Köln – Nachdem der geplante Verbund aus stätischen Kliniken und Uniklinik nicht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen auf Landesebene auftaucht, fordert die Kölner SPD, sich darauf zu konzentrieren, die Kliniken zu sanieren. Die SPD-Ratsfraktion habe die Fusion in der vorgesehenen Form immer abgelehnt. „Damit hätten wir kaum noch Einflussmöglichkeiten auf die Kliniken gehabt und die kommunalen Krankenhäuser faktisch aufgegeben“, sagt Fraktionschef Christian Joisten. Es sei ein falsches Signal, die kommunale Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben. „Das zeigt sich immer wieder, wenn es zu Krisen kommt und eine stärkere Steuerung gefragt ist“, so Joisten.
In Köln seien in früheren Jahren falsche wirtschaftliche Entscheidungen durch die Klinikleitung getroffen worden – danach habe man sich darauf verlassen, dass die Fusion das Problem lösen würde. „Jetzt brauchen wir dringend eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation und es muss über neue Lösungen nachgedacht werden“, sagt Joisten. Kooperationen könnten durchaus Sinn machen, um fachliche Schwerpunkte zu fördern. Wichtig sei dabei aber, die Kontrolle zu behalten, die medizinische Versorgung flächendeckend zu sichern und die Menschen vor den Profit zu stellen.
Kölner Grüne halten Klinikverbund für gescheitert
Den Aufsichtsrat der städtischen Kliniken hatte über Jahre der SPD-Politiker Michael Paetzold geführt, bis er vor etwas mehr als einem Jahr vom Grünen-Politiker Ralf Unna abgelöst wurde.
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Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin hält den Klinikverbund ebenfalls für gescheitert. „Es ist bedauerlich, dass die von uns gewünschte Klinikfusion nicht genannt wird. So haben wir nun Klarheit und können die Sanierung unserer städtischen Kliniken konsequent in eigener Regie vorantreiben, ohne länger auf mögliche Landesinitiativen zu warten“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in der vergangenen Woche. Im Vorfeld hatte sie sich bei ihrer Landespartei dafür eingesetzt, die Fusion in die Wege zu leiten.
„Die Fusion steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag, das bedeutet aber nicht, dass die Prozesse jetzt gestoppt werden“, unterstrich hingegen CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Er sehe weiterhin „gute Gründe für eine enge Kooperation“ zwischen städtischen Kliniken und Uniklinik.
Auch der Mediziner Michael Hallek, Direktor der Klinik für Innere Medizin an der Uniklinik, sagt: „Die Klinikfusion ist noch nicht gescheitert.“
