- Trotz des schlechten Ergebnisses bei der Kommunalwahl will CDU-Multifunktionär Bernd Petelkau erneut für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren.
- Einen öffentlich ausgetragenen Streit über die Machtfülle Petelkaus will die CDU vermeiden, um die Bündnisgespräche mit den Grünen nicht zu erschweren.
- Eine Zukunftskommission soll der Frage nach gehen, wie die Partei mehr junge Wählerinnen und Wähler erreicht.
Köln – CDU-Chef Bernd Petelkau nimmt unter den örtlichen Politikern eine Sonderstellung ein, kein anderer hat es zu einer ähnlichen Ansammlung von Ämtern und Mandaten gebracht wie er. Der 55-jährige Diplom-Kaufmann ist nicht nur Vorsitzender seiner Partei, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, Vorsitzender der CDU im Stadtbezirk Lindenthal sowie Abgeordneter im Landtag; er sitzt zudem in fünf Aufsichtsräten städtischer Unternehmen, darunter die Rhein-Energie, die Messe und der Flughafen.
Ganz schön viele Posten für jemanden, der als Parteichef 2012 mit der Ansage startete, er strebe kein öffentliches Mandat an.
Er wolle sich frei von „gewissen Sachzwängen“ darum bemühen, die CDU zur Nummer eins in Köln zu machen, sagte Petelkau damals. Seit ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl im vorigen Monat müssen sich die Christdemokraten (21,49 Prozent) im Rathaus erstmals mit Rang drei begnügen, wenngleich nur ganz knapp hinter der SPD (21, 58 Prozent). Die Ratsfrau Teresa de Bellis-Olinger, seit zwei Wochen stellvertretende Fraktionsvorsitzende, beschrieb die Stimmungslage am Tag nach der Wahl so: „Wir haben vorher mit einem gewissen Verlust gerechnet, aber dass wir so abstürzen, hätte ich nie gedacht.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Erfolg der gemeinsam mit den Grünen unterstützten Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der Stichwahl sorgte bei CDU-Funktionären nicht ohne Grund für geradezu euphorischen Jubel. Mit ihrem Sieg gegen den Sozialdemokraten Andreas Kossiski könnte die parteilose Stadtchefin der Union den Zugang zur Macht geöffnet haben. Man sei mit einem blauen Auge davongekommen, ist seither häufiger in der Partei zu hören. „Wir wollten stärkste Fraktion werden, und wir wollten, dass Frau Reker Oberbürgermeisterin bleibt“, sagte der CDU-Kulturpolitiker und angehende ehrenamtliche Bürgermeister Ralph Elster. „Dass wir wenigstens das zweite Ziel erreicht haben, ist eine Bestätigung für uns.“
Mieses Abschneiden der CDU ist „allgemeinem Trend“ geschuldet
Bleibt die Frage, was überhaupt bestätigt wurde – außer dem Entschluss, Reker ein weiteres Mal zu unterstützen? Auf die eigene Politik könne der Verlust von sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 nicht zurückzuführen sein, sagte Petelkau. Die sei erfolgreich gewesen, etwa beim Neubau von Schulen, in der Wirtschaftsförderung, im Bemühen um mehr Sicherheit und Sauberkeit. Als Hauptursache für das miese Ergebnis bezeichnet er „den allgemeinen Trend in den Großstädten“. Davon hätten vor allem die Grünen mit ihrer umweltpolitischen Ausrichtung profitiert. Nicht ohne Selbstkritik fügt der CDU-Chef hinzu, „dass wir die jungen Wähler deutlich stärker ansprechen und erreichen müssen“. Seine Partei benötige „neue inhaltliche Impulse“, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.
Nach außen hin halten sich Christdemokraten mit Kritik zurück. Eine in der Öffentlichkeit ausgetragene Diskussion über ihren Vorsitzenden wollen sie unbedingt vermeiden. Denn das könnte ihre Position in den Bündnisgesprächen mit den Grünen (28,52 Prozent) zusätzlich schwächen. Eine zerstrittene Partei, das zeigt das Beispiel der SPD, gilt als unberechenbarer Partner.
Machtfülle Petelkaus wird hinterfragt
In internen Gesprächsrunden jedoch wird die Machtfülle Petelkaus hinterfragt. Das schlechte Wahlergebnis kratzt an dessen Position. Die CDU als Volkspartei, die für möglichst viele gesellschaftliche Gruppen wählbar soll, brauche unterschiedliche Persönlichkeiten, die für unterschiedliche Inhalte stehen, sagt ein erfahrenes Parteimitglied. Das umso mehr, weil Petelkau aufgrund seines übersachlichen, oft in sich gekehrt wirkenden Auftretens nicht gerade als Sympathieträger erscheine.
Im November steht die Wahl des CDU-Vorstands an. Petelkau, der die Ratsfraktion weiterhin führen wird, will sich erneut als Parteichef bewerben. „Die CDU kann so nach außen deutlich geschlossener auftreten, das war ja in der längeren Vergangenheit nicht immer so“, sagt er. Er stelle sich indes „eine andere Form der Kommunikation vor, die breite Kreise der Partei und insbesondere die jüngeren Mitglieder mehr einbezieht“.
Das Profil der CDU sei nicht mehr erkennbar, es fehle an Themen und Qualität, kritisiert ein Ex-Mandatsträger. Indem Petelkau gleich mehrere maßgebliche Ämter besetze, lasse er anderen zu wenig Raum. Ende Oktober ist eine Klausurtagung der Fraktion und des Parteivorstandes geplant. Es gehe um die Frage der Aufgabenteilung und die Erweiterung der Vorstandsarbeit“, kündigt Petelkau an. Und um die Gründung einer Zukunftskommission. Die soll sich mit einer Strategie für die Oberbürgermeisterwahl 2025 befassen. Und „der Frage nachgehen, wie wir junge Menschen besser erreichen können, wie wir in den Großstädten erfolgreich Akzente setzen können und wie wir den besonderen Wert der CDU als Volkspartei wieder stärker in den Fokus rücken können“.
