Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit klaren Worten gegen die AfD positioniert. Die Zusammenkunft in Potsdam mit einzelnen AfD-Funktionären habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine Protestpartei sei, so Wüst im „Tagesspiegel am Sonntag“. Die AfD sei eine „gefährliche Nazipartei.“

Wüst (CDU) legte am Sonntag in Rhede vor Pressevertretern nach: „Die AfD ist – und das zeigt sich immer klarer – eine Partei, in der stramme Nazis den Takt angeben“. Es sei gut, dass viele Menschen das nach und nach merkten.

Hendrik Wüst spricht seine Ansichten zur AfD klar aus – Merz gegen Parteiverbot

Wüst forderte im „Tagesspiegel am Sonntag“ eine „Allianz der Mitte“, um die umstrittene Migrationsfrage zu lösen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten“, sagte Wüst und forderte Kanzler Scholz zur Zusammenarbeit auf.

CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte bereits nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern, zur AfD Stellung bezogen: „Wir werden in diese Wahlen gehen, mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD.“ Ein Parteiverbot halte er nicht für sinnvoll. Ein solches Verfahren werde Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock demonstrieren gegen AfD

Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten steht die AfD weiter im Fokus der Kritik ihrer politischen Rivalen, zudem gingen tausende Menschen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße. Bei Demonstrationen in Berlin, Potsdam und anderen Städten setzten am Sonntag Zehntausende Menschen ein Zeichen gegen rechts. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25.000 am Brandenburger Tor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die beide ihren Wahlkreis in Potsdam haben, beteiligten sich in der brandenburgischen Landeshauptstadt. Dort kamen laut dem Initiator, Oberbürgermeister Mike Schubert, 10.000 Teilnehmer zusammen.

„Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.

Olaf Scholz sieht in Demonstrationen gegen AfD „starkes Zeichen der Demokratie“

Scholz sah „ein starkes Zeichen der Demokratie“ und sagte dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ mit Blick auf das dortige Rechten-Treffen: „Die Bürgerinnen und Bürger lehnen solche schlimmen Pläne, solche rechten antidemokratischen Gedanken ab. Das ist etwas, worauf wir alle uns verlassen können.“ Baerbock und Scholz trugen bordeauxrote Schals mit der Aufschrift „Potsdam bekennt Farbe“.

Bereits am Samstag hatten in Düsseldorf nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür eingestanden, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt bis zum NRW-Landtag. Etwa 2000 Menschen hatten am Freitagabend vor der Hamburger AfD-Parteizentrale demonstriert.

Grüne und FDP äußern sich ebenfalls zur AfD

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte mit Blick auf das Treffen rechter Aktivisten Konsequenzen: „Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen“, sagte er der „Welt“, „mit der vollen Härte des Gesetzes“. Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als „Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft“.

FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich am Sonntag bei einer FDP-Veranstaltung in Düsseldorf ebenfalls zur AfD. Diese ziehe keine Trennungslinie zu Rechtsextremisten – es gäbe aber keinen größeren Triumph für sie, als wenn die demokratischen Parteien keinen anderen Weg wüssten, als ein Parteiverbot anzustreben.

Am vergangenen Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu einem Treffen radikal rechter Kreise veröffentlicht. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.

AfD wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch bewertet

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen habe. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und „nicht assimilierte Staatsbürger“.

Rechtsextreme besprachen Vertreibung

AfD spielt aufgedecktes Geheimtreffen herunter

Von

Martin Böhmer

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Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich. (pst mit dpa/afp)