Leverkusen – War es nun ein Erfolg oder nicht? Die Autobahn-Protestfahrt nach Berlin hat im Rat am Montagabend zu einer hitzigen Diskussion geführt. Viele Politikerinnen und Politiker hatten ihr T-Shirt mit dem Protestemblem angezogen. Auch die Bürgerliste wurde scharf angegangen, sie hatte von einer „misslungenen Aktion“ gesprochen und wollte Akteneinsicht in Dokumente des Arbeitskreises, der die Fahrt vorbereitet hatte.
Monika Ballin-Meyer-Ahrens von der FDP griff die Bürgerliste direkt an: Alle seien zu der Fahrt eingeladen worden, niemand hätte etwas dagegen gesagt, wenn Vertreter der Liste mitgefahren wären. Jetzt diesen Antrag zu stellen sei wie bei einem „schlechten Verlierer bei Mensch-ärgere-dich-nicht“. Die Fraktionen, die mitgefahren waren, übten im Rat demonstrativ Einigkeit. Das sei „eine tolle Aktion“ gewesen, sagte Dirk Löb (SPD), er sei von vielen Menschen darauf angesprochen worden: ,Toll, dass ihr versucht etwas zu bewegen', habe er als Rückmeldung erhalten. Auch Roswitha Arnold von den Grünen, die selber nicht in Berlin war, hielt die Aktion für gelungen: „Wir haben dieses Zeichen ganz eindeutig gesetzt“ – egal, ob jemand aus dem Verkehrsministerium die knapp 6000 Protestunterschriften in Empfang genommen habe oder nicht.
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Auch sie betonte nochmal den Ärger, den wohl viele empfanden: Dass es zunächst keine Reaktion von den drei Leverkusener Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik, Serap Güler und Karl Lauterbach gegeben hatte. Dass die Politiker nicht selbst dabei gewesen seien, hätte Arnold noch verzeihen können, „aber nicht mal eine Grußbotschaft!“ Erst im Nachgang hatte Slawik sich in den Sozialen Medien geäußert, die anderen beiden bis heute nicht. Auch empfand Roswitha Arnold die Aussage im „Leverkusener Anzeiger“, dass keine Einigkeit zwischen den lokalen Politikerinnen und Politikern bei dem Thema herrsche, als „Ärgernis“: „Es besteht Einigkeit“, findet sie: Auch wenn die Bürgerliste nicht mit dabei gewesen ist.
Wer hat wen rausgekickt? Oder ist wer gegangen?
Deren Fraktionschef Erhard Schoofs griff das direkt auf: Man sei sich einig, dass man gegen die ganze Planung sei, aber wofür man letztendlich sei: „Da gibt es erheblich divergierende Meinungen.“ Die Debatte mündete in einen Streit, warum die Bürgerliste nicht mehr Mitglied im Arbeitskreis „Keinen Meter mehr“ sei. „Wir sind aus dem Arbeitskreis ausgeladen worden“, stellte Schoofs klar. Monika Ballin-Meyer-Ahrens von der FDP hingegen betonte, die Bürgerliste habe sich selbst „herauskatapultiert“, was Schoofs wiederum eine „brutale Lüge“ nannte. Der Oberbürgermeister setzte einen Schlusspunkt: „Wir kämpfen für unsere Stadt und nicht für Minister. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.“
Beschlossen wurde, den Protest auch auf die geplante Park- und WC-Anlage an der A1 bei Lützenkirchen auszuweiten. Die Stadtverwaltung wird nun angewiesen, „jegliche planungstechnische Unterstützung sowie Unterstützung baulicher Vorarbeiten ausschließlich auf Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen zu leisten“.
Uwe Richrath als Verwaltungschef musste sich bei der Frage enthalten, ob der Rat die Klage gegen die Bezirksregierung Köln zurücknimmt: Um die Planungen des Autobahnausbaus weiter zu verzögern, hatte die Stadt einen Prozess angestrengt: Es soll geprüft werden, ob die Autobahn GmbH als Nachfolgerin von Straßen NRW überhaupt eine Behörde sei. Das Verwaltungsgericht Köln wie auch das Bundesverwaltungsgericht hätten „keinen Zweifel daran, dass es sich bei der Autobahn GmbH um eine Behörde handelt". Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg und solle „kostensparend“ zurückgenommen werden, war der Vorschlag der Kölner Richter. Hierzu sagten die Politiker und Politikerinnen in Leverkusen am Montagabend „Nein“ – übrigens einstimmig.
Genauso einstimmig wurde abgelehnt, der Autobahn GmbH angefragte Unterlagen für die Bauarbeiten für den Ausbau auszuhändigen. Zwischen der Anschlussstelle Burscheid und dem Autobahnkreuz Leverkusen sollen Kupferkabel durch ein fünfzügiges Leerrohrpaket ersetzt werden, dort sollen Daten- und Energiekabel für die Verkehrsanzeige und die -erfassung durch gehen. Um diese Kabel zu verlegen, müssen in Leverkusen vier Bäche gequert werden – der Kamperbach, der Landsbergbach gleich zweimal und der Köttelbach. Die Autobahn GmbH braucht die Daten für ihre Ausschreibung, ursprünglich sollten die Arbeiten im kommenden Jahr beginnen.
