Philip war noch keine sechs Wochen alt, da sorgte er für eine Revolution in Köln. Ins altehrwürdige Historische Rathaus zog ein Wickeltisch ein. Auch einen Raum zum Stillen richtete man her. Bei Redebeiträgen der Mutter harrte der Säugling auf dem Arm eines anderen Ratsmitglieds aus.

Nur wenn es mal spät wurde, verließ Philip die politische Bühne schon mal vorzeitig, um ausreichend Schlaf in der heimischen Wiege zu bekommen. Nicht ohne vorab nochmal von Vater oder Babysitter mit abgepumpter Muttermilch aus der Flasche gefüttert zu werden. Wenn Teresa De Bellis-Olinger (CDU) heute auf diese Zeit 2008 zurückblickt, dann klingt da ein ganzes Orchester an Gefühlen aus ihren Worten: Stolz, Erschöpfung, Glück, Dankbarkeit, Wut.

Stolz, weil sie das erste Fraktionsbaby des Kölner Rats geboren hat. Erschöpfung, weil sie die Dreifachbelastung zwischen Beruf, Mutterschaft und Kommunalpolitik komplett an ihre Grenzen gebracht hat. Glück, weil sie mittlerweile zwei jugendliche Kinder hat und immer noch für die CDU im Kölner Rat sitzt und dort den Ausschuss für Gleichstellung leitet.

Dankbarkeit, weil sie sowohl in der eigenen als auch in anderen Parteien immer auf Verständnis gestoßen ist, wenn es beim Jonglieren mit Kind und Rat mal etwas hektisch wurde. Wut, weil es ihrer Meinung nach immer noch zu wenig Unterstützung für junge Eltern in der Politik gibt. „Die Strukturen sind einfach nicht geeignet, sie fußen auf einem altertümlichen System“, sagt die 50-Jährige im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dass jemand Kinder hat, arbeitet und sich politisch engagiert, ist nicht vorgesehen.“

Eltern in der Politik sind auch in Nordrhein-Westfalen rar. Wer sich politisch engagiert, dem fressen Sitzungen und Termine oft das Privatleben auf. Mit Kita-Öffnungszeiten bis 16.30 Uhr kommt man da nicht weit. Schon gar nicht in der Kommunalpolitik, einem Ehrenamt, das im Normalfall neben der Lohnarbeit ausgeführt werden muss. Dazu noch ein Kind? Wie soll das gehen?

Nun könnte man sagen: Unter schlechter Vereinbarkeit von Beruf und Familie leiden die meisten Arbeitnehmer, Politiker sind da keine Ausnahme. Dennoch sind sie eine besondere Gruppe, denn dort, wo sie arbeiten, werden Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, die für ein besseres Leben von Kindern und Eltern im Land sorgen könnten.

Menschen mit Kindern sind in Deutschland mit fast 80 Prozent in der absoluten Mehrheit. Und damit sind Politikfelder, die sich um Familien- und Zukunftsangelegenheiten wie Schule, Kinderbetreuung, Bildung-, Verkehrssicherheit, Klimaschutz, flexible Arbeitszeiten, Pflege und Gesundheit drehen, für die allermeisten Menschen in Deutschland zentral. Man kann sie nicht an den Rand drängen zugunsten von bloßer Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik.

Die meisten Mütter gibt es im Landtag bei SPD und Grünen

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat bei allen Fraktionen im Landtag und im Kölner Stadtrat angefragt, wie viele Mütter und Väter in ihren Reihen sitzen. Die Zahlen beruhen auf den eigenen Angaben der Fraktionen. Das Ergebnis lässt Luft nach oben. Von den Landtagsabgeordneten in NRW haben knapp zwei Drittel Kinde. Nur ein Sechstel davon sind Mütter, Väter gibt es immerhin fast doppelt so viele. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Parteien.

Am seltensten Eltern sind die Abgeordneten der Grünen, hier hat nur etwa jeder Zweite Kinder, am weigsten Mütter hat die CDU, nur ein Sechstel der Abgeordneten sind dort Mütter. Am meisten Eltern sind prozentual in der AfD-Fraktion vertreten, von den elf Abgeordneten haben neun Kinder, allerdings sind das ausschließlich Väter, Mütter sucht man in der AfD-Fraktion vergeblich. Den höchsten Mütteranteil können dagegen SPD und Grüne aufweisen. Hier ist immerhin jeder vierte Platz im Parlament von einer Frau mit Kindern besetzt.

