Den Vorschlag der Kölner Stadtkämmerin, die Grundsteuerlast zu erhöhen, empfinden Leser als dreist, ungerecht und unsozial.
LeserbriefeMehr Steuereinnahmen statt mehr Steuergerechtigkeit?
Grundsteuer: Dreiste Erhöhung der städtischen Einnahmen
Ich bin fassungslos ob der Aussage der Stadtkämmerin, bei der geplanten Grundsteuererhöhung handele es sich um einen guten Kompromiss. Die Grundsteuerreform wurde einmal mit dem Versprechen auf den Weg gebracht, dass diese aufkommensneutral erfolgen solle. Mir ist klar, dass damit das Gesamtaufkommen und nicht der Einzelfall gemeint war. Nun stellt sich eine Vertreterin der Verwaltung hin, bricht dieses Versprechen und will die Verdoppelung der Steuerbelastung als guten Kompromiss verkaufen.
Wie kann man so dreist sein? Wir verfolgen, dass das Wohnen in den Städten für viele Menschen unbezahlbar wird, der letzte Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“ hierzu beleuchtete die Situation von Studierenden, und der Verwaltung fällt nichts Besseres zur Sanierung ihres Haushalts ein, als dieses Problem weiter anzuheizen? Lutz Friedrichsen Köln
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Grundsteuer: Moderate Anpassung wäre akzeptabel
Ich wohne in Köln-Weiden in einem 1961 erbauten Bungalow mit 100 Quadratmeter Wohnfläche und knapp über 450 Quadratmeter Grundstück. Statt 374 Euro werde ich in Zukunft 1076 Euro Grundsteuer im Jahr zahlen. Eine Steigerung um 288 Prozent. Natürlich entspricht der alte Einheitswert schon lange nicht mehr der Realität und ich hätte durchaus Verständnis für eine Erhöhung im Rahmen von 50 Prozent gehabt. Gegebenenfalls hätte man auch eine längerfristige Anpassung durch moderate Erhöhungen über mehrere Jahre an den zukünftigen Wert wählen können.
Ich selber möchte gar nicht groß jammern, da ich die Erhöhung kompensieren kann. Bei Rentnern, die mit Ihrem Geld gerade über die Runden kommen, sind 500 bis 700 Euro im Jahr viel Geld. Was mich deshalb auch in erster Linie verärgert, ist, dass bei Einführung der neuen Grundsteuerberechnung von weitgehend aufkommensneutraler Wirkung die Rede war. Dies beinhaltet nach meiner Denkweise auch, dass Erhöhungen in einem nachvollziehbaren Rahmen bleiben.
Bei fast 300 Prozent Steigerung ist dies sicher nicht der Fall und die Stadt Köln kassiert nun Millionen im zweistelligen Bereich zusätzlich. Wird sich wenigstens dadurch etwas bei den Kölner Ämtern und der Verwaltung bessern? Zweifel sind angebracht. Als Quintessenz bleibt: Durch solche undurchdachten bürgerfernen Maßnahmen wird sich das Misstrauen der Bevölkerung in Politik und Politiker noch stärker manifestieren.
Da kann man es leider nur mit dem hübschen und immer noch aktuellen Spruch des alten Düsseldorfer Philosophen Andreas Joachim Wolfgang Konrad Frege halten: „Es gibt 1000 gute Gründe, auf dieses Land stolz zu sein. Warum fällt uns jetzt auf einmal kein einziger mehr ein?“ Rainer Sonnemann Köln
Grundsteuererhöhung: Wohnen in Köln wird noch teurer
Jetzt haben wir Kölner den Salat – und zwar alle in der Stadt. Mit Ansage und wohl von den meisten befürchtet. Der kommunale Hebesatz von 515 Prozent für die Grundsteuer auf Wohnimmobilien bleibt gleich, schlägt die Kämmerin vor. Was zunächst wie ein schönes Geschenk an die Bürger anmutet, ist ein vergifteter Apfel. Zu verlockend der Elfmeter ohne Torwart für die Kämmerin, die Einnahmenseite drastisch zu erhöhen, ohne dafür etwas tun zu müssen oder gar die Schuldige zu sein. Die Zeche bezahlen die Eigentümer von Wohnimmobilien, die fortan im Schnitt das Doppelte der bisherigen Grundsteuer werden berappen müssen. Vermieter können die als Nebenkosten auf ihre Mieter umlegen, doch Summa Summarum bleibt: Wohnen in einer der teuersten Städte Deutschlands wird noch teurer.
