Zivilfahnder nehmen am Kölner Neumarkt einen mutmaßlichen Dealer fest.
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Köln – Das Drogenproblem rund um den Neumarkt verschärft sich weiter. Das berichten Anwohner und Mitglieder der Bürgerinitiative. Auch in der Stadtverwaltung bis hoch zu Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind die Missstände lange bekannt, aber so deutlich wie in einem aktuellen Schreiben an die Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt hat noch kein städtisches Gremium die Zustände beschrieben:
„Der Ordnungsdienst bestätigt, dass in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder sehr große Gruppen von Konsumenten im Bereich des Haubrich-Hofes und angrenzender Bebauung (Museum, VHS und ehemalige Kaufhof Zentrale) festgestellt wurden. Dort werden sich in aller Öffentlichkeit und zu jeder Tageszeit Spritzen gesetzt, auch wenn sich Passanten, Publikum und Schulklassen in näherem Umfeld befinden“, heißt es in der Stellungnahme des Zentrums für Kriminalprävention und Sicherheit zum Drogenproblem am Neumarkt.
Die Drogenszene am Neumarkt breitet sich aus
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Trotz Anwesenheit der Ordnungskräfte werde weiter gedealt, schreiben die Fachleute der Stadt Köln. Es herrsche ein ständiges Kommen und Gehen, vor allem vor und nach Schließung des Drogenkonsumraums im Gesundheitsamt – also vor acht Uhr und nach 15.30 Uhr. Zwar ahnde der Ordnungsdienst „konsequent“ störendes Verhalten und spreche Platzverweise aus, eine „permanente ordnungsbehördliche Präsenz“ sei aber nicht möglich.
Neumarkt: Ordnungsdienst sieht Polizei stärker in der Pflicht
Ohnehin sieht man beim Ordnungsamt wohl eher die Polizei in der Pflicht. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Das alles bekämpft aber nur die Randerscheinungen und nicht die Ursache, die in den meisten Fällen aus Sicht des Ordnungsdienstes in die Zuständigkeit der Polizei fällt (Straftaten).“ Die Polizei wiederum betont, auch sie sei permanent mit Streifen unterwegs, die vor allem die Dealer im Blick hätten. Der bloße Drogenkonsum dagegen sei nicht strafbar.
Das Problem ist also hinreichend beschrieben, aber: „Eine wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, klagt die Bürgerinitiative. Auch beim Kriminalpräventiven Zentrum hat man offenbar keine schnelle Lösung parat: „„Für die Konsumenten gibt es in diesem direkten Umfeld alles, was sie brauchen oder nutzen können“, schreiben die Fachleute. „Methadonausgabe, Konsumraum, die Möglichkeit zu betteln, die Möglichkeit in vielen Geschäften Diebstähle zu begehen und die Dealer zu treffen, bei denen sie kaufen können. Das gepaart mit einer häufigen Obdachlosigkeit führt dazu, dass diese Menschen keinen nachhaltigen Anreiz haben, den Bereich zu verlassen.“
Frankfurt und Köln prüfen Züricher Modell
In Frankfurt blickt man seit einiger Zeit hilfesuchend in die Schweiz. Dort hat es die Stadt Zürich in den vergangenen Jahren geschafft, sichtbare Drogendeals, Verelendung und Rauschgiftkonsum in aller Öffentlichkeit nahezu vollständig aus dem Stadtbild zu verdrängen – wenngleich das Drogenproblem dadurch nicht grundsätzlich gelöst wurde. „Hauptziel der Zürcher Sucht- und Drogenpolitik ist die Stadtverträglichkeit, nicht die Abstinenz“, erklärt die Stadt Zürich ihr Modell. Das heißt: Vor allem der öffentliche Raum soll von Drogenelend befreit und die Süchtigen zugleich breit unterstützt werden.
In einem Eimer sammeln Ordnungskräfte in der KVB-Passage benutzte Spritzen
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Konsumräume, Kontakt- und Anlaufstellen wurden in städtische Randlagen verlegt, um das urbane Zentrum zu entlasten. Die Öffnungszeiten wurden dabei aufeinander abgestimmt: Schließt die eine, öffnet die andere ein paar Kilometer weiter. So soll die Szene in Bewegung gehalten und eine zentrale Ansammlung verhindert werden. Offener Konsum, vor allem aber Rauschgifthandel würden konsequent bekämpft. Zugleich hat die Stadt Präventions- und Hilfsangebote für Süchtige deutlich ausgeweitet – von niederschwelligen Beratungen bis zur therapeutischen und medizinischen Behandlung.
Auch die Stadt Köln hat sich intensiv mit dem Züricher Modell beschäftigt. Es gebe gewisse Parallelen zur hiesigen Strategie, sagt Kölns Stadtsprecherin Katja Reuter. Zum Beispiel die niedrigschwelligen Angebote vom Spritzentausch über Streetwork bis zu den Konsumräumen und medizinischer Betreuung. Alles lasse sich aber nicht aus Zürich übertragen, etwa die Dezentralisierung von Angeboten. 2010 sei zum Beispiel versucht worden, die Szene nach Deutz zu verlagern, sagt Reuter, aber: „Der Drogenkonsumraum wurde von den Konsumierenden nicht angenommen, das Angebot musste nach zwei Jahren wegen der Entfernung zum Szenestandort Neumarkt wieder eingestellt werden.“ Stattdessen wurde der neue Raum kürzlich am Neumarkt eingerichtet – um die Szene dort zu erreichen, wo sie verkehrt.
Dass die sich durch das Angebot noch weiter vergrößert, die Zustände sich verschlimmert zu haben scheinen, hat kürzlich auch die Polizei als Problem beschrieben. Um den Konsum auf der Straße einzudämmen, will die Stadt in den nächsten Wochen die Öffnungszeiten des Konsumraums um drei Stunden verlängern: Er schließt dann montags bis freitags erst um 18.30 und soll auch samstags und sonntags geöffnet sein. Zudem soll im Herbst ein mobiles Konsumangebot in Mülheim gestartet und der bestehende Konsumraum am Hauptbahnhof vergrößert werden.
