Als „unseriösen Wahlkampftrick“ hat Siegmar Heß, CDU-Kandidat für den Bundestagswahlkreis Leverkusen-Köln IV, den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnet, das Krankenhaus in Köln-Holweide zu erhalten und dem Klinikum Leverkusen anzugliedern.

Lauterbach hatte vorgeschlagen, aus dem Kölner Krankenhaus, dem durch die Pläne für die Kliniken der Stadt Köln die Schließung droht, eine Art Zweitstelle des Schlebuscher Klinikums zu machen - für die Grundversorgung oder beispielsweise für ambulante Haus- und Facharztdienstleistungen. Das Klinikum hatte positiv reagiert und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Heß kritisiert vor allem die Finanzierung. Lauterbach hatte vorgeschlagen, die Sanierung des Holweider Krankenhauses aus den Mitteln des sogenannten „Transformationsfonds“ zu finanzieren. „Nach den Regelungen, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Entwurf der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung vorsehen, wäre es nicht möglich, die notwendige Sanierung und den Weiterbetrieb des Krankenhauses Holweide aus Mitteln des Transformationsfonds zu finanzieren. Der Erhalt bestehender Strukturen ist ausdrücklich von der Förderung ausgenommen, denn dies würde ja dem Sinn einer ,Transformation' im Krankenhausbereich widersprechen“, erklärt Heß.

Leverkusen: Woher kommt das Geld für nötige Sanierung?

Ungeachtet der Frage, ob die Angliederung an das Leverkusener Klinikum realistisch ist, wäre sie nach dem Entwurf des Krankenhaustransformationsfonds unter anderem dann nicht „förderfähig“, wenn sie „dem Erhalt bestehender Strukturen“ in Holweide dient oder die entstehenden Sanierungskosten ohne die Angliederung „zum Erhalt bestehender Strukturen erforderlich gewesen wären“.

Da Lauterbachs Vorschlag vorsieht, leichtere Operationen und die ambulante Versorgung nach Holweide zu verlagern, damit „Am Gesundheitspark“ Platz für die „schwierigen Fälle“ ist, würde sich die abschließende Beurteilung dieser Finanzierungsfrage nach der konkreten Ausgestaltung einer Umstrukturierung richten, also danach, ob an beiden Standorten verschiedene medizinische Fachdisziplinen gebündelt würden.

Verkürzt hieße das: Falls nach einer Übernahme im Krankenhaus Holweide alles so bliebe, wie es vorher war, und sich lediglich der Träger ändern würde, wäre eine Finanzierung der Sanierung aus dem Krankenhaustransformationsfonds nicht möglich.

Für Heß stand fest, dass Lauterbach „den Menschen Sand in die Augen“ streue, wenn er ihnen Hoffnung mache, dass der Standort Holweide zu erhalten wäre. „Das ist unseriös, weil die erheblichen Sanierungskosten nicht aus Mitteln des Transformationsfonds bezahlt werden können und andere Finanzierungsquellen derzeit nicht ersichtlich sind, insbesondere angesichts der Haushaltslage der Stadt Leverkusen.“

Minister in Leverkusen

Karl Lauterbach zu Besuch auf neuer Kinderpalliativstation

Von

Agatha Mazur

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Der Fonds speise sich unter anderem aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten, sagt der CDU-Kandidat. „Wenn diese Gelder verwendet würden, um Doppelstrukturen im Krankenhausbereich zu erhalten, bestünde die Gefahr, dass die Krankenkassenbeiträge noch weiter steigen“, erklärt Heß.