In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kölner Stadtrat noch einige Projekte auf den Weg gebracht, auch wenn der Variantenentscheid zur Ost-West-Achse auf den Herbst verschoben wurde. Vom Großmarkt über die Regelungen für die Außengastronomie bis zum Domumfeld: Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.

Ost-West-Achse

Es war das wichtigste Thema auf der Tagesordnung des Rates und damit die wichtigste Entscheidung, die nicht getroffen wurde: Der politische Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse. Die große Frage: Soll zwischen dem Heumarkt und dem Aachener Weiher weiterhin eine oberirdische Stadtbahn fahren, oder soll ein neuer U-Bahn-Tunnel gebaut werden? Obwohl seit fünfeinhalb Jahren die Vorplanungen für die Entscheidung laufen, gab es keinen Beschluss. Die SPD hatte Beratungsbedarf angemeldet, im Verkehrsausschuss zu Beginn der Woche stellten die Verkehrspolitiker noch 100 weitere Fragen zum Variantenentscheid. Die Entscheidung soll nun in der Ratssitzung am 1. Oktober fallen.

Kommentar zur Ost-West-Achse

Kölner Politik wirkt bei Entscheidung über neuen U-Bahn-Tunnel unprofessionell

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Tim Attenberger

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Großmarkt

Die Entscheidung ist final: Der Großmarkt in Raderthal muss zum 31.12.2025 schließen. Eine von der SPD, Linken und FDP beantragte Verlängerung bis Ende 2030 fand keine Mehrheit. Auf dem Gelände soll das Stadtentwicklungsprojekt „Parkstadt Süd“ mit 3000 Wohneinheiten entstehen. In Marsdorf sollte alternativ ein „Frischezentrum“ gebaut werden – dafür hat sich aber noch kein Investor gefunden. Die Oppositionsfraktionen betonten die Bedeutung des Großmarkts für die Wochenmärkte. SPD-Fraktionschef Christian Joisten widersprach außerdem, dass eine Verlängerung des Großmarkts die Parkstadt Süd verzögere. „Bis Anfang der 2030er Jahre wird sich auf diesem Gelände kein Kran drehen, der irgendeine Wohnung baut“, so Joisten.

Baudezernent Markus Greitemann entgegnete: „Jeder Tag länger, die der Großmarkt auf dem Standort bleibt, ist ein Tag, der die Parkstadt Süd später entwickelt wird.“ Man könne zwar erst 2030 mit der Erschließung vor Ort beginnen, ab 2026 müsse man allerdings die alten Gebäude abreißen und Altlasten aus dem Boden entfernen. Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin machte erstmals in dieser Form klar: „Es bleibt beim Ende des Großmarkts, unabhängig davon wird am Konzept eines Frischezentrums gearbeitet. Beides sollten wir ab heute getrennt voneinander betrachten. Köln wird, zumindest eine Zeit lang, ohne Großmarkt oder Frischezentrum auskommen müssen.“

Rheinische Musikschule

Die Honorarkräfte der Rheinischen Musikschule bekommen ein Angebot auf eine Festanstellung. Die Verträge sollen zum 1. August und damit zum Schuljahresbeginn gelten. Hintergrund ist, dass es neben den festangestellten und tariflich bezahlten Angestellten an der Musikschule auch Honorarkräfte gibt, die weniger verdienen und auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekommen. Das Bundessozialgericht stellte 2022 im Fall einer Musiklehrerin aus Herrenberg aber fest, ab wann Lehrkräften an Musikschulen eine feste Anstellung zusteht.

Da immer mehr Musikschulen im Umland auf Tarifbeschäftigung umgestellt haben, wandern die Lehrkräfte nun dorthin ab, schreibt die Stadt. Daher jetzt auch die Umstellung in Köln, in Folge müssen aber auch die Gebühren für die Rheinische Musikschule steigen. Verdi begrüßte die Entscheidung: „Das ist ein gutes Zeichen für die Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Tagen und Wochen auf ihre prekäre Lage aufmerksam gemacht haben“, sagte Verdi-Sprecher Wolfgang Ruland.

Außengastronomie

Seit April drehte das „Regelwerk zur Anordnung und Gestaltung der Außengastronomie“ seine Runden durch die politischen Gremien. Jetzt ist der Beschluss da. In den vergangenen Jahren, und vor allem seitdem die Außengastronomie in der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen hatte, gab es Streit um die Gestaltung der Gastro. Wie viel Platz dürfen sie auf den Bürgersteigen einnehmen, welche Qualität muss das Mobiliar haben? Geeinigt hat der Rat sich nun zunächst auf zwei Grundregelungen, die ab dem 1. Januar 2025 gelten sollen.

„Keine kölsche Lösung mehr“

Stadt stellt neue Regeln für Außengastro vor – Vieles bleibt aber offen

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Christiane Vielhaber

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Erstens: Auf den Gehwegen müssen mindestens 1,50 Meter hindernisfrei für Fußgänger bleiben. Zweitens: Die Außengastro soll „je nach Straßentypologie“ zur Fahrbahnseite hin oder an der Fassade aufgebaut werden. Das soll auf der ganzen Straße einheitlich sein. Die IG Kölner Gastro begrüßte den Beschluss am Freitag. Mit dem Beschluss sei „endlich langfristige Klarheit und Planungssicherheit für unsere Terrassen“ geschaffen worden, schreibt die Interessensvertretung.

Mülheimer Süden

Im Mülheimer Süden entsteht ein neues Quartier. Um dieses an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen, sollen die KVB-Linien 3 und 4 verlängert werden. Dafür hat der Stadtrat am Donnerstag fast 16 Millionen Euro freigegeben, um die Planung weiter voranzutreiben. Drei neue Haltestellen sollen entstehen: in Höhe der Ferdinandstraße, an der Unterführung unter der ICE-Strecke in Höhe der Gaußstraße sowie auf der Danzierstraße in Höhe der Horststraße. Die Verwaltung soll laut Beschluss außerdem prüfen, ob eine vierte Haltestelle in Höhe des Lindgens-Areals geplant werden kann.