Der Stadtrat entscheidet frühestens im Dezember, wie viel Grundsteuer die Kölner ab 2025 zahlen müssen. Nach der bundesweiten Reform legen die Städte und Gemeinden ihre individuellen Hebesätze neu fest. Kämmerin Dörte Diemert hatte angestrebt, den alten Hebesatz von 515 Prozent trotz reformierter Berechnung beizubehalten. Damit stiege jedoch die Steuerlast für die Bürger.

Hausbesitzer und Mieter, auf die höhere Steuern umgelegt werden dürfen, müssten dann ab 2025 zum Großteil mehr als doppelt so viel wie bisher zahlen. Doch offenbar ist eine Mehrheit dafür im Stadtrat zumindest bisher nicht gefunden.

Grüne und Volt deuteten am Tag nach der Vorstellung der Pläne im Oktober schon an, dem Hebesatz von 515 Prozent voraussichtlich zustimmen zu wollen. FDP und Linke lehnten sie schnell ab. CDU und SPD ließen zunächst offen, wie sie ich verhalten werden. In der Herbstpause wollte man sich innerhalb der Fraktionen beraten. Am Dienstag brachte die SPD dann einen Änderungsantrag in den Finanzausschuss ein, mit dem klar ist: Eine weitere Fraktion stellt sich gegen den Plan von Diemert.

SPD stellt sich gegen Plan der Kölner Kämmerin

Darin heißt es: „Bei der vom Bundesverfassungsgericht veranlassten Reform der Grundsteuer gab es von der Bundesregierung die Zusage an die Bürgerinnen und Bürger, die Neuregelung der Grundsteuer so umzusetzen, dass es zwar in Einzelfällen durch die neuen Grundsteuerbescheide zu finanziellen Mehrbelastungen der Grundstückseigentümer kommt, aber die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral gestaltet wird.“

Ein sogenannter aufkommensneutraler Hebesatz ist die Zahl, die in die reformierte Berechnung der Grundsteuer einzusetzen ist, damit die Stadt unterm Strich auf dieselben Einnahmen wie vor der Reform kommt. Damit sinkt zwar der tatsächliche Hebesatz, die Steuerlast für die Bürger in Köln bliebe auf alle Einwohner umgerechnet aber gleich. Die SPD fordert deshalb: Um dies auch in Köln zu gewährleisten, soll der Hebesatz bei der Grundsteuer B auf 470 Hebesatzpunkte festgelegt werden.

Aber auch im Finanzausschuss kam es bisher zu keiner Diskussion, schon am Dienstag wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der Grund war, dass es noch Beratungsbedarf gibt. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt, das zusammen eine Mehrheit im Rat bilden kann, scheint sich uneinig.

Höherer Hebesatz könnte 23 Millionen Euro mehr für den Kölner Haushalt generieren

Für den alten, höheren Hebesatz spricht, dass die Stadt dann mit 23 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt rechnen kann. Und die bräuchte Köln laut Diemert dringend. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die einzige ertragreiche Steuer, die Kommunen selbst senken oder erhöhen können. Diemert hatte ihren Vorschlag als Kompromiss zwischen absehbarer Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Zwängen eines genehmigungsfähigen Haushalts bezeichnet.

Kommentar

Reform ab 2025

Versteckte Erhöhung der Grundsteuer tut Kölnern weh

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Julia Hahn-Klose

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Die Kämmerin hatte bei der Vorstellung des Plans im Oktober gesagt, sie wünsche sich eine Entscheidung im November, spätestens aber in der Ratssitzung am 12. Dezember. Diemert bringt den Entwurf für den Haushalt am Donnerstag also in den Rat ein, ohne dass sicher ist, ob sie mit den 23 Millionen Euro Einnahmen über die Grundsteuer rechnen kann oder nicht.