Und Frau Diemert spricht gar von einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Bürgern und Haushalt. Halleluja. Eine Steuererhöhung um 100 Prozent als Kompromiss zu verkaufen, muss erst einmal jemand wagen. Sie verteidigt ihren Vorschlag damit, dass der Steuersatz ja im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen seit 2012 nicht angehoben worden ist. Stimmt. Einige Städte haben nach dem Urteil des BVG gleich die Riesenchance gewittert und die Hebesätze schnell noch mal angehoben. Der Kölner Rat nicht, und die Politiker wissen auch warum. Wer sich an den Steuern vergreift, muss damit rechnen, bei der nächsten Wahl im Aus zu landen. Und das geht hier ziemlich fix.
Diese Gefahr sehen die Ratsparteien natürlich auch, weshalb sie mit dem Finger auf die große Politik als Schuldigen verweisen. Die in Düsseldorf wiederum heben ebenfalls abwehrend ihre Arme und betonen, den Städten und Gemeinden niedrigere Hebesätze empfohlen zu haben, um die Mehrbelastung auszugleichen. Aber wenn die Stadt Köln die Empfehlung in den Wind schießt und ihren Hausbesitzern und Mietern höhere Kosten zumuten will, bitteschön.
Und da wäre noch der Bund, der seinerzeit nach der Grundsteuerreform vollmundig versprach, diese „aufkommensneutral“ ohne Belastung für die Bürger umzusetzen. Pustekuchen. Der Finanzminister hieß damals übrigens Olaf Scholz und nach seinem Modell werden die neuen Bescheide in NRW berechnet. Aufkommensneutralität sieht anders aus. Zwar werden Ungerechtigkeiten endlich beseitigt, aber für alle wird es empfindlich teurer. Ob sich das wirklich rechnet, werden die tausenden anhängigen Verfahren zeigen.
Wohnen und Bauen wird noch weiter verteuert und daher unattraktiver für Investoren. Der Bund wusste von Anfang an, dass die Kommunen diese Steilvorlage kaum ungenutzt liegen lassen werden, was wohl auch angesichts der maroden Kassen von Städten und Gemeinden ein bewusstes Kalkül war, liegen die doch ständig Berlin in den Ohren, mehr Geld rauszurücken. Dann eben so, und am Ende will es keiner gewesen sein. Karlsruhe hat so entschieden, das müsse man doch respektieren.
Die Grundsteuerreform ist leider auf halbem Wege stehengeblieben, denn es hätte sich die Chance geboten, sie ein für allemal gerechter und einfacher zu machen. Aber das wollte wohl keiner – wie immer beim Thema Steuern. Mein Ratschlag an die Ratsparteien, sich genau zu überlegen, ob sie dem Vorschlag des Landes oder ihrer Kämmerin folgen. In Bälde stehen Wahlen auch in dieser Gemeinde an. Ingo Karwath Köln
Grundsteuer: Kölner Verwaltung sollte sparen, statt Steuern zu erhöhen
Aus meiner Sicht dient die angekündigte drastische Erhöhung der Grundsteuer B dazu, Verfehlungen des Managements der Stadtverwaltung Köln zu finanzieren. Sie stellt nicht den von der Kämmerin Dörte Diemert bezeichneten „guten Kompromiss“ zwischen Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie einem genehmigungsfähigen Haushalt dar. Das Verschleudern von Steuergeldern bei größeren Bauvorhaben, wie Opern- und Schauspielhaus, Museen sowie die verspäteten Wartungsarbeiten an vielen Brücken Kölns, kann nicht den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern angelastet werden.