Im Kölner Stadtrat sind die Verhältnisse ähnlich. Menschen wie Teresa De Bellis-Olinger bilden dort auch 2023 noch die absolute Minderheit. Gut die Hälfte der Ratsmitglieder hat Kinder, die meisten davon sind schon erwachsen. Gut jeder Vierte im Rat ist Vater, Mütter nehmen nur jeden fünften Platz ein. Auch hier unterscheiden sich aber die Verhältnisse nach Partei.

Prozentual am meisten Eltern vertreten sind bei der Partei „Die Fraktion“ (100 Prozent) sowie der FDP (60 Prozent). Hauptsächlich Kinderlose sitzen bei den Linken (100 Prozent) sowie der CDU (58 Prozent). Den höchsten Anteil an Vätern haben „Die Fraktion“,ein Zusammenschluss aus „Gut“ und „Die Partei“, sowie die AfD (50 Prozent) und die SPD (32 Prozent). Die meisten Mütter sitzen prozentual bei „Die Fraktion“ (50 Prozent) der FDP (40 Prozent) sowie den Grünen (31 Prozent) und Volt (25 Prozent). Schlusslicht bei der Repräsentation von Müttern sind AfD (0) und Linke (0), bei der CDU und SPD sind nur 16 Prozent Mütter.

Gesondert betrachten muss man die Kleinstparteien Klimafreunde und Gut, in der jeweils nur eine Person im Stadtrat vertreten ist. Eine Mutter bei den Klimafreunden, ein Vater bei Gut.

Themen, die Kinder betreffen, sind für die meisten Menschen zentral

Natürlich können sich auch Kinderlose für die Belange von Familien einsetzen. Dass es einen Unterschied machen kann, zeigt allerdings nicht nur eine eher stiefmütterliche Behandlung von Themen wie Sexismus, Sorgearbeit und Kinderbetreuung im männlich dominierten Bundestag. Davon überzeugt zeigen sich auch Politiker, die beide Seiten an sich kennen. Die ohne Kinder in der Politik anfingen und nach der Geburt des eigenen Nachwuchses viele Problemlagen plötzlich mit anderen Augen sahen.

Teresa De Bellis-Olinger beispielsweise startete mit 25 Jahren und wie sie selbst sagt aus heutiger Sicht etwas blauäugig in der Partei. „Ich habe die Frauenquote zum Beispiel lange sehr kritisch gesehen. Ich dachte: Was soll das? Die Frauen können sich ja wohl selbst beweisen. Heute mit Kindern bin ich überzeugt: Frauen- und Mütterförderung ist Aufgabe der Gesellschaft. Niemand soll sich mehr entscheiden müssen zwischen beruflichem oder politischem Vorankommen und Kindern.“ Ihr Blick habe sich komplett verändert seit sie Mutter ist. „Ich wäge die Dinge anders ab. Ich mache mich stark für eine gute Schulplatzvergabe. Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, wie wichtig sichere Radwege und Schulbusse für Kinder und Familien sind. Meine Arbeit ist dadurch viel authentischer geworden.“

Lisa Kapteinat, Landtagsabgeordnete aus Castrop-Rauxel und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, ist sicher, dass sie durch ihre beiden Kinder (4 und knapp 2) die Nöte von anderen Eltern im Land besser nachvollziehen kann. Als Beispiel führt sie den Engpass um Antibiotika und Fiebersaft für Kinder an. „Ich weiß, wie verzweifelt man da sein kann, wenn man selbst schon in drei Apotheken war und überall hieß es: Ausverkauft. Ich weiß, wie einen das als Mutter mitnimmt und setze mich deshalb mit voller Kraft für eine bessere Versorgung ein.“

Auch den Spagat, den berufstätige Eltern jeden Tag zwischen Arbeitsstelle und Kita oder Schule bewerkstelligen müssen, spürt sie in den eigenen Knochen. „Ich wechsle mich beim Abholen mit meinem Mann und meiner Mutter ab. In Präsenzwochen sehe ich meine Kinder entweder morgens oder abends nicht. Vom Landtag nach Hause brauche ich ein bis zwei Stunden. Wenn die Kinderbetreuung da von acht bis 16 Uhr angeboten wird, habe ich keinerlei Chance, das zu schaffen.“ Gerade in der ersten Zeit hat Kapteinat die Kinder auch oft ins Auto gepackt und mit nach Düsseldorf genommen. „Ich bin da durchaus auch schon mal erst um halb zehn mit einem schlafenden Baby im Auto nach Hause gekommen.“

