- NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) spricht im Interview über die Kündigung des Bauvertrags für die Leverkusener Brücke, schildert wie es dazu gekommen ist und nennt ein neues Datum für die Fertigstellung.
- Der Politiker will Mehrkosten für die Rheinbrücke vermeiden. Wüst zufolge gibt es eine Regelung, nach der die Baufirma diese tragen muss.
Herr Wüst, wann haben Sie das erste Mal über die Probleme mit der Fertigung des Stahls für die Leverkusener Rheinbrücke erfahren?Das Verkehrsministerium war über den Bauablauf ständig informiert. Auch ich habe mich wegen der Bedeutung des Projekts regelmäßig informieren lassen. Dies versetzte die Hausspitze in die Lage, das Projekt kritisch zu begleiten. Der Landesbetrieb hat viele intensive Gespräche geführt. Das ist ein Prozess. Am Ende haben der Landesbetrieb und wir die Entscheidung getroffen, den Vertrag zu kündigen. Bei Qualität und Sicherheit darf es keine Abstriche geben.
Hätte der Landesbetrieb Straßen NRW nicht schon früher Konsequenzen ziehen müssen?
Eine Kündigung spricht man nicht mal eben so aus. Für eine Kündigung braucht man einen wichtigen Grund und den muss man auch klar nachweisen können. Deswegen waren die zusätzlichen Prüfungen durch einen Dritten nach Ankunft in Rotterdam so wichtig.
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Ein Tag nach Vorliegen des letzten Gutachtens über die Vielzahl der gravierenden Mängel hat der Landesbetrieb letztmalig die Neuherstellung der mangelhaften Bauteile gefordert und für den Fall der Ablehnung die Kündigung angedroht. Am 20. April lief diese Frist endgültig ab. Am 24. April wurde gekündigt.
Welche Rolle hat Ihr Staatssekretär Hendrik Schulte in der Angelegenheit gespielt? Er hat vor seinem Wechsel ins Verkehrsministerium schließlich rund ein Jahr für die Porr Deutschland AG in Frankfurt gearbeitet. Gab es da keine Interessenkonflikte?
Allein die Tatsache der Kündigung zeigt wie fehlgeleitet der Vorwurf der Opposition ist. Der Staatssekretär, der über 30 Jahre Erfahrung in der Bauwirtschaft verfügt, hat die in der Kündigung mündenden Spitzengespräche selbst moderiert. Das steht für sich.
Die Porr AG hat angedroht, im Falle einer Kündigung werde sich das Bauprojekt um bis zu viereinhalb Jahre verzögern und 300 Millionen Euro mehr kosten. Hat das Land eigene Schätzungen, um wie viele Millionen das gesamte Bauprojekt nun teurer werden könnte?
Mehrkosten für den Steuerzahler müssen vermieden werden. Dazu gibt es auch eine klare Regelung: Bei einer Kündigung aus „wichtigem“ Grund fallen Mehrkosten dem ehemaligen Vertragspartner zur Last. Die neue Ausschreibung geht bereits jetzt raus. Das Zieldatum für die Fertigstellung der Brücke ist September 2023.
Wie hoch ist der Imageschaden?
Es geht um Sicherheit und Qualität – das hat Vorrang. Der Schaden wäre höher, wenn eine dieser Grundbedingungen nicht ausreichend gewährleistet wäre. Wir bieten mit der klaren Linie der Kündigung und Neuausschreibung die notwendige Verlässlichkeit und Verbindlichkeit, die Bürger und Wirtschaft brauchen.
Welche allgemeinen Schlussfolgerungen lassen sich aus dem Desaster um die Rheinbrücke ziehen?
Wir brauchen als Auftraggeber direkten Zugriff auf den Stahlbauer. Er muss Teil der Bietergemeinschaft sein und nicht nur Nachunternehmer. So kann bei Problemen direkt gegengesteuert werden. Das haben wir für die neue Ausschreibung sichergestellt. Auch bei der zuletzt erfolgten Ausschreibung der baugleichen Brücke in Duisburg wurde das schon umgesetzt.
