Beraten wird nun im Hauptausschuss Mitte Juli – dann bleibt nur noch eine Woche, bis der Investor weitgehend freie Hand hat.
Entscheidung vertagtWarum die Zeit nun knapp wird, die Wohnungen auf dem Laurenz-Carré noch zu retten
Der Kölner Stadtrat hat am Donnerstag eine Entscheidung über den Wohnungsbau im Laurenz-Carrés am Dom vertagt. Stattdessen wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10. Juli nun darüber beraten, wie Politik und Verwaltung die Düsseldorfer Gerchgroup doch noch dazu bringen können, auf dem Gelände südlich des Roncalliplatzes Wohnungen zu bauen.
Die Veränderungssperre läuft am 17. Juli aus – keine Verlängerung möglich
Der Investor hatte zuletzt angekündigt, den Wohnbau und vor allem die vertraglich festgelegten 30 Prozent geförderten Wohnungen nicht realisieren zu können, da das für das Unternehmen nicht rentabel sei. Die Frist für die politische Entscheidung ist nun knapp: Am 17. Juli, also eine Woche später, läuft die Veränderungssperre für das Gebiet aus. Die Sperre gibt der Verwaltung mehr Macht als üblich, um bestimmte Wünsche des Investors zu verhindern.
Verlängert werden kann sie nicht, nach dem 17. Juli hätte die Gerchgroup also deutlich mehr Freiheiten, das Laurenz-Carré nach ihren Wünschen zu gestalten. Die Politik muss vorher über den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abstimmen, um den Wohnungsbau darin zu verankern. Erst dann ist der Bebauungsplan rechtskräftig.
Alles zum Thema Stadtrat Köln
- Hebesätze So hat der Stadtrat Frechen zur Grundsteuer entschieden
- Keine weitere Belastung Stadtrat beschließt niedrigeren Hebesatz für Grundsteuer in Köln
- Müllgebühren, Hänneschen, Kliniken Diese Entscheidungen hat der Kölner Stadtrat getroffen
- Fähre Kölner Stadtrat sichert Verbindung von Leverkusen-Hitdorf nach Langel für ein Jahr
- Kölner Taxi-Gewerbe kämpft um Existenz „Einen Preiskampf gegen Uber können wir nicht gewinnen“
- Ratsentscheid Köln soll ein virtuelles Bürgerbüro bekommen
- Bezirksregierung hat Bedenken Stadtrat entscheidet erst 2025 über Kölner Ost-West-Achse
Verwaltung betont: Politischer Wille nach Wohnungsbau wird gewahrt
Vor drei Jahren hatte sich der Investor in den Verhandlungen mit Baudezernent Markus Greitemann noch darauf geeinigt, neben Bürokomplexen auch 64 Wohnungen auf dem Gelände in direkter Domnähe zu bauen, davon 19 sozial geförderte. Zuletzt hatte Greitemann Verständnis für die Gerchgroup gezeigt, diese nun nicht mehr bauen zu wollen. In einer neuen Erläuterung äußert sich die Verwaltung noch einmal detailliert zum vorgelegten Satzungsbeschluss und den daraus folgenden Konsequenzen für den Wohnungsbau.
Die aktuelle Vorlage entspreche „nach wie vor dem politischen Willen, am Standort Wohnungsbau inklusive öffentlich geförderten Wohnungsbau umsetzen zu wollen“, heißt es. Laut Bebauungsplan sind auf dem entsprechenden Baufeld „oberhalb des ersten Geschosses nur Wohnungen zulässig“. Allerdings hat die Stadtverwaltung die Begründung des Bebauungsplans hinsichtlich des Wohnens verändert und einigen Politikern ist nicht klar, was nun zählt. Vor allem, wenn die Gerchgroup keine Wohnungen will? Auf Anfrage äußerte sich die Gerchgroup am Freitag nicht.
Einige Politiker versuchen jetzt, den Wohnbau zu sichern, losgelöst von den Wünschen des Investors und dessen Verhandlungen mit der Stadt. Sowohl das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt sowie die Oppositionsparteien SPD und Linke brachten in den Rat jeweils Änderungsanträge ein. Laut diesen soll die Stadt weiterhin explizit darauf bestehen, dass auf dem Laurenz-Carré auch Wohnungen entstehen. Nun fällt die Entscheidung am 10. Juli.