Kohle und Kultur, Bildung und Armutsbekämpfung - welche zentralen Projekte die NRW-Regierung und den Landtag in Düsseldorf beschäftigen und welche wichtigen Entscheidungen 2023 anstehen.
Ausblick auf 2023Bildung, Geflüchtete, Armut – Was Schwarz-Grün in NRW verbessern will
Von Frank Olbert und Gerhard Voogt
Lesezeit 4 Minuten
Der Düsseldorfer Landtag debattiert im Plenum.
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Lützerath und die Kohlepolitik
Im Januar kommt es in Lützerath zu einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes. Die Polizei wird das Braunkohledorf Lützerath räumen. In Düsseldorf setzt man auf ein Vorgehen ohne Eskalation. Aber das Risiko, dass Menschen zu Schaden kommen, ist hoch.
Wenn sich die Wogen geglättet haben, wird das Land eine neue Leitentscheidung auf den Weg bringen und damit „raumplanerische Leitplanken“ für die Braunkohleplanung setzen. Es geht darum festzulegen, wie sich der Tagebau Garzweiler durch die deutliche Verringerung der noch zu gewinnenden Kohlemengen verändert. In den kommenden Monaten sollen Gespräche mit den Anrainerkommunen und den Bewohnern der bisherigen Umsiedlungsdörfer aufgenommen werden.
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Fachkräfteoffensive
Ausbildungsberufe sind für viele Schüler immer noch zu unattraktiv. Deshalb will Schwarz-Grün im Frühjahr eine Fachkräfteoffensive starten. Erster Schritt ist eine Meisterprämie in Höhe von 2500 Euro im Handwerk. Die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung sollen auf 25,4 Millionen Euro verdoppelt werden. „Damit stärken wir die Qualität der Ausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung“, heißt es im Arbeitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU).
Armutsbekämpfung
Jeder fünfte Mensch in NRW ist von Armut bedroht. Die Landesregierung will mit dem Stärkungspakt „Gemeinsam gegen Armut“ 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Betroffen zu helfen. Damit sollen Tafeln, Wohnungsloseneinrichtungen oder Schutzräume für Drogenabhängige unterstützt werden. Zur Abfederung der hohen Energiekosten in Kitas stehen 2023 rund 60 Millionen Euro bereit.
Bildung
Kinder haben unter der Corona-Pandemie am stärksten gelitten. Jetzt sollen die dramatischen Folgen durch gezielte Maßnahmen abgepuffert werden. Nach dem Ausstieg des Bundes aus der Förderung der Sprach-Kitas setzt das Land ab dem Sommer 2023 eigene Mittel ein. Das Kita-Helfer-Programm wird fortgesetzt, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten.
An den Schulen sollen die Möglichkeiten für einen Seiteneinstieg in den Schuldienst erweitert werden. Mit einem „Handlungskonzept Schulversorgung“ will die neue Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) gegen den Lehrkräftemangel angehen.
Innere Sicherheit
Mit dem Haushalt 2023 werden die Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 3000 erhöht. Insgesamt werden im Laufe des Jahres 1000 neue Stellen bei der Polizei NRW geschaffen.
Zudem will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kampf gegen Cyberkriminalität verstärken. „Im Wintersemester 2023 soll ein Bachelorstudiengang für Cyberkriminalisten starten, der gemeinsam mit den Hochschulen Niederrhein und Bonn-Rhein entwickelt wird“, heißt es.
Flüchtlinge
Das Land rechnet damit, dass sie Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine im Frühjahr weiter ansteigt. Deshalb wird NRW die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf 34.500 Plätze verdoppeln und strebt einen weiteren Ausbau an. Dabei bekommen die Kommunen auch finanzielle Unterstützung. Zwei Milliarden Euro an Bundesmitteln werden 2022 vollständig an die Städte und Gemeinden weitergegeben.
Kultur
In kulturpolitischer Hinsicht hatte die abgewählte Landesregierung aus CDU und FDP unter der parteilosen Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen starke Akzente gesetzt, nicht zuletzt mit Blick auf die Aufstockung des Etats. Nun zeigt sich unter anderem der nordrhein-westfälische Kulturrat enttäuscht darüber, dass diese Entwicklung unter Schwarz-Grün nicht fortgesetzt wurde: Statt der vorgesehenen jährlichen Erhöhung von 30 Millionen Euro seien nur 5,6 Millionen Euro in den Kulturhaushalt eingesetzt worden.
Die neue Kulturministerin Ina Brandes (CDU) sieht sich nun mit der Erwartung konfrontiert, sich 2023 für eine deutliche Erhöhung des Etats einzusetzen, damit wichtige Förderungen und Projekte umgesetzt werden können.
Medien
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist vor allem durch das Finanzgebaren der Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, in eine schwere Krise geraten - aus der ihr nicht zuletzt der Intendant des Westdeutschen Rundfunks in Köln, Tom Buhrow, wieder heraushelfen will.
In einem Vortrag vor dem Hamburger Übersee-Club skizzierte er ein vielbeachtetes Reformprogramm, das die Orchester der ARD ebenso berührt wie die Zahl der Sender und die Zusammenarbeit mit dem ZDF. Im kommenden Jahr wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher auch die Landespolitik stark weiterbeschäftigen.