Die Liberalen üben schwere Kritik an der Performance der Landesregierung.
Ein Jahr Schwarz-Grün in NRWDie FDP gibt Wüst und Neubaur eine Vier Minus
Von Gerhard Voogt
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NRW-Koalition: Mona Neubaur (Grüne, Mitte), Hendrik Wüst (CDU, rechts) und Europaminister Liminski (CDU, links)
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Die FDP stellt der schwarz-grünen Landesregierung nach einem Jahr die Schulnote Vier Minus aus. Das erklärte FDP-Fraktions- und Landeschef Hennig Höne am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Bei dem Bündnis handele es sich um eine „Mikado-Koalition“: „Wer sich als erster bewegt, verliert“, sagte Höne. Dies sei besonders bei den Krisenpaketen im vergangenen Herbst sichtbar geworden. Erst habe die Landesregierung „in Zeitlupe“ die Probleme an sich vorbeiziehen lassen, um dann auf den letzten Metern „hektisch und handwerklich schlecht“ zu handeln: „Nach nur einem Jahr hat Schwarz-Grün genug Verfassungsbrüche für die ganze Legislaturperiode auf dem Konto.“
Redezeiten werden nicht genutzt
Vor allem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gebe eine schwache Figur ab, sagte Höne. Im Wahlkampf sei er für die 1000-Meter-Abstandsregel bei Windrädern eingetreten, dieses Ziel habe die Union aber in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geopfert. Mittlerweile seien Hinweise auf die 1000-Meter-Regel von Wüsts Internetseite verschwunden. Wenn Schwarz-Grün sich rühme, „geräuschlos zu regieren“, sei das eine schönere Beschreibung für den tatsächlich produzierten „Stillstand“.
Nach einem Jahr Schwarz-Grün zeige die Wüst-Administration überwiegend Desinteresse am politischen Diskurs. So würden die Redezeiten im Parlament zum Teil nicht genutzt. Wüst habe offenbar mehr Freude am Repräsentieren als am Regieren: „Er konzentriert sich auf das, was Spaß macht und schöne Bilder produziert. Ein bisschen mehr Mut dazu, ein bisschen mehr Gestaltungswillen wären schon richtig und wichtig für dieses Land“, so Höne.
Die Quittung habe Schwarz-Grün jetzt in Meinungsumfragen erhalten. Im NRW-Check schneide die Landesregierung nach einem Jahr um fünf Prozentpunkte schlechter ab als Schwarz-Gelb im Jahr 2018. Beim Deal zum Kohleausstieg mit RWE seien die Rechte des Parlaments verletzt worden, das gelte auch bei der Aufstellung des Krankenhausplans und für die Unterrichtung der Landesregierung zum Klimaschutz in der vergangenen Woche.
FDP sieht Stillstand in der Schulpolitik
Während der frühere FDP-Familienminister Joachim Stamp 100 Tage nach Amtsantritt ein Kita-Rettungspaket präsentiert habe, bleibe seine Nachfolgerin Josefine Paul von den Grünen „konsequent hinter ihren Ankündigungen“ zurück. In der Schulpolitik herrsche Stillstand, bei der Wirtschaftsleistung drohe NRW den Anschluss zu verlieren, was Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohe. Statt Bürokratieabbau gebe es neue Belastungen wie die Kies-Abgabe.
Nach dem „herausfordernden Landesparteitag“ im Januar sei die FDP in NRW „wieder auf einem sehr guten Weg“, sagte Höne. In Bielefeld hatte er bei seiner Wahl zum Vorsitzenden lediglich 54,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das Fraktionsteam in Düsseldorf habe sich mittlerweile „als kritisch-konstruktive Opposition erfolgreich etabliert“, sagte Höne. In aktuellen Umfragen erreichen die Liberalen in NRW derzeit Zustimmungswerte von fünf (Forsa) beziehungsweise sechs (Infratest dimap) Prozent.