Es ist erstaunlich, dass der von der Beschäftigtenzahl größte Arbeitgeber Kölns die Stadt Köln selbst ist. Die erzielten Ergebnisse des Managements dieses großen Teams sind in wesentlichen Teilen, siehe auch ÖPNV, lausig. Wir befinden uns aktuell in einer Phase der Deindustrialisierung Deutschlands, und es muss auch endlich Ziel der öffentlichen Hand sein, mit weniger Einnahmen ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben nie einen steuerfreien Inflationsausgleich erhalten, weil die Arbeitgeber dies gar nicht finanzieren konnten. In der Industrie gibt es nicht den Luxus einer Gehaltserhöhung, sobald Kinder da sind, Beihilfen sowie derart üppige Altersversorgung in der Breite bei einer gleichzeitigen Sicherheit des Arbeitsplatzes wie eben nur im öffentlichen Dienst.
Ich fordere den Rat der Stadt Köln auf, den Vorschlag der Kämmerin Dörte Diemert zum Hebesatz abzulehnen, der Empfehlung einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform unseres Bundeslandes zu folgen und die Performance des Managements der Stadtverwaltung Köln einmal kritisch zu hinterfragen.
Es muss, wie in der Industrie üblich, effektiver gearbeitet werden. Statt höherer Steuern müssen die Kosten runter – und dies zügig, denn die Zeit drängt leider. Deutschland ändert sich aktuell wirtschaftlich erheblich. Diesen Änderungen dürfen sich der Stadtrat und das Management der Stadtverwaltung Köln nicht entziehen. Ingo Steinberg Köln
„Steuererhöhung durch die Hintertür“
Als das Thema „neue Grundsteuer“ erstmalig die Runde machte, hieß es damals – soweit ich mich erinnere –, dass es zu keiner oder allenfalls zu einer geringen Mehrbelastung kommen werde. Und jetzt steht eine Verdoppelung im Raum! Aber muss man sich darüber wirklich wundern? Denn es zeichnet sich doch ab, dass die Stadt Köln die Gunst der Stunde nutzen wird, um die durch zahlreiche Fehlplanungen geplünderte Stadtkasse aufzufrischen. Und Herr Achtelik von Volt verdreht die Tatsachen, wenn er sagt, dass jetzt keine Zeit für Steuersenkungen sei.
Hier geht es nicht um eine Steuersenkung, sondern um eine krasse Steuererhöhung durch die Hintertür, die der Gesetzgeber leider geöffnet hat. Die sich daraus ergebende Chance der Kassensanierung möchte die Stadtkämmerin Diemert natürlich nur zu gerne nutzen. Es bleibt zu hoffen, dass ihr Plan keine Mehrheit im Stadtrat findet und vielmehr der maßgebende Hebesatz so gesenkt wird, dass eine Mehrbelastung sehr deutlich unterhalb der sich im Moment abzeichnenden Steigerung bleibt. Wolfgang Roebsteck Köln
Steigende Mieten durch Grundsteuererhöhung
Weiter so! Wenn die Kämmerin mehr Geld benötigt, um die Misswirtschaft der Verwaltung zu finanzieren, dann zahlen wir doch gerne – so lange wir noch können. Wenn wir alle dann unsere Mieten nicht mehr zahlen können und Sozialhilfe benötigen, zahlt das Sozialamt der Stadt Köln sicherlich ebenso gerne unsere unter anderem wegen der erhöhten Grundsteuer nicht mehr tragbaren Mieten. Ob die Kämmerin dann noch mit 25 Millionen Euro auskommt, sei einmal dahingestellt. Nur woher nehmen, wenn wir nicht mehr zahlen können?Horst Klaus Köln
„Wenn die Kasse leer ist, klopft man bei den Bürgern der Stadt an“
Der Artikel hat bei mir nur Unverständnis hervorgerufen. Ich stimme den Aussagen des Haus- und Grundbesitzervereins zu. Es kann nicht die Sache der Bürger sein, die durch städtisches Missmanagement verursachten leeren Kassen wieder aufzustocken. Allem Anschein nach sitzen zu viele unwirtschaftlich denkende Entscheidungsträger im Stadtrat und den entsprechenden Ressorts. Es ist ganz gleich, wie teuer eine Oper oder ähnliche Projekte werden – macht nichts! Wenn die Kasse leer ist, klopft man einfach mal bei den Bürgern der Stadt an, damit diese die Kasse wieder füllen. Ingrid Arnoldi Köln
Grundsteuererhöhung: Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit
Diese geplante Erhöhung der Grundsteuer für Eigenheimbesitzer in Köln ist nicht nur eine finanzielle Zumutung für alle Kölner Bürgerinnen und Bürger, sondern ein eklatanter Verstoß gegen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit, die in der Kommunalpolitik eine zentrale Rolle spielen sollten. Es ist mehr als irritierend, dass sowohl die Grünen als auch Volt signalisiert haben, diesem maßlosen Vorschlag zuzustimmen. Gerade die Grünen, die sich traditionell als Partei des sozialen Ausgleichs und der Gerechtigkeit positionieren, scheinen hier das soziale Gewissen vergessen zu haben.
