Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath blickt auf das ausklingende Jahr 2023 zurück.
Zum JahresendeWie der Leverkusener Oberbürgermeister das Jahr 2023 bewertet
Demografischer Wandel, die Herausforderungen der Migrationsbewegung, Klimawandel, internationale Spannungen – „ich weiß, dass es schwer wird, auf alles gute Antworten und Lösungen zu finden“, sagt Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath. Auch für die Menschen in Leverkusen. Trotzdem geht der OB mit einem positiven Bauchgefühl ins kommende Jahr, wie er dem „Leverkusener Anzeiger“ mitteilt. „Wir haben vieles richtiggemacht und wichtige Entscheidungen getroffen, damit das Leben in Leverkusen lebenswert bleibt“, meint er.
Als persönlichen Erfolg wertet Richrath den kürzlich eingebrachten Haushaltsentwurf. So könne man angetretene Wege weitergehen und wichtige Entscheidungen nach vorne bringen. Der Oberbürgermeister lobt ausdrücklich die interkommunale Zusammenarbeit – zum Beispiel beim Neubau des Berufskollegs Opladen oder bei der Errichtung eines Windparks.
Leverkusen: Personalmangel in den Kitas
Uwe Richrath bekräftigt gegenüber dieser Zeitung die von ihm schon vielfach geäußerte Forderungen nach Entlastungen für die Chemieindustrie in Leverkusen. „Der Schulterschluss mit Currenta und IGBCE ist der richtige Schritt, um alles dafür zu tun, den Standort zu sichern und den Menschen in Leverkusen und in der Region sichere Arbeitsplätze zu bieten. Jetzt ist der Bund gefragt.“
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Als Herausforderung sieht er für die Verwaltung, Nachwuchs zu gewinnen. Man habe nicht alle Stellen besetzen können. „Momentan machen wir diese schmerzliche Erfahrung insbesondere im Kita- und Bau-Bereich.“ Damit spielt der einmal auf der Personalmangel in Leverkusener Kitas an. Fertig gebaute Einrichtungen wie die am Fester Weg konnten nicht geöffnet werden, weil kein Personal da war. Dafür musste die Verwaltung harsche Kritik einstecken. Immer wieder beklagen sich Eltern, auch beim „Leverkusener Anzeiger“, über reduzierte Betreuungszeiten oder ständige Kita-Schließungen.
Zum anderen spielt Richrath damit auf sein Baudezernat um Dezernentin Andrea Deppe an. Das war nämlich bei einem Besuch von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach öffentlich kritisiert worden: „Wenn ich das Ziel habe, dass gebaut wird, dann stelle ich mich als Behörde entsprechend auf. Das ist eine Grundhaltung“, hatte die Ministerin unter anderem in Bezug auf zu lange Genehmigungsverfahren gesagt.
Uwe Richrath stellt sich vor seine Mitarbeiter: „Die Ministerin hat im Rahmen einer Veranstaltung auf eine Frage aus dem Publikum reagiert, ohne nähere Kenntnisse über die Abläufe in der Bauverwaltung Leverkusen.“ Trotzdem wisse man natürlich um die Kritik. „Auf die konkrete Frage bezüglich der Bearbeitung von Anträgen in der Bauverwaltung kann ich sagen, dass unsere Personalabteilung mit Hochdruck an der Besetzung möglicher vakanter Stellen, auch mittels von Angeboten attraktiver Arbeitnehmervorteile, arbeitet. Denn letztlich ist der Hauptgrund das fehlende Personal, das wir trotz größter Anstrengung nicht gewinnen können.“
Ein viel diskutiertes Vorhaben ist der Plan, im Landschaftsschutzgebiet“ „Auf den Heunen“ in Opladen eine neue Feuerwache zu errichten. Die Mehrheit der Politik ist dafür, Kritiker, hauptsächlich aus den Reihen der Naturschützer, meinen, es gebe andere Standorte, die besser dafür geeignet wären, zum Beispiel im künftigen Gewerbegebiet am Hauweg. Dem widerspricht der Bürgermeister. Die Bauverwaltung haben andere Standorte geprüft und eine gut begründete Entscheidung getroffen: „Seien Sie gewiss, dass wir derartige Abwägungen nicht leichtfertig durchführen.“
Ein guter Katastrophenschutz sei notwendig, und die Feuerwache „Auf den Heunen“ brauche Leverkusen eher heute als morgen. „Es ist manchmal schwer zu verstehen, dass dafür schmerzhafte Kompromisse eingegangen werden müssen. Der Verlust der Grünfläche im Landschaftsschutz gehört dazu“, bezieht Uwe Richrath Stellung. Stattdessen sei geplant, Ausgleichsflächen zu schaffen und die Innenstädte grüner zu machen.
Zuversichtlich zeigt sich der Oberbürgermeister, was den Erfolg von „Keinen Meter mehr!“ angeht. Das Bündnis, dem unter anderem fast alle im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter angehören, will die aktuellen Pläne des Bundes verhindern, die Autobahn oberirdisch in Leverkusen auszubauen. Vertreter hatten eine Petition mit mehreren Tausend Unterschriften im Bundesverkehrsministerium überbracht. Zuletzt gab es allerdings auch Kritik, weil die Stadt entgegen ihrer anfänglichen Blockadehaltung Katasterdaten nach Berlin gegeben hat.
„Perspektivisch wird eine Entscheidung mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nicht vor 2027 erfolgen. Bei meinem Besuch im November in Berlin hat Bundesverkehrsminister Wissing signalisiert, dass er sich nicht grundsätzlich einer für Leverkusen verträglichen Lösung verweigert“, sagt Uwe Richrath. Wie aus Leverkusen immer wieder zu hören ist, scheint Volker Wissing (FDP) in dieser Hinsicht gesprächsbereiter zu sein als sein Vorgänger Andreas Scheuer (CSU).
Vom großen Umbau der City C in Wiesdorf erhofft sich der Bürgermeister eine „Belebung der Innenstadt“. Das Areal sei als Ganzes zu entwickeln, was wegen der Eigentumsverhältnisse nicht so einfach sei. In Wiesdorf gebe es bereits genug Einzelhandel, deshalb sei es richtig, dort Wohnraum und Kita-Plätze zu schaffen.
Dass die Welt derzeit von einer Krise in die nächste zu stolpern scheint, beschäftigt auch den Oberbürgermeister, der aber versucht, den Menschen in seiner Stadt etwas Mut zu machen: „Wir müssen akzeptieren, dass sich unser Lebensumfeld dauerhaft ändern wird. Es ist naiv zu glauben, dass wir zu alten Strukturen zurückkommen. Aber als Oberbürgermeister kann ich auch den Leverkusenerinnen und Leverkusener versichern, dass wir alles dafür tun, damit wir in Leverkusen den Wandel gut meistern.“