Auch Florian Braun, 34, Landtagsabgeordneter der CDU, bezeichnet seine Sicht der Dinge vor seiner Vaterschaft im Nachhinein als etwas naiv. „Ich habe mich zum Beispiel immer für einen Landtagskindergarten für die Plenarwoche stark gemacht. Wo Abgeordnete ihre Kinder dann einfach alle vier Wochen abgeben können. Heute weiß ich: Alle vier Wochen einen Wechsel in der Betreuungssituation? Meine eineinhalb Jahre alte Tochter würde da sehr sparsam gucken. Das ist also keine Ideallösung“, sagt Braun lachend.

Überhaupt: Bezahlung von Care-Berufen und der Mangel an Arbeitskräften in diesem Bereich, dadurch bedingte frühere Schließzeiten in Kitas - all diese Themen hätte seine Vaterschaft mehr in den Mittelpunkt gerückt. „Es ist einfach ein Unterschied, ob man nur am Rednerpult über ein Thema spricht, oder ob wegen eines Betreuungsausfalls das eigene Kleinkind zu Hause rumtobt und den Arbeitstag komplett auf den Kopf stellt.“

Eine Politik für Familien und Kinder von Menschen mit Familien und Kindern. Was heute eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird in der Realität durch die Rahmenbedingungen unterminiert. Meetings am Abend, Marathonsitzungen, Präsenztermine im Wahlkreis, fehlende Kinderbetreuung im Landtag, keine Möglichkeit der Elternzeit für Abgeordnete, als Vorbild immer noch Politiker von Kohl'schem Schlag, die zwar Väter waren, die Sorgearbeit aber ausschließlich auf deren Mütter verlagerten und deshalb von Dingen wie frühen Kindergartenschließzeiten schwerlich aus der Ruhe zu bringen waren – der Politikbetrieb ist alles andere als ein familienfreundliches Geschäft.

In der jüngeren Vergangenheit waren es vor allem Mütter, die an der Doppelbelastung gescheitert sind. Anne Spiegel (Grüne), Familienministerin im Bund und vorher Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, zwang nicht zuletzt ihr vierwöchiger Familienurlaub kurz nach der Flut im Ahrtal zum Rücktritt. Vorzeige-Staatsfrau und Mutter Jacinda Adern aus Neuseeland hat sich im Frühjahr aus der Politik verabschiedet – einem Burnout resultierend aus der großen Doppelaufgabe zuvorkommend.

Dass man vor allem Müttern, aber auch engagierten Vätern, den Weg in die Politik erleichtern muss, beginnt man in Nordrhein-Westfalen nicht erst seit Ministerpräsident Hendrik Wüst imageträchtig mit Kinderwagen und Baby Pippa in den Landtag rollte, langsam zu begreifen. Der Landtag repräsentiere „uns alle“, „im Idealfall sind hier alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten“, sagt Familienministerin Josefine Paul (Grüne) gegenüber unserer Zeitung. „Dazu gehören auch junge Eltern, von denen es aber auch schon einige unter den Abgeordneten gibt.“

Landtagspräsident André Kuper bekräftigt gegenüber unserer Zeitung, dass Babys und Kleinkinder auch während der Parlamentssitzungen im Plenarsaal ausdrücklich willkommen seien. Die Geschäftsordnung des Landtags verbiete es ausdrücklich nicht, dass Abgeordnete ihre Kinder mit in den Plenarsaal bringen, solange die parlamentarische Ordnung nicht beeinträchtigt ist.

Lisa Kapteinat: „Wenn einen so ein Baby anlächelt, dann kann man gar nicht mehr rumpoltern.“

„Parlamente stehen jedem Bürger und jeder Bürgerin offen. Jeder und jede muss sein bzw. ihr Mandat wahrnehmen können“, so Kuper. „Dennoch sind Frauen unterrepräsentiert. Das kann nicht so bleiben. Wir brauchen Flexibilität für Abgeordnete und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Familien.“ Gestört von zeitweiligem Babygebrabbel fühlen sich scheinbar die wenigsten Abgeordneten. Die befragten Mütter und Väter berichten im Gegenteil von Verständnis und Unterstützung über Parteigrenzen hinweg. Die Anwesenheit von Kindern im Parlament, so sagt Lisa Kapteinat von der SPD, entspanne die Atmosphäre sogar oft. „Wenn einen so ein Baby anlächelt, dann kann man gar nicht mehr Rumpoltern.“

