Köln – Die Landtagswahl vor einem Monat war ein Debakel für die Kölner CDU. Während die Union im Land gewann und mit Hendrik Wüst den Ministerpräsidenten stellt, verlor sie in Köln an Stimmen. Es war nach Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl die vierte Niederlage in Serie. Am Dienstagabend findet der erste Kreisparteitag der tief gespaltenen Kölner CDU nach der Landtagswahl statt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte ist die Analyse der bitteren Schlappe vom Mai. Der schon zuvor geschwächte Partei- und Ratsfraktionschef Bernd Petelkau wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen. Die parteiinterne Opposition bringt sich deutlich gegen ihn in Stellung. Auch Vorwürfe der Mauschelei stehen im Raum.
„Vom Parteitag erwarte ich eine offene Analyse des Wahlergebnisses“, sagt Petelkau, der sein Landtagsmandat im Kölner Südwesten an den ehemaligen Grünen-Parteichef Frank Jablonski verlor. Überhaupt konnte lediglich Florian Braun, der stellvertretende Unionsvorsitzende, in Porz seinen Wahlkreis verteidigen. „Wir müssen die Vielfalt unserer Stadt eben auch authentisch in unserer Partei verankern. Der Antrag der Jungen Union für eine zukunftsorientierte und strukturelle Neuausrichtung der CDU Köln bietet dafür gute Ansätze“, sagt Petelkau. In einem Antrag für den Kreisparteitag fordert die Junge Union eine jüngere, weiblichere und vielfältigere CDU, mehr Transparenz innerhalb der Partei und einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten für 2025, nachdem die Union bei den vergangenen beiden OB-Wahlen die parteilose Henriette Reker unterstützt hatten.
In der Kölner CDU sind „strukturelle Änderungen“ nötig
„Wir benötigen mitunter auch strukturelle Änderungen, um mit überzeugenden Kandidatinnen und Kandidaten, mit einer geeinten Partei und mit fachlicher Kompetenz wieder Wahlen zu gewinnen", sagt Petelkau, ohne näher zu erläutern, was er mit „strukturellen Änderungen“ meint.
„Wichtigstes Ziel ist es, die Partei wieder zusammenzuführen“, formuliert Petelkau. Und da gibt es offensichtlich einiges zu tun. Beim Kreisparteitag im vorigen September konnte sich Petelkau nur hauchdünn gegen seinen Kontrahenten Thomas Breuer als Parteichef durchsetzen. Nicht erst seitdem muss sich Petelkau harter interner Vorwürfe erwehren. Seiner Gegner unterstellen ihm, die Orts- und Stadtbezirksverbände zu unterwandern, um sich Rückhalt in der Partei zu verschaffen. Tatsächlich sind die Chefposten der CDU-Stadtbezirke fast vollständig in Händen von Petelkaus Gefolgsleuten. Und im geschäftsführenden Vorstand der Köln-CDU finden sich ausschließlich Unterstützer des Parteichefs.
Tricks bei Bezirksparteitag in Rodenkirchen
Beim Parteitag des CDU-Stadtbezirks Rodenkirchen voriges Wochenende, der ersten Zusammenkunft eines CDU-Bezirks nach der Landtagswahl, sollte dem Vernehmen nach offenbar auch eine Petelkautreue Spitze installiert und der Bezirksvorsitzende Oliver Kehrl geschasst werden – mit einem Trick, der aber nicht funktionierte. Wie Kehrl berichtet, sah er sich kurz vor dem Parteitag mit 21 Neumitgliedern konfrontiert, die offenbar bloß angeworben wurden, um ihn zu stürzen. „Damit sollten die Mehrheitsverhältnisse zu meinen Ungunsten verändert werden“, sagt Kehrl. Von den 21 Personen, die laut Kehrl drei Familien aus dem Kölnberg angehören, kamen schlussendlich nur fünf. Zwei davon konnten sich nicht ausweisen und sich deshalb nicht für den Parteitag registrieren. Am Ende wurde Kehrl mit fast 90 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. „Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis“, kommentiert er das Ergebnis. Seine Widersacher hätten auf eine Gegenkandidatur verzichtet, nachdem sie bei dem Parteitag ihre Unterstützer „durchgezählt“ und die Aussichtlosigkeit des Unterfangens erkannt hätten, sagt Kehrl.
Wie Petelkau hatte auch Kehrl seine Landtagsmandat gegen die grüne Konkurrenz verloren. Jedoch hatte er ein seinem Stadtteil Rodenkirchen ein sehr gutes Ergebnis eingefahren, wenngleich ihm die Gegenstimmen aus der urbaneren Südstadt schließlich den Sitz in Düsseldorf kosteten.
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Auch Kehrl sieht die Kölner CDU gespalten und sogar „zerstritten“. „Wir brauchen ein Tableau des Friedens, um die Lager zu vereinen“, fordert er und hat auch eine klare Meinung, was dafür als erstes passieren müsste: „Bernd Petelkau muss zurücktreten. Ich sehe beim derzeitigen Parteivorstand keinerlei glaubwürdige Versuche, die Partei wieder zusammenzuführen.“ Auch Petelkaus Widersacher um Breuer oder Alt-OB Fritz Schramma hatten bereits nach der Landtagswahl deutlich die Demission des Parteichefs gefordert.
Fast schon zwangsläufig kursieren Gerüchte, dass nun beim Kreisparteitag unter dem Punkt „Sonstiges“ ein Sonderparteitag beantragt werden könnte. Hauptpunkt der Tagesordnung könnte dann die Neuwahl des Parteivorstands sein, sagt ein CDU-Mitglied.