Die Kosten für Wohnen in Köln sind in den letzten Jahren ohnehin schon enorm gestiegen. Viele Haushalte, aber auch Vermieter und Eigenheimbesitzer kämpfen mit den gestiegenen Energiepreisen und den Anforderungen des neuen Heizungsgesetzes und anderer Belastungen. Da ist es unverständlich, warum ausgerechnet jetzt eine derart überzogene Steuererhöhung vorgeschlagen wird.
Eine moderate Anpassung der Grundsteuer zur Sicherung des städtischen Haushalts wäre vielleicht diskutierbar – doch eine Verdopplung ist schlichtweg maßlos und unverantwortlich. Von der Politik wurde uns Aufkommensneutralität bei der neuen Grundsteuer zugesagt – was diese Zusage wert ist, sieht man nun im Vorschlag der Kämmerin. Sich dann im nächsten Schritt über Politikverdrossenheit der Bürger zu beschweren, erscheint scheinheilig. Ich appelliere an alle politischen Entscheidungsträger im Kölner Stadtrat, insbesondere an die CDU und die Grünen, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gerecht zu werden. Köln braucht eine Politik, die Maß hält und die sozialen Realitäten der Menschen im Blick behält – und das bedeutet, eine Verdopplung der Grundsteuer entschieden abzulehnen. Sollte die Ratsmehrheit dieses Vorhaben unterstützen, dürfen sie sich nicht beklagen bei den nächsten Wahlen. Der Bürger wird bei jedem Blick auf die Kostenabrechnung wissen, wem sie das zu verdanken haben. Martin Hannig Köln
Steigende Grundsteuerlast: „Wie wäre es mit Sparen?“
Zu Ihrem Bericht „Grundsteuer in Köln soll steigen“ kann ich nur sagen: Was ist mit der Stadtkämmerin los? Sie sagt: „Damit erreicht die Verwaltung einen guten Kompromiss zwischen den absehbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und den Zwängen eines genehmigungsfähigen Haushalts.“ Wer bezahlt dann die Grundsteuer? Es sind doch die Kölner Bürger. Wer sonst bewohnt die Immobilien?
Wie wäre es mit Sparen? Hier ein paar Beispiele für unnütze Ausgaben im städtischen Haushalt: Hubschrauberstation in Buchforst, Sanierung der Oper, Beschilderung wegen Geschwindigkeitsreduzierung der Stadtautobahn in Köln Deutz oder Kalk. Diese Ausgaben hätte man sparen können, wenn unsere städtischen Vertreter in sich gehen und die Kosten bedenken würden. Klaus Enkler Köln
Kommunale Hebesätze: Fehler der Landesregierung?
Durch die Neuberechnung der Grundsteuer sind der Stadt Köln und auch allen anderen Kommunen die Türen zur Steuererhöhung weit geöffnet worden. Auch wenn die Landesregierung Muster-Hebesätze veröffentlicht, um die Steuerlast nicht deutlich zu steigern, kommt es am Ende des Tages zu einem erheblichen Mehr an Grundsteuer.
