Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag droht der schwarz-gelben Landesregierung mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Masken-Deals mit der Schweizer Firma Emix ausleuchten soll. „Trotz zahlreicher Anfragen zu dem Thema bleiben Antworten auf zentrale Fragen offen“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Bleibt das so müssen wir auch über einen U-Ausschuss nachdenken. Die Legislaturperiode ist noch lang genug, um die Verantwortlichen in den Zeugenstand zu rufen.“
Ein U-Ausschuss könnte kurz vor der Landtagswahl ein Schlaglicht auf das Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Pandemie werfen. Der Masken-Deal mit Emix war von der Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler vermittelt worden.
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Das Land konnte bislang nicht erklären, wer die Masken letztlich erhalten hat. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Behörden die Materialverwendung nicht exakt dokumentiert haben. Es wäre schon wichtig zu wissen, ob die Masken im OP einer Uni-Klinik oder bei einem Sportverein gelandet sind“, so Kämmerling. Es bestehe der Verdacht, „dass da auch Schrott geliefert wurde.“
Rückruf in Baden-Württemberg
Wie inzwischen bekannt wurde, war eine Charge der Emix-Lieferung von einem chinesischen Hersteller geliefert worden. „Masken aus exakt dieser Produktion wurden vom Land Baden-Württemberg wegen Qualitätsmängeln aussortiert“, erklärte Kämmerling. Nach wie vor ungeklärt sei auch, wie der Preis für die Masken zu Stande kam. Während der Bund 5,58 Euro pro Stück bezahlte, musste NRW 9,90 Euro ausgeben. „Das grenzt an Wucher. Wir wollen wissen, wer an dem Deal mitverdient und warum das Land nicht direkt mit dem Lieferanten verhandelt hat.“
„Es gibt ein enormes Dunkelfeld"
Aus einer Antwort der Landesregierung geht hervor, dass NRW insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur Beschaffung von Schutzausrüstungen ausgegeben hat. Der Emix-Deal hatte aber nur ein Volumen von fünf Millionen Euro. „Es gibt also noch eine riesiges Dunkelfeld. Ich bin mir sicher, dass bei näherer Betrachtung noch viele unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen würden“, sagte Kämmerling. Emix hatte auf Nachfrage unserer Zeitung beteuert, der Preis von 9,90 Euro sei zum Zeitpunkt der Bestellung marktüblich gewesen.
