Köln – Der Jubel aus Düsseldorf ist bei der Kölner CDU schnell verhallt, der landesweite Sieg fühlt sich hier auch am Tag danach schal an. Denn die Bilanz der Kölner CDU ist dürftig geblieben am Tag der Landtagswahl: Mit 24,6 Prozent blieb die Union in Köln mehr als deutlich hinter dem landesweiten Ergebnis von 35,7 Prozent zurück. Und auch die Direktkandidaten schnitten denkbar schlecht ab: Lediglich Florian Braun, der stellvertretende Parteivorsitzende, konnte seinen Wahlkreis in Porz verteidigen. Die anderen sechs Kölner Wahlkreise gingen an die Grünen oder die SPD – darunter auch der Kölner Südwesten, wo Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau seinem grünen Kontrahenten Frank Jablonski deutlich unterlag.
Für Petelkau, der nicht auf der Landesliste der CDU abgesichert war, kommt die Niederlage zur Unzeit. Nicht nur, dass sich der bisherige Berufspolitiker nun einen neuen Job suchen muss – bislang war Petelkau über das Landtagsmandat finanziell abgesichert und konnte so zusätzlich die weitgehend ehrenamtliche, aber höchst zeitaufwendige Funktion als Fraktionschef im Kölner Rat ausüben. Bereits am Wahlabend hatte Bernd Petelkau angekündigt, dass er sich einen neuen Job in der freien Wirtschaft suchen wolle. Vor dem Komplettwechsel in die Politik hatte Petelkau für die Commerzbank in Frankfurt gearbeitet.
Erneuerung der Kölner CDU konsequent fortsetzen
Petelkau reagierte am Montag auf Nachfragen zum schlechten Wahlergebnis ungewohnt zurückhaltend und verwies auf interne Sitzungen, die viel Zeit kosten würden. Die CDU veröffentlichte lediglich eine kurze Pressemitteilung, die von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla unterzeichnet wurde. „Insgesamt können wir mit dem Wahlergebnis in Köln nicht zufrieden sein – das war eine Niederlage für unsere Partei und unsere Kandidaten“, heißt es darin. „Wir müssen die bereits begonnene, inhaltliche Erneuerung der Kölner CDU nun konsequent fortsetzen.“
Es müsse eine Diskussion darüber geführt werden, wie die CDU wieder ein attraktiveres Angebot für alle Kölnerinnen und Kölner schaffen könne. „Die CDU Köln muss klare und überzeugende Antworten geben können auf die Fragen, die die Menschen bewegen und umtreiben“, heißt es weiter. Der Parteitag im Juni soll demnach genutzt werden, „ohne Vorbehalte die Wahlergebnisse einzuordnen“. Die Sitzung des Parteivorstands am Montagabend werde den Auftakt zu einer „schonungslosen Wahlanalyse“ bilden, die während des Parteitags fortgesetzt werden soll.
Petelkau konnte seine Abwahl nur knapp verhindern
Für Petelkau dürfte es schwierig werden, die parteiinterne Machtfülle uneingeschränkt zu behalten. Bereits im vergangenen Jahr hatte er nur knapp und mit viel Mühe eine Abwahl durch die Mitglieder verhindern können. Die parteiinterne Opposition um Thomas Breuer und Alt-OB Fritz Schramma hatte sich im Vorfeld der Landtagswahl zwar merklich zurückgehalten. Doch das gilt seit Sonntagabend nicht mehr – immerhin hat Petelkau mit der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl nun schon die vierte Wahlniederlage in Folge zu verbuchen.
„Wir brauchen jetzt einen Neuanfang in der Partei – und nicht erst nächstes Jahr“, sagte Thomas Breuer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die jetzige Parteispitze sei jedenfalls nicht in der Lage, die nötige Trendwende herbeizuführen. „Der Parteivorstand sollte nun den Weg freimachen.“ Gewählt ist die Parteispitze um Petelkau eigentlich bis 2023. Noch am Montagabend tagte neben dem Parteivorstand auch die CDU-interne Opposition um Breuer.
„Wir brauchen einen Restart für eine moderne bürgernahe CDU“
Der einsame CDU-Wahlsieger Florian Braun gehörte bislang zu den Unterstützern Petelkaus. Am Tag nach der Wahl äußerte auch er sich zurückhaltend: „Als einziger CDU-Abgeordneter aus Köln bin ich mir der zusätzlichen Verantwortung bewusst.“ In den restlichen Stadtteilen Kölns sei die CDU „leider deutlich unter unserem Anspruch geblieben. Wir müssen uns neu sortieren, wenn wir als CDU in ganz Köln wieder erfolgreicher sein wollen.“ Auf dem nächsten Parteitag werde man offen die Wahl analysieren und über die notwendigen Konsequenzen sprechen, so Braun weiter.
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Der bisherige Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl forderte nach der Niederlage in seinem Wahlbezirk gegen die bislang relativ unbekannte Grünen-Politikerin Eileen Woestmann eine Veränderung innerhalb seiner Partei. „Wir brauchen einen Restart für eine moderne bürgernahe CDU“, sagte er. Die CDU müsse sich ehrlich machen und in Köln wieder Akzeptanz finden – das gelte besonders für die jungen Menschen. Kehrl konnte innerhalb des Wahlkreises 13 Köln I deutlich in Rodenkirchen gewinnen. Zum Wahlkreis gehören aber auch Teile der Innenstadt, die deutlich an die Kandidatin der Grünen gingen, was ihr zum Gesamtsieg verhalf. Daran wird deutlich, dass Kehrl weniger Probleme hatte, seine Kernwählerschaft von sich zu überzeugen, sehr wohl aber Schwierigkeiten damit, die urbaner lebenden Wählerinnen und Wähler in der südlichen Innenstadt zu gewinnen. „Wir haben einen modernen Wahlkampf mit einem super Team geführt, aber auch ich habe meinen Wahlkreis verloren.“
