Leverkusen – Es wäre auch ein ganz schönes Weihnachtsgeschenk gewesen für die Belegschaft des Klinikums. Aber als am Montagabend der Stadtrat die beiden Anträge behandelte, nun auch am städtischen Krankenhaus ein Job-Ticket anzubieten, stand am Ende eine weitere Nicht-Entscheidung: Die von der SPD und zuvor schon von den Grünen vorgelegten Anträge, die subventionierte Dauerkarte für Bus und Bahn am Klinikum einzuführen und die Kosten dafür aus dem Haushalt der Stadt zuzuschießen, wurden vertagt.
Zur Mehrheit für den erneuten Aufschub des eigentlich mit Verve verfolgten Projekts gehörten auch die Grünen selbst – mit Ausnahme von Dirk Danlowski, der am Klinikum arbeitet und auch Betriebsrat dort ist. Mit den Grünen stimmten CDU, FDP, Opladen plus, AfD und der Aufbruch Leverkusen.
SPD verfehlt die Mehrheit
Die SPD hingegen stand zu ihrem Vorstoß, die Belegschaft des Klinikums beim Job-Ticket nicht länger außen vor zu lassen. Sie bekam aber nur Unterstützung von Linken, der Bürger- und der Kimaliste. Und das reichte nicht. Die Konsequenz: Der Ball wird in den Aufsichtsrat des Klinikums zurück gespielt, obwohl der sich gerade erst mit Thema befasst – und beschlossen hatte, den Stadtrat entscheiden zu lassen.
Dass die Sache so schwierig ist, hängt mit der finanziellen Lage des städtischen Krankenhauses zusammen. Das Unternehmen schreibt in der Regel Verluste, weil dort einerseits seit Jahren ein umfängliches Investitionsprogramm umgesetzt wird und andererseits alte Schulden drücken. Im Moment erscheint es ganz besonders schwierig, dem Krankenhaus neue Lasten aufzubürden: Weil bisher nicht sicher ist, dass der Staat Kosten für das Freihalten von Betten für erwartete Corona-Patienten erstattet, kalkuliert Geschäftsführer Hans-Peter Zimmermann derzeit mit einem Rekord-Defizit von rund 13 Millionen Euro (wir berichteten).
539 Interessenten im Krankenhaus
Das Job-Ticket würde jedes Jahr über 300.000 Euro kosten: Nach der jüngsten Umfrage haben 539 Beschäftigte des Klinikums und seiner Service-Tochter Interesse am Job-Ticket. Es kostet pro Monat 67 Euro, die Beschäftigten sollen sich aber nur mit 20 Euro beteiligen. Auch das ist Bestandteil des Grundsatz-Beschlusses, den der Rat vor gut einem Jahr gefasst hatte.
Die Scheu der Mehrheit, ihren eigenen Beschluss umzusetzen, rührt aus Schwierigkeiten, den eigentlich ebenfalls beschlossenen Finanz-Transfer ans Klinikum hinzubekommen: Einen zweckgebundenen Zuschuss kann die Stadtverwaltung ihrer Tochtergesellschaft nicht gewähren. Aber auch das war klar, bevor der Aufsichtsrat des Klinikums von den Politikern mit der Frage befasst worden war.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wie man aus der formalen Klemme kommt, ist unklar. Sicher ist: Der – teils mit Ratsmitgliedern besetzte – Aufsichtsrat tagt erst im März wieder. Die folgende Ratssitzung ist für den 17. Mai terminiert. So lange wird man am Klinikum mindestens auf das Job-Ticket warten müssen. Wenn denn Aufsichts- und der Stadtrat dann eine Entscheidung treffen. Also wird der Fahrschein auch kein Ostergeschenk sein.