Wenn konkret bei einem Einfamilienhaus, Baujahr 1971, der Steuermessbetrag um 69,4 Prozent steigt, müsste der Hebesatz in Köln auf 305 Prozent gesenkt werden, um eine unveränderte Grundsteuerlast zu erreichen. Selbst mit dem Muster-Hebesatz von 464 Prozent käme es zu einer Grundsteuererhöhung um 52,5 Prozent, von 354 auf 540 Euro. Ich frage mich schon, was da bei der Landesregierung gerechnet wurde? Wolfgang Hackenbroich Köln
Grundsteuererhöhung: „Signal der Unfähigkeit der Kölner Verwaltung“
Die wahnwitzige Idee der Kölner Stadtkämmerin, über die Grundsteuerreform ab 2025 höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren zu wollen, was für Besitzer von Eigenheimen eine Verdoppelung der Kosten bedeuten würde, ist beispielhaft für den verantwortungslosen Umgang der Kölner Stadtverwaltung mit ihren kommunalen Steuereinnahmen. Kölner Steuerzahler- und -zahlerinnen müssen nicht nur für enorme Mehrkosten, bauliche Verzögerungen und Immobilien-Missmanagement von Großprojekten herhalten.
An Tausenden von Stellen in Köln sieht man, wie die Stadt dem minimal erforderlichen Unterhalt und der Pflege ihrer öffentlichen baulichen Infrastruktur nicht gerecht wird, so dass aus kleinen, anfangs leicht zu behebenden Mängeln im Laufe der Zeit riesige kostenfressende Bedarfe und Maßnahmen erwachsen. Hier gäbe es ein hohes, millionenschweres Einsparpotential. Das Vorhaben der Stadtkämmerin hingegen ist weder ein zumutbarer Kompromiss, noch ein Vorbild für die Bürgerschaft, sondern ein weiteres Signal der Unfähigkeit der Kölner Verwaltung. Dr. Ludger J. Sutthoff Köln
Viele Fragen zur Grundsteuerreform offen
Die Politik muss nicht nur zwei Fragen zur Grundsteuerreform beantworten, es sind viel mehr. Wie erklärt es sich etwa, dass in Köln Lövenich die Grundstücke auf der einen Seite der Brauweilerstraße mit einem Wert von 1600 Euro pro Quadratmeter veranschlagt werden, die auf der anderen Seite aber nur mit circa 900 Euro? Wie kommt es, dass in Bergisch-Gladbach Refrath nur 850 Euro angesetzt werden? Vom Haus- und Grundbesitzverein erwarte ich hier viel mehr Einsatz und Klagen. Achim Steinacker Köln
Stadt Köln: Belastung für Bürger minimieren
Das unprofessionelle Handeln von Rat und Stadt Köln hat bei den immer teurer werdenden Großbaustellen zu riesigen Löchern in der Stadtkasse geführt. Dazu kommen die unübersehbaren Kosten für die Sanierung der Infrastruktur, die abstrusen Pläne der Ost-West-Verbindung durch die Stadt und hochfliegende Pläne für weitere Prestigeprojekte. Für dieses Missmanagement aller Verantwortlichen, die leider niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, sollen jetzt die Bürger der Stadt mit einer exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer die Löcher in der Stadtkasse stopfen. Das ist Zynismus auf höchstem Niveau und muss im Interesse der Belastungsminimierung der Bürger verhindert werden. Karl-Heinz Welteroth Köln
Kostenexplosion für Rentnerhaushalt durch Grundsteuererhöhung
Die Neuberechnung der Grundsteuer bedeutet für unseren Rentnerhaushalt mehr als eine Verachtfachung (Faktor 8!) der Kosten. Das kleine unsanierte Haus steht auf einem großzügigen Grundstück, das nicht weiter als Bauland aufteilbar ist. Es war zur Zeit meines Großvaters für sich selbst versorgende Arbeitnehmerhaushalte konzipiert. Nach den finanziell nicht zu bewältigenden Konsequenzen aus dem Heizungsgesetz jetzt diese Hiobsbotschaft. Wundert sich da jemand, dass man auf dem Wahlzettel nach einer Alternative sucht? Christopher Hoppen Köln
Grundsteuerreform: „Beutezug der öffentlichen Hand“
Auch dem Dümmsten muss klar gewesen sein, dass die neue Grundsteuer nicht „kostenneutral“ wird, sondern ein weiterer Beutezug der öffentlichen Hand. In Zeiten hausgemachter Inflation wäre das sogar halbwegs nachvollziehbar. Was wirklich wütend macht, ist – gerade in Köln – die extreme Verschwendung der vorhandenen Steuermittel durch pathologische Unfähigkeit, Arroganz und politischen Größenwahn. Ohne Oper, unersättliche Museen und Horrorprojekte der KVB wäre vielleicht sogar eine wirklich „kostenneutrale“ Grundsteuer möglich gewesen. Leidtragende sind wie immer die Mieter. Ralf Rochel Köln
Verdoppelung der Grundsteuer unverschämt
Dass nach der Grundsteuerreform alles so bleibt wie es ist, war nicht zu erwarten. Aber dass die Stadtverwaltung nun erwägt, die Grundsteuer im Mittel gleich zu verdoppeln, ist eine beispiellose Unverschämtheit. In welcher Welt leben die Befürworter? Wolfgang Babera Köln
Mehr Steuereinnahmen statt mehr Steuergerechtigkeit?
