Köln – In Köln wird es keine Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Das ist das Ergebnis eines außergerichtlichen Schlichtungsgesprächs, das die Landesregierung und die Stadt Köln mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im NRW-Umweltministerium geführt hat. Die Redaktion hat Kölner Politiker und Verkehrs-Experten befragt, wie sie das Ergebnis bewerten und was sie jetzt von der Stadtverwaltung fordern. Die Reaktionen fallen sehr unterschiedlich aus.
Andreas Kossiski (SPD): „Es ist gut, dass die Fahrverbote vom Tisch sind. Aber es ist völlig unangebracht, dass sich die Stadt dafür auf die Schultern klopft. Schließlich will sie jetzt Maßnahmen umsetzen, die teilweise bereits vor Jahren vom Rat beschlossen wurden. Wäre die Stadtverwaltung nicht so lange untätig gewesen, hätte das Damoklesschwert der Fahrverbote gar nicht über Köln schweben müssen.“
Bernd Petelkau (CDU): „Fahrverbote sind vom Tisch – das ist heute die wichtigste Botschaft für die Kölner Mobilität. Die Einigung mit der DUH hat gezeigt, dass die Maßnahmen, die wir als Rat und Stadt im Vorfeld ergriffen haben, ausreichend waren, um zusätzlichen Beschränkungen zu verhindern. Somit bleibt das Auto auch nach der Einigung eine wichtige Säule unserer Mobilität.“
Lino Hammer (Grüne): „Der nun vorliegende Vergleich zeigt, dass die Maßnahmen, die wir zur Beschleunigung der Verkehrswende auf den Weg gebracht haben, Wirkung zeigen. Wir dürfen aber nicht locker lassen und werden weiterhin auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse zur Stärkung des Umweltverbunds drängen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Jörg Detjen (Linke): „Verzögern, Ausweichen und ja keine Maßnahme zu viel, das ist die Strategie der Kölner Stadtspitze, wenn es um die Luftreinhaltung geht. Wieder ist sie damit gescheitert: Der gerade erst beschlossene Luftreinhalteplan ist unzureichend, um die Grenzwerte einzuhalten. Die Stadt musste sich in einem gerichtlichen Vergleich auf weitere Maßnahmen verpflichten.“
Ulrich Soénius (IHK): „Fahrverbote wären für die Unternehmen ein sehr großes Problem gewesen, daher ist diese Nachricht sehr zu begrüßen. Bei den neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass die Hauptverkehrsstraßen für den Wirtschaftsverkehr verlässlich und möglichst ohne Verzögerungen nutzbar bleiben.“
Roman Suthold (ADAC Nordrhein): „Die Diesel-Fahrverbote für Köln sind vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für Bewohner, Berufspendler und Handwerksbetriebe. Jetzt muss die Stadt Köln am Ball bleiben, damit die Schadstoffbelastung weiter sinkt und die Grenzwerte langfristig eingehalten werden. Die stärkere Förderung der Radverkehrs ist vom Grundsatz her richtig.“
Ralph Herbertz (VCD Köln): „Der Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhaltung in Köln enttäuscht, da er kaum neue Impulse gibt. Die aufgeführten Maßnahmen, die weitestgehend zu begrüßen sind, enthalten kaum Neues. Es handelt sich fast durchgehend um bereits umgesetzte oder in Planung befindliche Maßnahmen wie das Radverkehrskonzept Innenstadt.“
Aufgezeichnet von Dirk Riße
