Die Kölner SPD hat am Samstag mit rund 300 Delegierten ihren Parteitag im Gürzenich abgehalten. Beschlossen wurde ein inhaltlicher Fokus auf die Themen Wohnen, Bildung und Verkehr, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025.

Dazu gab es Grußworte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dem SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, dem SPD-Fraktionschef im Landtag, Jochen Ott und dem DGB-Chef Witich Roßmann. Deutliche Kritik übten die SPD-Mitglieder an Grünen und CDU im Kölner Ratsbündnis.

Grußworte von Mützenich, Ott und Lauterbach

Rolf Mützenich sagte: „Wir sind in einer Stadt, die sich scheut, über soziale Rechte zu sprechen – sowohl von Seiten der Oberbürgermeisterin als auch von Seiten der Ratsmehrheit.“ Jochen Ott ergänzte: „In allen Themen, in denen mehrere Dezernate zusammenarbeiten, versagen Schwarz-Grün und die Oberbürgermeisterin komplett. So viel Obdachlosigkeit wie aktuell haben wir in Köln noch nie gesehen.“ Ott bekräftigte außerdem seine Kritik an den Mieterhöhungen der GAG: „Wie der soziale Auftrag hier abgeräumt wird, ist inakzeptabel.“

Die Parteivorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster blickten indes auf das vergangene Jahr der Kölner SPD zurück. Anfang November 2022 folgten beide auf Christiane Jäger, die nicht mehr angetreten war. Die Partei galt zu diesem Zeitpunkt als zerstritten, war vor allem mit Personaldebatten beschäftigt. Umso deutlicher bemühten sich die Parteivorsitzenden, nun die thematischen Diskussionen in den Vordergrund zu stellen. „Uns sind Inhalte wichtig. Wir sind keine x-beliebige Partei, und das ist auch gut so“, sagte Walther.

Ganze ohne Personaldebatten in der SPD ging es auch 2023 nicht

„Wir haben uns vor einem Jahr verabredet, uns auf den Weg zu machen, die zentralen Fragen dieser Stadt zu beantworten“, sagte Schuster. Etwas Selbstkritik klang allerdings auch an: „Ganz ohne eine Beschäftigung mit uns selbst haben wir es aber auch dieses Jahr nicht geschafft.“ Eine Anspielung wohl vor allem auf den Streit der Ratsfraktion mit ihrem ehemaligen Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann. Die Fraktion hatte Homann im April gleich dreimal fristlos gekündigt. Von den Kündigungen nahm die Fraktion im September Abstand, man einigte sich mit Homann darauf, dass er sein Amt freiwillig niederlegt. Bis zum Ende der Ratsperiode 2025 erhält er weiterhin hohe Bezüge.

SPD stellt sich für Kommunalwahlkampf auf

Am Samstag ging es dann tatsächlich um Inhalte, Personalwahlen standen nicht an. Verabschiedet wurden neben Resolutionen zur Solidarität mit Israel, den Frauen im Iran und den Beschäftigten des Dumont-Druckzentrums drei Leitanträge zu Verkehr, Bildung und Wohnen. So fordert die SPD die Investition von einer Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren für den Bau von 20.000 neuen Wohnungen (wir berichteten). Diskutiert wurde am Samstag darüber, ob es dazu neben der GAG eine weitere Genossenschaft braucht, die dann in komplett städtischer Hand bleiben soll.

Kölner SPD-Doppelspitze

„Es herrscht Chaos in der Stadt“

Von

Tim Attenberger und

Matthias Hendorf

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In Sachen Verkehr legte sich die SPD auf den öffentlichen Nahverkehr als „Hauptschlagader der Mobilität“ fest. Bei der Bildung verständigte man sich unter anderem auf eine Forderung nach der Abschaffung von Elternbeiträgen bei Kitas und der Offenen Ganztagsschule und zusätzlichen Gesamtschulplätzen.

„Wir haben einen klaren Fahrplan bis zur Kommunalwahl 2025“, sagte Schuster. „Wir bereiten Inhalte vor, das Wahlprogramm wird im nächsten Jahr erstellt, unsere Findungskommission für die Oberbürgermeister-Kandidatur läuft.“