhandenen Daten könne aber davon ausgegangen werden, „dass die Inzidenz Geimpfter im erheblichen Maße unter der der Ungeimpften bzw. nicht vollständig geimpften Bevölkerung liegt.“
PCR-Testverfahren an Schulen soll beschleunigt werden
Das Schulministerium will zum neuen Jahr das Lolli-Testverfahren an Grund- und Förderschulen sowie an Schulen mit Primarstufe vereinfachen. Statt nur einer sollen Schülerinnen und Schüler morgens dann zwei Lolli-Proben abgeben. Eine dieser Proben wird dann im Labor wie bisher gemeinsam mit denen der anderen Schülerinnen und Schüler einer Lerngruppe als sogenannter Pool-Test auf PCR-Basis überprüft.
Fällt dieser Pool-Test negativ aus, können alle Schülerinnen und Schüler am nächsten Tag normal in die Schule gehen. Die zweite Speichelprobe wird nur dann ausgewertet, falls der Pool-Test ein positives Ergebnis aufweist. „Wir verringern den Aufwand für unsere Schulen und die Eltern, bieten aber weiterhin die hohe und verlässliche Sicherheit bei der Testung“, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty begrüßte die flächendeckende Einführung der 2G-Regel: „Nach einer Woche der Absichtsbekundungen haben wir nun endlich Klarheit, dass es eine 2G-Regel in NRW geben wird. Eine Fortsetzung des Zick-Zack-Kurses wäre auch nicht nachvollziehbar und vermittelbar gewesen.“