Die Bewertung der Grundstücke wurde wegen eines höchstrichterlichen Urteils geändert. Verständlicher Hintergrund war, dass mehr Gerechtigkeit bei der Bewertung der Immobilien erzielt werden sollte. Der erste höchst merkwürdige Vorgang war, dass vor der Bekanntgabe der Hebesätze der Stadt Köln dem neuen Bescheid für den Grundstückswert nur innerhalb von wenigen Wochen widersprochen werden konnte. Man sollte also dem Bewertungsergebnis zustimmen, bevor bekannt war, wie hoch die tatsächliche Gesamtbelastung aufgrund der Kölner Hebesätze wird. Diese Hebesätze sind übrigens bis heute nicht bekannt gegeben worden.
Wer wundert sich darüber, dass vor diesem unmöglichen Hintergrund eine enorme Anzahl von Widersprüchen gegen die erlassenen Bescheide eingelegt wurde, die nunmehr auf die Verwaltungen zukommen? Dass kürzlich auch noch ausgerechnet von Kämmerin Dörte Diemert vorgeschlagen wurde, den Hebesatz unverändert zu belassen, obwohl die Grundstückwerte deutlich angehoben wurden und obwohl es erklärtes Ziel war, für mehr Gerechtigkeit und nicht für mehr Steuereinnahmen zu sorgen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Seit Jahren werden die gegenwärtige Wohnungsnot sowie die Höhe der Mietpreise massiv beklagt. Alle Parteien sprechen davon, diesen Missstand zu beseitigen. Die geforderte Erhöhung der Grundsteuer durch Beibehaltung der Hebesätze der Stadt Köln wäre eine erhebliche zusätzliche Belastung nicht nur der Eigentümer von Einfamilienhäusern, sondern aller Mieter der Stadt. Die Grundstücks-Neubewertung würde dazu missbraucht, ein höheres Steueraufkommen zu generieren.
Sieht man sich dann auch noch an, wie mit Steuergeldern, etwa im Falle der Kölner Oper, umgegangen wird, wäre es kein Wunder, dass bei einer derartigen politischen Instinktlosigkeit die Wähler extremen Parteien zugeführt werden. Weiterhin drängt sich der Verdacht auf, dass der Vorschlag der Kämmerin deswegen zustande kommt, weil in diesem Falle die Hebesätze von der Verwaltung nicht überarbeitet werden müssen. Wie komfortabel!
Die Stadt sollte ein klares politisches Zeichen setzen, indem sie die Hebesätze so anpasst, dass unter dem Strich das Steueraufkommen gleich bleibt. Nur so können sie und die Verwaltung in dieser Frage glaubwürdig bleiben und auch zeigen, dass sie wirklich handlungsfähig ist. Michael Buschmann Köln
Statt Erhöhung Grundsteuerbremse
Es ist nicht zu fassen! Erst wird nach einer Mietpreisbremse geschrien und fast im selben Atemzug soll die Grundsteuer erhöht werden. Geht’s noch? Soll unsere Wirtschaft durch extrem schwindende Kaufkraft jetzt völlig ruiniert werden? Wer sorgt endlich für eine Grundsteuerbremse? Wir steuern immer mehr auf eine unfähige Regierung zu. Ronald Block Bergisch Gladbach