Neue Seenverordnung

In wenigen Tagesordnungspunkten der Stadtratssitzung vom Montag waren die Abstimmungsergebnisse so knapp, wie bei der „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz der Leverkusener Seen“. Die Stadt hatte dazu einen Vorschlag unterbreitet, zu dem mehrere Parteien Änderungsanträge eingereicht hatten. Die FDP wollte die Passage herausnehmen, die es verbietet, sich in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr in den Schutzgebieten aufzuhalten. Der Antrag scheiterte knapp: 19 stimmten für die Streichung der Uhrzeit, 23 dagegen.

Knapp erfolgreich war die FDP dagegen mit dem Wunsch, auf dem Hitdorfer See und dem Großen Silbersee die Nutzung von „Booten und Wasserfahrzeugen jeglicher Art, das Surfen, die Nutzung von Stand-up-Paddling-Boards (SUP) und von großen Luftmatratzen und Badeinseln“ zu erlauben. Dem stimmten 25 Stimmberechtigte zu, 13 waren dagegen. Die Verwaltung wird die Seenverordnung entsprechend ändern, bestimmte Flächen ausweisen und sie erneut dem Stadtrat vorlegen.

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Bert-Christoph Gerhards

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Opladen Plus wollte durchsetzten, dass Hunde – wie bisher – in den Sommermonaten nicht an den Leverkusener Badeseen erlaubt sind. Die Stadt will diese Regelung kippen, allerdings sollen Hunde weiter nur an der Leine geführt werden dürfen. „Ein Problem mit Schlauchbooten gibt es nicht, wohl aber mit Hunden“, sagt Markus Pott. „Hunde sind nicht ohne Grund in Freibädern verboten.“ Dafür gab es aber keine Mehrheit; 14 stimmten für die Beibehaltung des Hundeverbots, 23 für die Abschaffung. Der Freilauf von Hunden ohne Leine ist auch weiterhin an den betroffenen Seen verboten.

Parken in der Stadt

Zwei Anträge der Klimaliste zum Parken in der Stadt sind im Stadtrat zwar nicht angenommen, aber dennoch positiv aufgenommen worden. Im ersten Antrag fordert Benedikt Rees, dass Anwohnerparken deutlich teurer werden müsse. „Dazu habe ich aus gerade von Anwohnern durchaus positive Rückmeldung bekommen, was mich selbst etwas überrascht hat“, sagt Rees. Die Anwohner seien durchaus bereit, mehr zu zahlen, wenn gleichzeitig das „Nichtanwohnerparkverkehr“ minimiert würde – etwa durch höhere Parkgebühren. „Köln geht da viel restriktiver vor, da hat Leverkusen noch einigen Nachholbedarf“, sagt Rees. Das Gremium ist mehrheitlich dafür, da die Stadtverwaltung aber ohnehin an einer Überarbeitung der Parkgebühren arbeite und dafür mit oder ohne Beschluss noch bis zu den Sommerferien brauchen werde, wurde der Antrag vom Stadtrat als erledigt erklärt.

Im zweiten Antrag geht es der Klimaliste darum, Parken auf Gehwegen und Plätzen überall dort abzuschaffen, wo Mindest-Gehwegbreiten dadurch nicht eingehalten werden. Auch hier sieht das Gremium das grundsätzliche Problem. Tatsächlich ist das Parken auf Gehwegen laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten, wenn es nicht durch Schilder explizit erlaubt ist. „Das ist ein sehr wichtiger Punkt, vor allem für bewegungseingeschränkte Menschen“, sagt Kenneth Dietrich (Die Linke) und weist auf die sich verändernde Mobilität hin. „Aber wenn wir die ganze Stadt nach Mindest-Gehwegbreiten durchforsten und für alles eine Lösung finden sollen, dann machen wir nichts anderes mehr in dieser Stadt“, sagt Stadtkämmerer Michael Molitor. Es müsste jeder Einzelfall geprüft werden, auch etwa auf Durchfahrtsbreiten für Rettungswagen. Wenn es hier konkrete Vorschläge gebe, würden diese gerne aufgenommen. Der Antrag in seiner Allgemeinheit wurde damit mehrheitlich abgelehnt. „Aber wir wollen dieses Ansinnen gerne weiter verfolgen“, sagt Roswitha Arnold.

Abgeordnete für den Deutschen Städtetag

Leverkusen wird bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2023 von 24. bis 26. Mai in Köln von Stadtdirektor Marc Adomat und Stefan Hebbel als politischen Abgeordneten (CDU) vertreten. Als hauptamtlicher Vertreter war ursprünglich Oberbürgermeister Uwe Richrath vorgesehen, der zu diesem Zeitpunkt allerdings verhindert sei, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Somit wählte der Stadtrat mehrheitlich Adomat als Abgeordneten, sollte er auch verhindert sein, vertritt ihn Alexander Lünenbach. Als politischen Abgesandten hatte die Stadtverwaltung Hebbel mit Heike Bunde (SPD) als Stellvertreterin vorgeschlagen. „Darf man auch weitere Vorschläge einbringen?“, fragte Benedikt Rees (Klimaliste) – um auf das „Ja“ aus der Verwaltung prompt den eigenen Namen in den Ring zu werfen. Bei der von Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragten geheimen Abstimmung allerdings konnte Rees nur vier Stimmen auf sich vereinen. Mit der Mehrheit von 33 Stimmen wurden Hebbel und Bunde gewählt.

Stabsstelle zur Bekämpfung von Clankriminalität

Die Stadt richtet eine neue Stabsstelle zur Bekämpfung von Clan- und Bandenkriminalität ein. Zwei Vollzeitstellen sollen dafür geschaffen werden. „Unsere Stadt ist ähnliche wie einige Städte im Ruhrgebiet stark von dieser Art von Kriminalität getroffen“, sagt Frank Schönberger (CDU). „Die Ermittlungen in Rheindorf haben gezeigt, dass der dortige Clan die Stadt um ein großes Vermögen gebracht hat.“ Einzig die finanzielle Ausstattung der neuen Stabsstelle wird kritisiert, knapp 250.000 Euro veranschlagt die Stadt für die zwei Vollzeitstellen. „Das ist mir zu hoch aufgehängt“, sagt Monika Ballin-Meyer-Ahrens. „Schulsozialarbeiter etwa sind bitter bitter nötig, um das aufzufangen, was die Coronapandemie angerichtet hat in dieser Stadt.“

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Bert-Christoph Gerhards

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250.000 Euro für die Schaffung von zwei Stellen sei ihr zu viel: „Da würden wir uns einen Gefallen tun, das etwas kleiner aufzuhängen.“ Auch Peter Viertel (Bürgerliste) sieht das Geld „anderswo besser aufgehoben“. Oberbürgermeister Uwe Richrath hofft dagegen, dass die neue Stabsstelle sich finanziell positiv auswirken könnte: Indem Sozialhilfebetrug konsequent verhindert wird. Zudem sorgt er sich um das Image der Stadt in der bundesweiten Presse. Für diesen Redebeitrag gibt es Applaus - und mehrheitliche Zustimmung bei nur drei Gegenstimmen für die Stabsstelle.