- Der Medientreff "Off the record" fand coronabedingt erstmals unter freiem Himmel statt.
- Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen debattierten über Verkehrspolitik, Rettungsschirme und Wirtschaft.
- Auch auf Diskussionen mit dem Publikum gingen die Politiker ein.
Köln – Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen Monaten viele Veranstaltungen unmöglich gemacht. Abstands- und Hygieneregeln mussten und müssen eingehalten werden. Das gilt auch für den Medientreff „Off the record“. Nach mehrmonatiger Pause kehrte die Veranstaltung nun dennoch zurück – als Spezialausgabe unter freiem Himmel.
Nicht im Restaurant Consilium, sondern auf dem Theo-Burauen-Platz davor standen Stühle für 80 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Medien und Stadtgesellschaft. „Spezial“ war vor allem, dass es nicht nur ein lockerer Branchentreff war, sondern erstmals auch eine Podiumsdiskussion.
Detjen will Gewerbesteuererhöhung
Zu Gast waren – wenige Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag – wichtige Entscheider der Kommunalpolitik: die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, Grünen, SPD, Linken und FDP. RTL-Moderatorin Claudia Hessel und Carsten Fiedler, Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeiger“ führten durch die Debatte. Geladen hatten die Mediengruppe DuMont, PSA, RTL West, JTI und Ströer.
Die Fraktionschefs brachten ihre Standpunkte in klaren Worten zum Ausdruck. Zum Beispiel, wie die schwer angeschlagene Wirtschaft durch die Corona-Pandemie geführt werden kann. Die von Jörg Detjen (Linke) angeregte Gewerbesteuererhöhung stieß bei den anderen Diskutanten auf Unverständnis. „Das würde die Wirtschaft strangulieren“, warnte Christian Joisten (SPD).
"Weihnachtsmärkte und den Karneval noch nicht aufgeben"
Vielmehr müsse weitere finanzielle Unterstützung kommen, forderten die anderen Fraktionsvorsitzenden. Brigitta von Bülow (Grüne), die einzige Frau in der Riege der Fraktionsspitzen, regte eine Ausdehnung des Rettungsschirms für die Kommunen an, um den besonders betroffenen Branchen zu helfen.
Ralph Sterck (FDP) kritisierte das schwarz-grüne Ratsbündnis dafür, dass sie zur Weihnachtszeit keine Touristenbusse in der Innenstadt haben wollen: „Das ist ein falsches Signal.“ Der so angesprochene Bernd Petelkau (CDU) habe indes „die Weihnachtsmärkte und auch den Karneval noch nicht aufgegeben“. Nur mit weiterer finanzieller Unterstützung könnten Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden.
Kontroverse Debatte um Autoverkehr
Verkehrsprobleme, das hat eine repräsentative Umfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und des WDR in den vergangenen Tagen ergeben, beschäftigen die Kölner am meisten. Den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) stärken, das Radwegenetz ausbauen, darüber herrschte weitgehend Einigkeit unter den Spitzenpolitikern.
Doch am Autoverkehr entzündete sich eine kontroverse Debatte unter den Fraktionschefs. Während Detjen und von Bülow den motorisierten Verkehr weitgehend aus der Innenstadt verbannen wollen, sprach Sterck hier von einer „Verbotspolitik“, da der ÖPNV zurzeit nicht leistungsstark sei, um weitreichende Beschränkungen des Autoverkehrs aufzufangen.
Petelkau forderte im Hinblick auf den Einpendelverkehr für Köln langfristig ein „sternförmiges S-Bahnnetz“ wie es andere Städte wie etwa München haben, erst dann könnten Ausfallstraßen zurückgebaut werden. Auch Joisten sah noch viele „Hausaufgaben“ beim ÖPNV-Ausbau für die Politik zu erledigen, um den Autoverkehr schon jetzt in zu radikaler Weise zu beschneiden, allein schon in den ländlichen Bereichen Kölns.
Auf Podiumsdebatte folgt Diskussion mit den Zuschauern
Auch zu den Themen Einzelhandel in der Innenstadt, Stadtgestaltung sowie Sicherheit und Sauberkeit duellierten sich die Fraktionsvorsitzenden mit Verve: Es ist Wahlkampf, das blitzte in den Statements immer wieder auf.
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Auch nach Ende der Debatte auf dem Podium diskutierten die Politiker mit den Zuschauern, darunter Gerald Böse, Chef der Köln-Messe, Christian DuMont Schütte, Herausgeber des „Kölner Stadt-Anzeiger“, Stadtwerke-Vorsitzender Dieter Steinkamp und Flughafen-Chef Johan Vanneste, weiter – ohne Moderation, dafür direkt und in lockerem Rahmen.
