Köln – Dass Sondierungsgespräche zwischen Parteien einigermaßen unfallfrei zu Ende gebracht wurden, ist noch keine Sensation. Doch schon die allererste Einigung zwischen dem grünen Wahlsieger, der leicht gerupften CDU und den Newcomern von Volt lässt ahnen oder zumindest hoffen, dass künftig im Kölner Stadtrat deutlich mehr passieren wird als eine simple Neuauflage des bisherigen schwarz-grünen Bündnisses.
Eine echte Gestaltungsfreude
Zwar folgen auf die zweieinhalbmonatigen Sondierungen jetzt erst einmal die formellen Bündnisverhandlungen – Dauer ungewiss, vor März sollte man aber nicht mit einem Abschluss rechnen. Jenseits dieser parteipolitischen Rituale aber ist schon jetzt das Ringen um einen Neustart in der Stadtpolitik spürbar. Das liegt zum einen am Personal.
Vor allem die Grünen haben sich deutlich verjüngt und neu aufgestellt – bis hin zur Fraktionsspitze. Den Ergebnissen der Sondierungen ist jedenfalls eine echte Gestaltungsfreude anzumerken, eine Lust an der Umsetzung der eigenen Kernthemen. Beides war den Grünen in den letzten Jahren etwas abhanden gekommen.
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Und auch die CDU hat sich deutlich bewegt. Zu akzeptieren, dass man nur noch der kleinere Partner im Bündnis ist, hat eine Weile gedauert. Doch Parteichef Bernd Petelkau, der die Union auf dem Weg zu einer flexiblen Großstadtpartei ein ganzes Stück vorangebracht hat, zeigt sich vor allem bei den grünen Verkehrsprojekten kompromissbereit – durchaus im Wissen, dass dabei längst nicht alle Stammwähler mitgehen. Und Volt? Noch ist nicht abzusehen, welchen Anteil die Neu-Politiker an den Sondierungsbeschlüssen hatten. Dass die vierköpfige Fraktion, deren Themen grundsätzlich Grünen-nah sind, für eine sichere Mehrheit des neuen Bündnisses sorgt, ist sicher kein Schaden.
Natürlich wird manches, was nun vereinbart wurde, Utopie bleiben. Natürlich fehlen wichtige Themen, über die real existierende Wirtschaft in Köln, über die Chemie oder die Autoindustrie wird kein Wort verloren. Dennoch: Nachdem die letzten fünf Jahre weitgehend repariert wurde, soll nun gestaltet werden. Das sind gute Nachrichten.