Was man schon biete: Eltern-Kind-Parkplätze, Wickeltische, einen Stillraum, Spiele-Boxen und Kinderstühle in der Kantine. Das Verfolgen von Ausschusssitzungen per Video. Was man noch prüfe: Eine Notbetreuung an Plenartagen sowie die Möglichkeit, per Video an Ausschuss- und Gremiensitzungen mit Rede- und Stimmrecht teilzunehmen. Auch im Kölner Rathaus gibt es laut Stadtsprecher mittlerweile Wickeltische und Aufzüge, Sitzungen könne man von zu Hause per Livestream verfolgen. Allerdings werden Mütter oder Väter, die sich zu Hause ums Kind kümmern müssen, hier in die passive Rolle gedrängt. „Eine aktive Teilnahme von zu Hause ist aufgrund der landesrechtlichen Vorgaben in NRW (noch) nicht möglich.“

Bis engagierte Eltern wirklich die gleichen Möglichkeiten wie Kinderlose haben, ist es nach Meinung von Rebekka Müller noch ein weiter Weg. Die 34-jährige Kölnerin war vor der Geburt ihrer Tochter Anfang des Jahres Bundesvorsitzende der jungen Partei Volt, die sich vor allem für Europa, Klimaschutz und Digitalisierung einsetzt. Nach dem Mutterschutz führte sie die Geschäfte bis Ende Juni ehrenamtlich weiter. Nun will sie sich als Kandidatin für die Europawahlen im September aufstellen lassen.

Das Gespräch findet bei einem Spaziergang am Rheinufer statt, weil so das Baby im Kinderwagen schläft und dennoch dabei sein kann. „Ich kenne viele junge Frauen, die kein politisches Amt wahrnehmen, weil ihnen das mit der Familie viel zu beschwerlich ist. Auch in der Politik kann man als Frau den Ansprüchen nicht gerecht werden. Verzichte ich auf Kinder, bin ich karrieregeil. Bekomme ich ein Kind, schickt man mich zum alten Eisen. Will ich beides verbinden, sagt man mir, ich würde meinen Job nicht richtig machen und sei außerdem eine Rabenmutter.“

Die Verunsicherung erfolge manchmal unbeabsichtigt. Müller beklagt, dass sie in der Schwangerschaft von Parteikollegen gefragt wurde, ob sie denn trotz Kind in die Politik zurückkehren wolle. „Man hat das durchaus angezweifelt. Ich glaube, vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass dieses Infragestellen, ob man gleichzeitig Mutter und Politikerin sein kann, anmaßend ist.“

Mütter in der Politik

„Wenn sie sich einen Fehler leisten, folgt eine harte Bestrafung“

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Claudia Lehnen

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Müller ist sich sicher, dass eine Anpassung des Politikbetriebes an die Bedürfnisse von Müttern allen nützen würde. Doppelbesetzungen von wichtigen Ämtern würde es nicht nur Müttern ermöglichen, Bürgermeisterin, Parteichefin, Ministerin oder Kanzlerin zu werden, es hätte laut Müller als Geschenk für alle auch sinkende Abhängigkeiten und Fehlerreduzierungen im Gepäck. „Durch das Vieraugen-Prinzip können schlecht durchdachte Entscheidungen oft vermieden werden, die Gefahr von Vetternwirtschaft minimiert sich, weil es ja eine Kontrolle gibt. Außerdem kann man super füreinander einspringen, wenn jemand krank ist.“

Der größte Pluspunkt an mehr Eltern in der Politik wäre aber ihrer Meinung nach, dass sich die Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten verringern würde. Daraus erwachse Verständnis und Engagement. „Ich weiß wie es ist, wenn man keinen Betreuungsplatz für sein Kind findet. Bislang haben wir hauptsächlich Absagen bekommen, bei zwei stehen wir immerhin auf der Warteliste.“ Es brauche mehr und kostenlose Tagespflegeplätze, mehr Kita-Personal, höhere Löhne in Care-Berufen. „Wer sagt, das können wir alles nicht bezahlen, dem sage ich: Bislang bezahlen das alles die Mütter. Mit langen Kinderpausen, in denen sie nichts verdienen, und einer mageren Rente. Das muss sich ändern.“

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurden bei der CDU im Landtag andere Zahlen genannt, da diese zunächst so von der Fraktion übermittelt wurden. Sie wurden korrigiert.