Geänderte Stadtordnung und neue Schulbauten: Was der Stadtrat am Donnerstag abseits des Haushalts entschieden hat.
Beschlüsse aus dem RatAutonomes Zentrum zieht nach Kalk – Kölner Stadtordnung geht gegen Lachgas vor
Das Autonome Zentrum (AZ) zieht von der Luxemburger Straße nach Kalk. Der Kölner Stadtrat stimmte am späten Donnerstagabend diesem über Jahre ausgehandelten Plan im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung zu. Der Umzug ist nötig, weil die Stadt das Grundstück an der Luxemburger Straße für das Stadtentwicklungsprojekt „Parkstadt Süd“ braucht. Ziel ist, den Inneren Grüngürtel auf 30 Hektar bis zum Rhein zu ziehen und ein neues Quartier mit Wohnungen und Büros zu bauen.
Rat beschließt: Autonomes Zentrum zieht nach Kalk
Dafür soll das ehemalige Gebäude des AZ am Justizzentrum abgerissen werden. Dort hatte sich zunächst das Kanalbauamt befunden, 2014 zog das AZ ein. Nun sicherte der Rat ihm einen neuen Standort in Kalk per Erbbaurechtsvertrag zu. „In den Reihen 16“ heißt die künftige Adresse. Das AZ mit seinem Prgoramm aus Kunst, Kultur, Workshops, Infoveranstaltungen und linker Politik muss das Gebäude teilweise in Eigenleistung renovieren.
Kölner Humboldt-Gymnasium wird ausgebaut
Angesichts der prekären Haushaltslage stand dieses Projekt intern zur Debatte, so war es aus der Verwaltung durchgesickert: 18 Klassenräume und eine neue Sporthalle sollte das Humboldt-Gymnasium bekommen. Nur war das Vergabeverfahren zeitweise gestoppt, die Elternschaft wandte sich in einem offenen Brief an die Politik und Schuldezernent Robert Voigtsberger. Am Donnerstag bestätigte der Rat dann die Dringlichkeitsentscheidung des Schulausschusses von Ende Oktober, das Gymnasium mit Modulbauten doch weiter auszubauen.
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Die neuen Räume sollen dem Gymnasium am Kartäuserwall zum Schuljahr 2026/27 zur Verfügung stehen, die Turnhalle im darauffolgenden Jahr. Die Gebäudewirtschaft schätzt die Gesamtkosten auf 20,6 Millionen Euro.
Rat ändert Kölner Stadtordnung
Mit der neuen Stadtordnung ist nicht nur Straßenmalerei und Straßenmusik im Domumfeld eingeschränkt (wir berichteten), auch geht die Stadt gegen den vermehrten Lachgas-Konsum vor. Die Partydroge kann schwere gesundheitliche Folgen mit sich bringen, die Kartuschen verursachten aber auch ein „immenses Entsorgungsproblem“ in Köln. Das hatte AWB-Chef Thomas Thalau dieser Zeitung jüngst in einem Interview gesagt. Landen sie über den Restmüll in Verbrennungsanlagen, komme es zu kleinen Explosionen, die Schäden verursachten. Ballons und leere Gaszylinder liegen in den Straßen herum, außerdem störten Konsumenten auch die Nachtruhe, so die Begründung des Ratsbeschlusses.
Bisher bezog sich die Stadtordnung nur auf störendes Verhalten in Verbindung mit Alkohol und Drogen, nicht aber explizit mit Lachgas. Auch wird der Konsum von Lachgas und Cannabis auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen verboten. Außerdem wird dort das Fahren mit E-Rollern und anderen motorbetriebenen Fahrzeugen, egal welcher Antriebsart, untersagt.
Rund um das Stadion lockert die Stadt ihre Regeln hingegen. Die Verbote an Veranstaltungstagen gelten nur noch drei statt vier Stunden vor Veranstaltungsbeginn. In der Zeit dürfen Passanten im Umfeld der Stadien wie auf der Jahnwiese keine Glasflaschen oder Dosen mitführen.