Die Zahl der Sitzungssäle des Justizzentrums an der Luxemburger Straße reicht bei weitem nicht aus. Abhilfe soll eine Leichtbauhalle mit je zwei Sälen für das Land- und das Amtsgericht sowie Vorführ- und Besprechungsräumen schaffen. Die Halle werde im ersten Quartal 2024 aufgestellt, sagte Roland Ketterle, Präsident des Kölner Landgerichts, beim Jahrespressegespräch am Donnerstag.

Als Platz dafür vorgesehen ist der Parkplatz hinter dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Zurzeit ist er häufig abgesperrt, weil dort der Hubschrauber landet, mit dem Thomas Drach, dem unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gemacht wird, von der JVA zu den Verhandlungen gebracht wird. Der Prozess ist auf der Ziellinie, deshalb hofft Ketterle, dass der Platz rechtzeitig frei wird. Zur Not könne ein anderer Parkplatz als Landefläche für den Helikopter dienen.

Neuer Eingangsbereich soll geschaffen werden

Zwar ist es beschlossene Sache, dass das Justizzentrum abgerissen wird, doch dies geschieht frühestens 2031. Deshalb wird noch in die Sanierung des maroden, 23 Stockwerke hohen Hochhauses investiert. Laut Ketterle wird der Realisierungswettbewerb für den geplanten Neubau – ein Ensemble aus fünf flachen Gebäuden – im April 2024 abgeschlossen sein. Anders als zunächst geplant würden die Justizbeschäftigten erst Mitte 2026 in das benachbarte frühere Gebäude der Arbeitsagentur, das derzeit kernsaniert wird und als Interimsstätte dienen soll, umziehen.

Die unteren Geschosse des Justizzentrums sollen bis zu dessen Abbruch für Gerichtsverhandlungen genutzt werden. Als weitere Neuerung sprach Kettele an, dass ab Mitte 2024 aus Sicherheitsgründen ein neuer Eingangsbereich geschaffen werde: ein Vorbau mit Windfang und Kontrollschleusen an der südlichen Seite des Hochhauses. Der bisherige Haupteingang zur Luxemburger Straße hin wird künftig nur noch als Ausgang dienen. Bisher gelangen Besucher und Besucherinnen ohne Sicherheitscheck ins Foyer und müssen erst dort durch die Kontrolle.

Zuwachs bei Datenschutzklagen

Das Kölner Landgericht ist das größte in NRW und zählt 216 Richter und Richterinnen. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Zivilverfahren um 14 Prozent gestiegen, sagte Ketterle; hochgerechnet würden es rund 15.500 bis zum Jahresende sein. Einen Zuwachs gebe es zum Beispiel bei Datenschutzklagen, die meisten davon gegen Meta (vormals Facebook). Als weitere Beispiele nannte der Präsident Rückforderungsansprüche, die gegen Online-Glücksspielanbieter geltend gemacht werden, und Klagen wegen der Erhöhung von Beiträgen für die private Krankenversicherung.

Mit Blick auf den Anstieg der Zahl der Strafsachen im Vorjahr, sagte Ketterle, man sei auf „identisch hohem Niveau“ geblieben; die Hälfte der Fälle seien Drogendelikte. Sorge bereite ihm, dass es bei Jugendstrafsachen einen starken „Trend nach oben“ gebe. 40 neue Schwurgerichtsverfahren seien für dieses Jahr zu verzeichnen, 17 Prozent mehr als im Vorjahr; bei solchen Prozessen geht es um Kapitalverbrechen wie etwa Mord, Totschlag und Körperverletzung mit Todesfolge.

Urteile mit langen Haftstrafen abgeschlossen

Stolz könne das Kölner Landgericht darauf sein, dass die Laufzeiten der Verfahren unter dem Landesdurchschnitt lägen. Mit Urteilen abgeschlossen wurden unter anderem die Prozesse um den zweifachen Mord und einen Mordversuch mit dem Gift Thallium in Hürth, um vergiftete Glukose in einer Apotheke in Longerich und den „Lynchmord“ in Höhenberg. Zu hohen Haftstrafen samt Sicherungsverwahrung wurden ein IT-Experte aus Wermelskirchen und ein Kita-Betreuer aus Zollstock verurteilt, denen mehrfacher sexueller Kindesmissbrauch nachzuweisen war.

Zu Ende ging auch das Hochsicherheitsverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der Juwelendiebesbande „Pink Panther“; der 35-Jährige wurde wegen besonders schweren Raubes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Zum Abschluss gebracht wurde zudem eines von zwei sogenannten Cold-Case-Verfahren, in dem ein versuchter Raubmord 1987 in Ehrenfeld aufgearbeitet wurde. Dagegen läuft der Prozess um den „Karnevalsmord“ an Petra Nohl voraussichtlich bis März 2024 weiter.

Hochhaus ist Geschichte

So soll das neue Kölner Justizgebäude aussehen

Von

Hendrik Pusch

Merken

Am 12. Dezember beginnt der Prozess gegen vier Angeklagte, die im Frühjahr 2020 die 21-jährige Sabrina B. in einer WG tagelang wie eine Sklavin gehalten und misshandelt haben sollen; sie starb an multiplem Organversagen. Nächstes Jahr beginnt der neue Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009; er ist nötig, weil der Bundesgerichtshof zwei Urteile des Landgerichts in derselben Sache aufgehoben hat.

2024 startet auch die Hauptverhandlung, in der es um den Tod einer 66-jährigen Autofahrerin geht, die im November 2020 von einer herabstürzenden Betonplatte der Lärmschutzwand an der A3 vor der Ausfahrt Köln-Dellbrück erschlagen wurde. Angeklagt sind ein Mann, der Bereichsleiter der ausführenden Baufirma war, und zwei Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW.