Ratingen/Düsseldorf – Hendrik Wüst kriegt sich vor Bewunderung kaum ein, nachdem er sich am Montagmorgen eine Stunde lang mit all den Fachleuten ausgetauscht hat, die seit Wochen nichts unversucht lassen, das Gasnetz in Deutschland stabil zu halten.
Welche Bedeutung der Ministerpräsident dem Kurzbesuch beim Gasmarkt-Regulierer Trading Hub Europe (THE) beimisst, unterstreicht schon die Besetzung: Mit ihm sind Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, nach Ratingen gekommen. Eine „immens wichtige Arbeit“ hätten die „sogenannten Marktgebietsverantwortlichen“ übernommen. Sie seien nicht nur verantwortlich dafür, „dass das Gasnetz in Deutschland stabil läuft und genug Gas zur Verfügung steht“, sagt Wüst. „Jede Menge zusätzlicher Aufgaben“ hätten sie übernommen – die Gasbeschaffung und die Befüllung der Gasspeicher. „Wir haben uns ganz herzlich dafür bedankt. Hier wird gerade dafür gesorgt, dass wir ordentlich versorgt werden.“
NRW setzt auf den Hafen von Antwerpen
Für Nordrhein-Westfalen sei neben dem Bau der LNG-Terminals, die in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin entstehen sollen, der „Blick nach Westen“ zu den Seehäfen wichtig. „Wir wollen die dort vorhandenen Terminals in Belgien und den Niederlanden gemeinsam mit dem Bund für Nordrhein-Westfalen nutzen.“ So sollen die Pipeline-Kapazitäten nach Antwerpen zügig ausgebaut werden.
Im politischen Streit um die Gasumlage schlägt der Ministerpräsident mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den eigenen Koalitionspartner in Düsseldorf versöhnliche Töne an. „Die Stabilisierung über eine Umlage ist im Grunde nicht falsch. Aber so, wie sie jetzt ist, kann sie nicht bleiben. Da gibt es auch keinen Dissens in der Union.“ Dass nicht alle Unternehmen, die Ansprüche angemeldet hätten, unbedingt Bedarf hätten, sei inzwischen bekannt. Viele Menschen fühlten sich da auch „ein Stück weit“ in die Irre geführt.
„Wir müssen jetzt aufpassen, dass all das, was getan wird, die notwendige Akzeptanz hat und deshalb ist es gut und richtig, - ich begrüße das ausdrücklich - dass Bundesminister Habeck angekündigt hat, da auch nochmal nachzuarbeiten und nachzubessern.“
„Das geht runter bis zur Backstube"
Da knöpft Wüst sich lieber den Bundeskanzler vor. Es sei unverständlich, dass Olaf Scholz das Thema Gasumlage und Mehrwertsteuer nicht „vorher bei der EU abgeräumt hat“. Als Kompensation habe Scholz dann erklärt, „dass die Mehrwertsteuer insgesamt abgesenkt wird. Das kostet ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine halbe Milliarde Euro. Da sind wir als Folge der hektischen Operation des Kanzlers voll dabei.“
Die Entlastungsdiskussion im Bund müsse zügig beendet werden. „Die Haushalte brauchen Klarheit.“ In NRW schaue man zwar zunächst immer auf die energieintensive Industrie, „aber das geht runter bis zur Backstube. Man kann nicht jeden Tag die Preise für Brot und Brötchen anpassen. Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze und ein Stück soziale Sicherheit.“
Neubaur spricht von „Konstruktionsfehler"
Viel geschickter kann man in der überhitzten Debatte den Fuß nicht vom Gas nehmen. Mona Neubaur spricht von einem „Konstruktionsfehler“, der schnellstmöglich beseitigt werden soll. „Dazu braucht Minister Habeck keinen Anruf von Frau Neubaur. In welche Richtung die Korrektur im Detail geht, kann ich nicht sagen. Aber ich weiß, dass Fehler erkannt wurden und gebannt werden.“
Torsten Frank, Geschäftsführer von Trading Hub Europe
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Bis zum 1. Oktober wird das aber nicht mehr gelingen. Frühestens zum 15. November könne man die Umlage neu berechnen, wenn es neue politische Vorgaben gebe. Die könne dann zum 1. Januar 2023 in Kraft treten, sagt THE-Geschäftsführer Torsten Frank.
Und wie kommen wir durch den Winter? Kurzfristig müsse der Bund das Energiegeld deutlich anheben, sagt Neubaur. Schließlich schieße auch der Strompreis gerade durch die Decke. Langfristig müsse zur Behebung der Konstruktionsfehler bei der Gasumlage auch die Entwicklung des Strompreises vom Gaspreis entkoppelt werden.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur
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Immerhin: Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller geht davon aus, dass die Gasspeicher zum 1. November wie geplant zu 95 Prozent gefüllt sein werden. „Das allein bringt uns aber nicht durch den Winter“, sagt Müller. Die Gasspeicher seien nur ein Puffer. Ohne den Zufluss holländischen, belgischen, norwegischen und bald auch französischen Gases „geht hier gar nichts“.
Man erwarte, dass nach der von Wladimir Putin ab dem 31. August angekündigten Wartung der Pipeline Nordstream 1 weiterhin „mindestens 20 Prozent“ des russischen Gases fließen werden. Aber selbst dann müsste Deutschland „signifikant einsparen".
Die Industrie sei auf einem guten Weg und habe schon 20 Prozent erreicht, so Müller. „Aber das gilt nicht für private Haushalte. Da brauchen wir auch mindestens 20 Prozent, um gut über den Winter zu kommen." Aber der Chef der Bundesnetzagentur schaut schon weiter in die Zukunft und gibt zu bedenken: „Es wird noch einen zweiten Winter geben.“
