Köln – Das Ergebnis der Kölner CDU bei der Bundestagswahl ist ein Debakel. Die beiden Direktmandate in den Südwahlkreisen gingen verloren, in den Nordwahlkreisen waren die Unionsbewerber chancenlos. Bei den Zweitstimmen rutschte die CDU auf unter 20 Prozent ab – das schlechteste Abschneiden der Partei in Köln seit Gründung der Bundesrepublik. Zudem verfestigt sich ein Trend: Nach Schlappen bei der Europawahl 2019 und der Kommunalwahl 2020 ist der Ausgang von vergangenem Sonntag die dritte Niederlage in Folge. „Wir müssen das Ergebnis in Ruhe analysieren“, sagt Parteichef Bernd Petelkau. Es dürfte eine Menge Redebedarf geben.
„Wir sind deutlich Opfer des Bundestrends“, sagt Petelkau. Zudem habe die CDU in allen deutschen Großstädten Probleme. Bei den vorherigen drei Bundestagswahlen konnte die CDU jedoch in der Großstadt Köln noch gewinnen. Doch auch das, sagt Petelkau, sei den damaligen „Bundestrends“ geschuldet, in diesem Fällen hätten die Kölner eben von der Stärke der Bundespartei profitiert. „Es gibt keine besondere Kölner Entwicklung“, erklärt der Parteivorsitzende, alles sei „Bundestrend“.
Kein Direktmandat geholt
Das gelte auch für die vier Direktkandidaten, die „absolut“ die richtigen gewesen seien, sagt Petelkau. Jedoch überzeugte keiner von ihnen. Karsten Möring verlor gegen die völlig unbekannte SPD-Kandidatin Sanae Abdi, Gisela Manderla geriet im Zweikampf zwischen Rolf Mützenich (SPD) und Katharina Dröge (Grüne) in Vergessenheit. Jens Lehmann holte als erster Grüner ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl überhaupt – im Wahlkreis Rodenkirchen/Lindenthal, einst Kerngebiet der CDU. Besonders schmerzhaft dürfte die Niederlage von Serap Güler sein, die eine moderne, urbane CDU verkörpern sollte.
Doch gegen den übermächtigen SPD-Konkurrent Karl Lauterbach hatte sie keine Chance. Immerhin konnte sich über die Landesliste ein Mandat sichern. „Es lag sicherlich an der Omnipräsenz von Karl Lauterbach“, schätzt Güler. Dennoch sieht sie auch Fehler in der Themensetzung. Klimaschutz etwa sei immens wichtig und müsse mit aller Kraft weiterverfolgt werden, „am Wahlkampfstand haben mich die Leute aber eher nach sozialen Themen oder innere Sicherheit gefragt.“ Die CDU müsse versuchen, mit Punkten wie diesen die Wähler zu überzeugen. Nach dem parteiinternen Streit in der Kölner CDU habe sie im Bundestagswahlkampf übrigens auch niemand gefragt, sagt Güler, die selbst im Vorstand der Kölner Union sitzt. Deshalb glaube sie, dass der Zwist kaum Auswirkungen auf das Kölner Wahlergebnis gehabt habe.
Kommunikation erneuern
Zwar sei auch der Bundestrend Schuld an dem „historischen Debakel“ der CDU, sagt Oliver Kehrl, Landtagsabgeordneter und CDU-Chef im Bezirk Rodenkirchen. Er könne dennoch jedem in der Kölner CDU nur raten, sich die Ergebnisse in Köln anzuschauen und zu analysieren: „Überall dort, wo wir als Kümmerer-Partei wahrgenommen werden und gute Mandatsträger haben, haben wir auch vernünftige Ergebnisse erzielt“, sagte Kehrl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wo das hingegen brach liege, da werde die CDU auch nicht gewählt. Zudem sei es nun höchste Zeit, die parteiinterne Kommunikation grundsätzlich zu erneuern.
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Ein Thema, bei dem CDU-Chef Petelkau beim Parteitag Anfang September bereits Besserung gelobt hatte. Damals war Petelkau nur mit knapper Mehrheit von 52 Prozent im Amt bestätigt worden, Herausforderer Breuer kam auf fast 48 Prozent der Stimmen. Das Kölner CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl nannte Breuer „desaströs“ und forderte die Partei auf, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: „Wenn wir so weiter machen, führt uns das ins Verderben“, so Thomas Breuer weiter. „Es ist ja gerade die beharrliche Weigerung, die Realitäten anzuerkennen, die zu solchen Wahlergebnissen führt.“ Die CDU brauche nun ganz dringend eine Erneuerung – nicht nur auf Bundesebene, sondern gerade auch in Köln.
