Düsseldorf – Am Mittwochvormittag um kurz vor elf rollen vor dem Düsseldorfer Landtag die Ministerlimousinen vor. In der Arbeitsgruppe Innen/Justiz verhandeln NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) mit dem Experten-Team der Grünen, das von Fraktionschefin Verena Schäffer geleitet wird. Die Frage, wie es läuft, wird einsilbig mit „wie immer gut“ beantwortet. Immerhin wirken die Christdemokraten gut gelaunt. Dem Vernehmen nach wird es klappen mit Schwarz-Grün in NRW. „Die CDU bleibt Regierungspartei und Hendrik Wüst bleibt Ministerpräsident - damit ist unser Hauptwahlkampfziel erreicht“, sagt ein Mitglied des CDU-Verhandlungsteams zufrieden.
Letzte Plenarwoche schon Ende Juni
Bis es zur Wahl des neuen Regierungschefs kommt, kann es aber noch etwas dauern. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, wollen sich die Arbeitsgruppen der Parteien nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Weil die Sommerferien in NRW in diesem Jahr bereits Ende Juni beginnen, finden die letzten Plenartage vor der Sommerpause vom 22. bis 24. Juni statt. Bislang war angepeilt, die Wahl von Wüst zum Ministerpräsidenten auch in jener Woche stattfinden zu lassen. Dann wäre die neue schwarz-grüne Landesregierung vor Ferienbeginn arbeitsfähig gewesen. Die Abgeordneten hätten in den Urlaub fahren können.
Verhandlungsgruppe der CDU Innen/Justiz im Landtag.
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Nun sieht es danach aus, als ob diejenigen Parlamentarier, die die erste Ferienhälfte verplant haben, sich auf eine Rückkehr nach NRW einstellen müssen. Ein Mitglied aus der Verhandlungsgruppe der Grünen sagte unserer Zeitung, man wolle jetzt in Düsseldorf nicht in die gleiche Falle laufen, in die man bei der Bildung der Ampel-Koalition in Berlin getappt sei. Im Bund habe man sich zu sehr davon unter Druck setzen lassen, dass Olaf Scholz (SPD) bis Nikolaus zum Kanzler gewählt werden sollte. „Die Folge ist jetzt, dass es ständig Ärger mit der FDP gibt und wir nachverhandeln müssen“, so der Grüne. „Das wollen wir uns in NRW ersparen. Deswegen nehmen wir uns die Zeit, einen ausgeruhten Koalitionsvertrag auszuhandeln.“ Es sei den Abgeordneten durchaus zumutbar, den Sommerurlaub für die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der Minister zu unterbrechen, hieß es.
CDU und Grüne wollen das Ergebnis der Koalitionsgespräche vor der formalen Besiegelung der Zusammenarbeit noch von ihren Parteigremien absegnen lassen. Wäre man bei dem Zieltermin in der letzten Plenarwoche geblieben, hätten diese bereits übernächsten Wochenende (18.6/19.6) stattfinden müssen. Dabei haben die Fachgruppen erst in dieser Woche die Gespräche aufgenommen.
Dieser Saal im Landtag ist für die Fachgruppenarbeit reserviert.
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Über inhaltliche Konflikte schweigen sich die Verhandler aus. Niemand will den Erfolg der Gespräche durch Indiskretionen torpedieren. Klar ist, dass die Gespräche in den Bereichen Klimaschutz und Verkehr zäher verlaufen dürften als zum Beispiel bei der Integrationspolitik, wo weitgehende Einigkeit besteht. Man sei auf „einem guten Weg“, heißt es. Die Verhandlungen verliefen „lösungsorientiert“ – und nicht „konfliktgetrieben.“
CDU und Grüne in NRW verhandeln seit Ende Mai unter der Leitung von Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur über ein Regierungsbündnis. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Mehr als 150 Personen in 13 Arbeitsgruppen sind an den Koalitionsgesprächen beteiligt.
Die Koalitionsgespräche werden von der Opposition naturgemäß kritisch beäugt. So hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt eine Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der die Rolle von Mitarbeitern der NRW-Staatskanzlei bei den Gesprächen hinterfragt wird. Es soll geklärt werden, ob Landesbedienstete für die Redaktion des Koalitionsvertrages abgestellt wurden. Bereits in der vergangenen Woche hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv darüber berichtet, dass eine Mitarbeiterin der NRW-Staatskanzlei im Wahlkampf für die CDU-Parteizentrale tätig war.
