Leverkusen sorgt sich um seinen einzigen Wald. Nachdem es im Wald immer wieder zu Umweltfreveln gekommen war und inzwischen einige Menschen fürchten, dass die Eigentümergemeinschaft den Wald ausbeutet, hat sich nicht nur eine Bürgerinitiative gegründet, sondern die CDU hat ihre Sorge in einen Antrag gegossen, über den jetzt der Stadtrat abgestimmt hat.

Die Christdemokraten sorgen sich um den Zustand des Waldes. Maßnahmen der Stadt, diesen zu verbessern, seien bisher nicht erfolgreich gewesen. Oder zumindest sei der Erfolg nicht erkennbar, heißt es in der Antragsbegründung der CDU. Sie sieht „dringenden Handlungsbedarf“.

Dem Bürgerbusch mit seinen etwa 280 Hektar Fläche komme eine „wesentliche Rolle für die Umwelt und aber auch für die Freizeit- und Erholungsgestaltung unserer Bürgerinnen und Bürger zu“. Den jetzigen Eigentümern wirft die CDU „forstwirtschaftliche Interessen“ vor. „Nutzbare Holzpflanzungen“ seien im großen Umfang entnommen worden. Auch hätten das Wetter und natürlich Umstände – Stürme, Trockenperioden, der Borkenkäfer – dem Wald schwer geschadet. „Der Bürgerbusch ist die grüne Lunge von Leverkusen und ihm geht es schlecht. Die Zeit des Redens ist aus Sicht der CDU-Fraktion vorbei“, formulieren die Christdemokraten.

Leverkusen: CDU will Konzept

Deshalb sollen zum Schutz des Bürgerbusches, auch gegen die Eigentümergemeinschaft, alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sowie „umweltrechtliche Auflagen ohne Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse“ durchgesetzt werden. Die CDU will ein Konzept für den Bürgerbusch und den Revierförster einbinden, dazu soll die Verwaltung prüfen, ob der Bürgerbusch gekauft werden kann.

Die Verwaltung teilt dazu mit, dass sie „anlassbezogen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf potenzielle Ordnungsstörungen reagiert und das in der Vergangenheit bereits getan hat“. Aber der Wald gehöre eben nicht der Stadt: „Darum obliegt die Pflege des Waldes nicht der Stadt Leverkusen und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommune sind sehr begrenzt.“

In der Ratssitzung entwickelte sich daraus eine intensive Diskussion. Valeska Hansen (FDP) sagte, der Antrag stehe all ihren liberalen Prinzipien gegenüber. Schließlich sei der Bürgerbusch gar nicht im Eigentum der Stadt. „Das geht gar nicht“, sagte sie. Ähnlich argumentierte Andreas Keith (AfD). Er erinnerte auch daran, dass man früher unter OB Reinhard Buchhorn die Gelegenheit verpasst habe, den Bürgerbusch zu kaufen.

Wald

Besitzer lassen über 100 Jahre alte Eichen im Leverkusener Bürgerbusch fällen

Von

Ralf Krieger

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Das wollten Stefan Hebbel (CDU) als Antragssteller sowie Roswitha Arnold (Grüne) so nicht stehen lassen. Faktisch habe die Möglichkeit nicht bestanden, sagte Hebbel. Grundsätzlich, so hieß es von CDU, SPD und Grünen, die letztlich für den Antrag stimmten, begrüße man das, was die Verwaltung bereits getan habe, aber dennoch wolle man daran festhalten. Dirk Löb (SPD) sagte, er verstehe den Antrag eher so, dass man ausdrücken wolle, man behalte im Blick, was im Bürgerbusch passiere. AfD, Aufbruch und FDP stimmten gegen den Antrag, dessen Inhalt sie für längst erledigt hielten.

2020, so berichtete OB Uwe Richrath in der Ratssitzung, habe er Kontakt zu den Eigentümern gesucht. Das wäre nicht so einfach gewesen. Er verstehe den Antrag nicht als Enteignung, sondern dahingehend, auszuloten und in den Dialog mit den Eigentümern zu kommen. Deshalb begrüße er den Antrag sehr. „Ich habe keine Lust daran, immer nur Ordnungsverfügungen rauszuschicken, was wir bisher gemacht haben.“ Eigentum verpflichte zwar, aber das gehe nur mit den Eigentümern.